Koalitionsverhandlungen in Berlin Neue Grundsicherung: So hart wollen Union und SPD beim Bürgergeld durchgreifen
Im Rahmen der Koalitionsverhandlungen in Berlin wurden mehrere Papiere der Arbeitsgruppen veröffentlicht. Dadurch kamen auch die Pläne von Union und SPD ans Licht, beim Bürgergeld härter durchzugreifen. Was geplant ist.
Berlin. - Union und SPD haben beschlossen, in Sachen Bürgergeld härter durchzugreifen. Das geht aus einem Papier der Arbeitsgruppe "Arbeit und Soziales" hervor, auf das sich die Parteien in den Koalitionsverhandlungen geeinigt haben.
Darin heißt es, dass das bisherige System durch eine neue "Grundsicherung für Arbeitssuchende" ersetzt werden soll.
Welche Änderungen bisher geplant sind und worauf sich Bürgergeldempfänger in Zukunft einstellen müssen:
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Zum einen sollen sich arbeitslose Personen künftig aktiv um Beschäftigung kümmern müssen. Vonseiten der Bundesagentur für Arbeit und der Jobcenter werde es demnach nur ein persönliches Angebot der Beratung, Unterstützung und Vermittlung geben. Bürgergeldempfänger sollen zudem schneller vermittelt werden – auch in Helferjobs.
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Wer Arbeit verweigert, bekommt kein Geld mehr
Menschen, die als arbeitsfähig gelten, jedoch wiederholt zumutbare Arbeit verweigern, sollen alle Leistungen entzogen werden. Dabei soll aber auch die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts beachtet werden. Das sieht einen solchen Schritt bislang als unzulässig an.
Zudem sollen Maßnahmen wie Kontrollen gegen Schwarzarbeit eingeführt werden. Damit möchte die Arbeitsgruppe gegen Sozialleistungsmissbrauch vorgehen.
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Die Berechnung der Grundsicherung soll auf das alte System zurückgesetzt werden. Künftige Erhöhungen der Leistungen sollen erst nachträglich erfolgen und basieren auf Preissteigerungen.
Bezahlkarten für Asylbewerber bleiben
Weiterhin heißt es im Papier, dass die Karenzzeit für Vermögen abgeschafft werden soll. Vermögende müssen somit zuerst auf ihr eigenes Geld zurückgreifen: "Die Höhe des Schonvermögens koppeln wir an die Lebensleistung. Dort, wo unverhältnismäßig hohe Kosten für Unterkunft vorliegen, entfällt die Karenzzeit."
Die Bezahlkarte für Asylbewerber soll vorerst bleiben: Der Tausch von Bezahlkarten-Gutscheinen in Bargeld soll aber unter Strafe gestellt werden.
Außerdem soll es einen vollständigen Datenaustausch zwischen Sozial-, Finanz- und Sicherheitsbehörden geben, so das Vorhaben.
Viele Details, etwa zur Finanzierung der Jobcenter oder zur Anrechnung von Weiterbildungen, sind allerdings noch umstritten. Was letztlich im Koalitionsvertrag steht, wird von einer Spitzenrunde um die Parteivorsitzenden entschieden.