Kommission Der Bundestag soll kräftig abspecken
Die Zahl der Abgeordneten im Deutschen Bundestag wächst immer weiter. Staatsrechtler fordern eine Reform.
Berlin l Der Deutsche Bundestag hat 709 Sitze, 598 ist die Norm. Dagegen laufen 100 Staatsrechtler in einem Offenen Brief Sturm, darunter Michael Kilian aus Halle. Sie dringen auf eine Reform des Wahlrechtsgesetzes. Die Parteien liegen aber über Kreuz.
Das Schäuble-Modell sieht vor die Zahl der Wahlkreise von 299 auf 270 zu verringern. Das hieße weniger Direktmandate. Dazu sollen es 15 Überhangmandate ohne Ausgleich kommen. Da das die Union aber bevorteilen würde, lehnten die anderen Fraktionen ab.
Die Staatsrechtler verlangen in ihrem Offenen Brief gesetzliche Regelungen, um das Parlament bei der nächsten Wahl auf seine Ursprungsgröße zu reduzieren. Das sei für Handlungsfähigkeit nötig. Unterzeichner Michael Kilian von der Universität Halle-Wittenberg sagt: „Eine Revision der Wahlkreise gab es immer wieder, vor allem nach den verschiedenen Kommunalreformen in den Ländern. Bei weniger Abgeordneten braucht es auch weniger Wahlkreise.“
Die CDU-Abgeordnete Heike Brehmer (Harz) kann sich dafür nicht erwärmen: „Der Vorschlag, die Zahl der Wahlkreise zu reduzieren, würde zu einer größeren Distanz zwischen Bevölkerung und Abgeordneten führen, was ich sehr bedauern würde.“
Karamaba Diaby (SPD/Halle) kontert: „Niemand will ein XXL-Parlament. 800 Abgeordnete ab 2021 sind zu viel, um vernünftiges Arbeiten sicherzustellen. Die Fraktionen haben sich noch nicht einigen können. Klar ist: Die Union will keine Wahlkreise reduzieren, doch das wäre ein sinnvoller Schritt, wenn man es mit der Wahlrechtsreform ernst meinte.“
Linke, Grüne und FDP haben einen Gegenentwurf zu Schäuble entwickelt. FDP-Angeordneter Frank Sitta (Halle): „Es muss im Verhältnis mehr Listenmandate und Direktmandate geben. Hierfür schlagen wir vor, die Sitzzahl des Bundestages moderat zu erhöhen und die Zahl der Wahlkreise zu reduzieren. Außerdem muss das sogenannte Mindestsitzzahlverfahren abgeschafft werden, dass ausschließlich den parteiinternen Länderproporz sichert.“ Die Linken-Abgeordente Birke Bischoff-Bull (Burgenland-Saalekreis) sagt: „Wir stehen unter Druck, einen Kompromiss zu finden.“
