US-Justiz Greenpeace in den USA zu Millionen-Schadenersatz verurteilt
Lange sorgte eine umstrittene Öl-Pipeline in den USA für Schlagzeilen und Proteste. Jahre später fällt nun ein aufsehenerregendes Urteil.
Washington - Die Umweltorganisation Greenpeace ist in den USA zu einer Schadenersatzzahlung in dreistelliger Millionenhöhe verurteilt worden. Eine Geschworenenjury im US-Bundesstaat North Dakota entschied, dass die Organisation haftbar sei für Verleumdung und andere Vorwürfe im Zusammenhang mit Protesten gegen eine umstrittene Öl-Pipeline vor mehreren Jahren. Greenpeace selbst teilte mit, mehrere Einheiten der Organisation seien zu einer Zahlung in Höhe von mehr als 660 Millionen Dollar (mehr als 605 Millionen Euro) verurteilt worden.
Es geht in dem Fall um die Pipeline Dakota Access, die vom Bundesstaat North Dakota an der Nordgrenze der USA bis in den Bundesstaat Illinois im Mittleren Westen verläuft. Sie ist seit 2017 in Betrieb. Hintergrund der Klage gegen Greenpeace sind monatelange Proteste gegen die Pipeline in den Jahren 2016 und 2017, an denen sich die Organisation damals beteiligte.
Die Betreibergesellschaft hatte der Umweltorganisation in dem Verfahren unter anderem vorgeworfen, die Proteste orchestriert und verleumderische Aussagen über die Pipeline verbreitet zu haben, was wirtschaftlichen Schaden angerichtet habe. Greenpeace wies das zurück und wertete die nun gefallene Entscheidung der Geschworenen als Angriff auf die Demonstrationsfreiheit. Die Organisation teilte mit, der Kampf gegen die Klage sei nicht vorbei: „Wir werden nicht klein beigeben. Wir lassen uns nicht zum Schweigen bringen.“
Der Stamm der Standing Rock Sioux hatte sich jahrelang gegen die Pipeline gewehrt - und bei den Protesten Unterstützung von vielen Seiten bekommen. Die Röhre verläuft entlang eines Reservats der Ureinwohner, weswegen sie und Umweltschützer Wasserverunreinigungen und die Beeinträchtigung heiliger Stätten befürchteten. Der frühere Präsident Barack Obama hatte zeitweise die Einstellung der Bauarbeiten angeordnet, sein Nachfolger Donald Trump hingegen hatte sich damals für die Fertigstellung der Pipeline eingesetzt. Seit Januar ist Trump wieder als Präsident im Amt.
