Proeuropäische Proteste: Gewalt in Georgien: Sanktionen werden Thema bei EU-Treffen

Brüssel - Die EU droht der Regierung Georgiens angesichts der Gewalt gegen proeuropäische Demonstranten mit Sanktionen. Man werde beim Außenministertreffen am kommenden Montag mögliche Maßnahmen prüfen, teilte eine Sprecherin der EU-Außenbeauftragten Kaja Kallas in Brüssel mit. Gewalt sei keine Antwort auf die Forderungen der Demonstranten nach einer demokratischen und europäischen Zukunft Georgiens.

Zur Art der diskutierten Sanktionen sagte die Sprecherin zunächst nichts. Denkbar ist unter anderem, Verantwortliche für die jüngsten Ereignisse mit EU-Einreiseverboten zu belegen und in der EU vorhandene Vermögenswerte einzufrieren.

Zu den aktuellen Entwicklungen in der an Russland grenzenden Südkaukasusrepublik heißt es in der Erklärung der Sprecherin, seit fast zwei Wochen stünden georgische Bürgerinnen und Bürger bei ihren Protesten nun brutaler und rechtswidriger Gewalt der Polizei gegenüber. Willkürliche Festnahmen von Demonstranten und Oppositionsführern dauerten an, wobei insbesondere Medienvertreter von Strafverfolgungsbehörden und informellen gewalttätigen Gruppen ins Visier genommen würden.

Beunruhigende Berichte von zivilgesellschaftlichen Organisationen und der Ombudsstelle Georgiens wiesen zudem auf schwere und absichtliche Gewalt hin, was glaubwürdige Befürchtungen von Folter und unmenschlicher Behandlung hervorrufe. Bislang seien aber weder Polizeibeamte noch Mitglieder informeller gewalttätiger Gruppen zur Rechenschaft gezogen worden.

Den Informationen der EU zufolge wurden bereits mehr als 400 Personen festgenommen. Berichten zufolge hätten mehr als 300 Gewalt und Misshandlungen erlitten, von denen viele dringend medizinische Hilfe benötigten. 

Grund für die Proteste in Georgien sind Hinweise auf mögliche Unregelmäßigkeiten bei der jüngsten Parlamentswahl sowie die Ankündigung der Regierungspartei Georgischer Traum, die EU-Beitrittsverhandlungen bis 2028 auf Eis legen zu wollen. Kritiker befürchten, dass dies auch mit einem Einfluss Russlands zu tun hat.

Ungarn stellt indes sein Veto gegen die angestrebten Sanktionsbeschlüsse der EU in Aussicht. „Die ungarische Regierung hält die diesbezüglichen Vorschläge für unsinnig und unbegründet“, sagte Außenminister Peter Szijjarto nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur MTI. Der Politiker war zuvor in Budapest mit seiner georgischen Amtskollegin Maka Botschorischwili zusammengetroffen. Unter seinem rechtspopulistischen Regierungschef Viktor Orban pflegt das mittel-osteuropäische EU-Land gute Beziehungen zu Russland. Moskau unterstützt wiederum die georgische Regierungspartei Georgischer Traum.