Kommentar zu AfD und Verfassungsschutz: Fatales Zaudern

Seit vielen Monaten nimmt der Verfassungsschutz die AfD genauestens unter die Lupe. Wird der Inlands-Nachrichtendienst die Rechtsaußen-Partei von einem bloßen Verdachtsfall zu „gesichert extremistisch und verfassungsfeindlich“ hochstufen oder die bisherige Einschätzung beibehalten? Bereits seit Herbst wird hier mit einer verbindlichen Aussage gerechnet.

Jetzt deutet sich an, dass eine diesbezügliche Einschätzung erst nach der Bundestagswahl abgegeben wird. Die Begründung ist eine eher formaljuristische: Eine wie auch immer geartete Bewertung würde die Chancengleichheit gegenüber anderen zur Wahl stehenden Parteien verletzen. 

Moment mal: Wird eine des Extremismus verdächtige Partei von den zuständigen Kontrollinstanzen wie auch immer eingeschätzt, sollten die Wähler im Land das auch wissen. Anderenfalls ist das ganze Verfahren, politische Gruppierungen auf ihre Verfassungskonformität hin zu durchleuchten, zahn- und sinnlos.