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Kommentar zur Razzia bei Klima-Klebern Ideologie statt Substanz

Von Axel Ehrlich 24.05.2023, 14:30
Polizisten kommen bei einer Hausdurchsuchung in Berlin-Kreuzberg aus einem Gebäude. Polizei und Staatsanwaltschaft haben im Zuge eines Ermittlungsverfahrens zu Mitgliedern der Letzten Generation 15 Objekte in sieben Bundesländern durchsucht.
Polizisten kommen bei einer Hausdurchsuchung in Berlin-Kreuzberg aus einem Gebäude. Polizei und Staatsanwaltschaft haben im Zuge eines Ermittlungsverfahrens zu Mitgliedern der Letzten Generation 15 Objekte in sieben Bundesländern durchsucht. picture alliance/dpa

Demonstrationsfreiheit ist eine der höchste Errungenschaften unserer Demokratie. Das gilt grundsätzlich auch für Klima-Proteste. Wenn bei diesen Protesten jedoch Straftaten begangen, diese vielleicht sogar mit Spendengeldern finanziert werden, dann darf, nein, muss der Rechtsstaat diesen Vorwürfen mit angemessenen Mitteln auf den Grund gehen. Welche das sind, dazu gehören auch Hausdurchsuchungen, liegt im Ermessen der zuständigen Behörden.