Lage im Überblick: Baerbock erwartet auch von nächster Regierung Ukraine-Hilfe

Berlin/Kiew - Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) erwartet von der künftigen Bundesregierung, dass sie die Ukraine bei der Verteidigung gegen Russlands Aggression weiter unterstützt. „Keine Bundesregierung, der die Sicherheit Deutschlands und Europas am Herzen liegt, wird die Menschen in der Ukraine allein lassen“, sagte die Grünen-Politikerin der „Bild am Sonntag“. „Denn nur ein gerechter Frieden für die Ukraine sichert unseren Frieden in Freiheit in Europa.“ Die Ukraine könne sich auf Deutschland verlassen, auch über die Bundestagswahlen hinaus. Bei der Energieversorgung wiederum verlässt sich die Ukraine auf Stromimporte aus der EU.

Am 24. Februar jährt sich der Einmarsch der Russen in die Ukraine zum dritten Mal. Einen Tag vorher findet die vorgezogene Bundestagswahl statt. Seit Kriegsbeginn gehört Deutschland zu den wichtigsten Unterstützern der Ukraine, nur die USA haben als größter Waffenlieferant eine noch gewichtigere Rolle - wobei in Kiew befürchtet wird, dass der designierte US-Präsident Donald Trump die Unterstützung des Landes drastisch zurückfahren und eine Art Diktatfrieden mit Gebietsverzichten zugunsten Russlands durchsetzen könnte.

Die Brutalität der Angriffe der vergangenen Tage zeige, dass der russische Präsident Wladimir Putin weiter „auf absolute Zerstörung aus“ sei, sagte Baerbock der „Bild am Sonntag“. „Die Unterstützung der Ukraine ist daher weiterhin ein absoluter Selbstschutz unserer eigenen Sicherheit und unseres Friedens.“ Für die Außenministerin ist klar: „Ein echter Frieden bedeutet, dass kein Unrecht zementiert wird.“

Die Ukraine brauche für eine ausgehandelte Friedenslösung deshalb mehr als Worte, betonte Baerbock. „Nur verlässliche, langfristig angelegte und vor allem wirklich belastbare Sicherheitsgarantien werden Putin von weiteren Eroberungsfeldzügen abhalten. Nur dann wird es für die Ukraine einen nachhaltigen Frieden und Stabilität geben.“

Ob es dazu kommen und Putin seinen Eroberungsfeldzug dauerhaft stoppen wird, ist jedoch fraglich. Einstweilen gehen die gegenseitigen Luftangriffe und Kämpfe am Boden weiter, wobei die Ukrainer seit Wochen verstärkte Drohnen- und Raketenattacken auf die Energieversorgung des Landes erleben, wie es sie schon in den beiden Kriegswintern zuvor gegeben hatte. In der Folge kam es in verschiedenen Landesteilen immer wieder zu erzwungenen Stromabschaltungen. Das russische Militär will mit dieser Strategie die Zivilbevölkerung zermürben.

Stromimporte aus der Europäischen Union sind daher besonders wichtig für die Ukraine. Von den EU-Partnern erhalte sein Land etwa 19 Prozent des eigenen Strombedarfs, sagte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj in seiner abendlichen Videoansprache. „Ich habe unsere Regierungsbeamten angewiesen, gemeinsam mit der Europäischen Kommission, gemeinsam mit allen unseren Partnern in Europa alles zu tun, um die Stabilität des vereinten europäischen Energiesystems und die europäischen Energieregeln zu bewahren“, sagte Selenskyj.

Damit schien er vor allem auf den slowakischen Regierungschef Robert Fico abzuzielen, der der benachbarten Ukraine nach einem Treffen mit Putin in Moskau mit der Einstellung von Stromlieferungen gedroht hatte. „Egal, was Putin zu Fico gesagt hat, als er im Kreml war, die europäischen Regeln müssen stärker sein als die Bindungen eines bestimmten Charakters an Moskau“, sagte Selenskyj.

Fico hatte mit „adäquaten Gegenmaßnahmen“ gedroht, falls die Ukraine wie geplant zum 1. Januar die Durchleitung russischen Gases in die Slowakei stoppen sollte. „Wenn es unvermeidlich ist, dann werden wir die Stromlieferungen einstellen, die die Ukraine dringend braucht, wenn sie Versorgungsengpässe hat“, sagte der Slowake.

Die Slowakei gehört seit 2004 sowohl der Nato als auch der Europäischen Union an. Zwar hat das Land, anders als der südliche Nachbar Ungarn, bisher ausnahmslos alle von der EU beschlossenen Ukraine-Hilfen sowie sämtliche gegen Russland gerichtete Sanktionen unterstützt. Im auffallenden Kontrast dazu fällt der Linkspopulist Fico aber immer wieder durch öffentliche Kritik an der Ukraine-Politik von EU und Nato auf.

Selenskyj wertete die Drohung Ficos als einen Auftrag aus dem Kreml. „Es sieht so aus, als ob Putin Fico den Befehl gegeben hat, eine zweite Energie-Front gegen die Ukraine auf Kosten der Interessen der Slowaken zu eröffnen“, schrieb Selenskyj auf der Plattform X.

Derweil will Großbritannien die Aufklärung russischer Kriegsverbrechen in der Ukraine mit einer Millionensumme unterstützen. Das Verteidigungsministerium stellt dafür 4,5 Millionen Pfund (etwa 5,4 Mio. Euro) zur Verfügung, wie die britische Nachrichtenagentur PA meldete. Das Geld soll unter anderem an die ukrainische Generalstaatsanwaltschaft gehen - zur Dokumentation und Untersuchung mutmaßlicher Kriegsverbrechen sowie zur Strafverfolgung. „Die Grausamkeiten, die wir in der Ukraine gesehen haben, sind entsetzlich - es kann keinen anhaltenden Frieden ohne Rechenschaft geben“, teilte Außenminister David Lammy mit.

Amnesty International wirft Russland auch Kriegsverbrechen gegen Kinder vor. Die Menschenrechtsorganisation hat nach eigenen Angaben mithilfe von 120 Videos 17 Vorfälle allein im Jahr 2024 verifizieren können, bei denen Kinder zu Schaden gekommen seien. Die Genfer Konvention ächtet absichtliche Angriffe auf Zivilisten, Mitarbeiter von Hilfsorganisationen, Krankenhäuser, Bildungseinrichtungen und religiöse Einrichtungen und sieht in ihnen Kriegsverbrechen. 

Zu den Verbrechen, die dem russischen Militär vorgeworfen werden, gehören unter anderem die Tötung zahlreicher Kriegsgefangener sowie das Massaker von Butscha, bei dem etliche Zivilisten in einem Vorort von Kiew umgebracht wurden. Außerdem beschuldigt die ukrainische Seite die Invasoren, Tausende Kinder aus den besetzten Gebieten entführt zu haben - vor allem deswegen hat der Internationale Strafgerichtshof im März 2023 Haftbefehl gegen Kremlchef Putin erlassen.