Letzte Generation: Haldenwang: Aktivisten respektieren das System

Der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, hält die Klimaaktivisten der Gruppe „Letzte Generation“ nicht für extremistisch. Es handele sich um eine „spezielle Gruppe“, die auch Straftaten begehe, sagte Haldenwang am Mittwochabend bei einer Veranstaltung des SWR, wie der Sender mitteilte: „Aber das Begehen von Straftaten macht diese Gruppierung jetzt nicht extremistisch.“

Extremistisch seien Gruppen immer dann, „wenn der Staat, die Gesellschaft, die freiheitlich demokratische Grundordnung infrage gestellt wird“, führte Haldenwang aus. „Und genau das tun die Leute ja eigentlich nicht.“

Die „Letzte Generation“ sage im Grunde: „He, Regierung, ihr habt so lange geschlafen, ihr müsst jetzt endlich mal was tun“, sagte Haldenwang laut SWR weiter. „Also, anders kann man eigentlich gar nicht ausdrücken, wie sehr man dieses System eigentlich respektiert, wenn man die Funktionsträger zum Handeln auffordert.“

Er erkenne gegenwärtig nicht, „dass sich diese Gruppierung gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung richtet und insofern ist das kein Beobachtungsobjekt für den Verfassungsschutz“, verdeutlichte Haldenwang.

Mit Blick auf die Aktionen der „Letzten Generation“ sagte Haldenwang, Straftaten müssten geahndet werden, und dazu seien die Gerichte da. „Das geht so nicht, man kann mit solchen Instrumenten der Allgemeinheit seinen Willen nicht aufzwingen. Das ist auch nicht das Wesen der Demokratie, dass die eine Seite der anderen Seite irgendetwas aufzwingt, sondern man muss es im Diskurs miteinander erörtern.“

Zuletzt hatte insbesondere die Union härtere Strafen für Aktivisten der „Letzten Generation“ gefordert, wenn diese beispielsweise den Verkehr blockieren, indem sie sich auf der Straße festkleben. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sagte der „Bild am Sonntag“, härtere Strafen seien nötig, „um einer weiteren Radikalisierung in Teilen dieser Klimabewegung entgegenzuwirken“. Die Entstehung „einer Klima-RAF“ müsse verhindert werden.

„Die ,Letzte Generation’ ist schon auf der Ziellinie der RAF. Terrorismus ist immer Selbstdarstellung wie van Gogh besudeln, Straßenblockaden oder Pipeline-Gelände zu stürmen ... Auch die 68er-Bewegung begann mit Sabotage-Akten und Pudding-Attacken“, hatte zuvor die Publizistin Bettina Röhl auf „Bild online“ geschrieben: „Viele schrien dann nach mehr ,Taten’ und ,Revolution’. Bei den Klima-Aktivisten kann dieser hysterische ,Kipppunkt’ zu Gewalt und Terror sehr schnell erfolgen“. Röhl ist die Tochter der RAF-Terroristin Ulrika Meinhof.

Haldenwang äußerte sich bei der Veranstaltung „Demokratie-Forum“ auf dem Hambacher Schloss. Die Gesprächsreihe ist eine Veranstaltung des SWR und der Stiftung Hambacher Schloss. (dpa/vs)