US-Haushaltsstreit: Im letzten Moment: Stillstand der US-Regierung abgewendet

Washington - Der US-Kongress hat einen drohenden Stillstand der Regierungsgeschäfte im letzten Moment abgewendet. Nach dem Repräsentantenhaus verabschiedete der Senat in einer nächtlichen Sitzung kurz nach Ablauf einer entsprechenden Frist einen Übergangshaushalt und verhinderte damit einen längeren „Shutdown“ der Regierung. Damit endete eine tagelange Zitterpartie, die der designierte Präsident Donald Trump und sein Vertrauter, der Tech-Milliardär Elon Musk, mit einem politischen Blockade-Manöver ausgelöst hatten.

US-Präsident Joe Biden muss das Haushaltsgesetz noch unterzeichnen, um es in Kraft zu setzen - das gilt aber als Formalie und soll nach Angaben des Weißen Hauses noch im Laufe des Samstags passieren. Die Abstimmung im Senat begann zwar erst um kurz nach Mitternacht - also just, nachdem die Frist verstrichen war, bis zu der ein Haushalt vorliegen musste. Rein technisch setzte dadurch zwar kurzzeitig ein „Shutdown“-Modus ein. Einen tatsächlichen Effekt hat dies durch die minimale Dauer aber nicht. Das Weiße Haus teilte mit, Ministerien und Behörden könnten ihren normalen Betrieb fortsetzen und würden nicht lahmgelegt. 

Ohne die Haushaltseinigung wäre dies passiert, weil der Bund kein frisches Geld zur Verfügung gehabt hätte. In der Folge hätten staatliche Institutionen teilweise ihre Arbeit einstellen müssen und viele Staatsbedienstete vorerst kein Gehalt bekommen - und das ausgerechnet rund um Weihnachten. Republikaner und Demokraten im Kongress hatten daher intensiv um eine Lösung gerungen.

Die Last-Minute-Einigung folgte auf aufgeregte Tage im Parlament, nachdem Trump - angetrieben von Musk - eine vorherige Haushaltseinigung kurzerhand torpediert hatte. Trump erzwang Nachverhandlungen des Haushaltsentwurfes hin zu einer deutlich abgespeckten Version. Dabei konnte er sich mit einer Kernforderung am Ende zwar nicht durchsetzen. Die Blockade-Aktion von Trump und Musk war trotzdem ein politisches Manöver der besonderen Art, das für großes Aufsehen sorgte. 

Demokraten stören sich insbesondere daran, dass ein Milliardär ohne jedes politische Mandat und mit eigenen wirtschaftlichen Interessen maßgeblich in die Geschicke des Parlaments eingreift. Diverse demokratische Kongressmitglieder spotteten, Musk - der reichste Mann der Welt - sei derjenige, der bei den Republikanern das Sagen habe - nicht Trump. Sie bezeichneten den Tesla-Chef süffisant als „Präsident Musk“. Der 53-Jährige hatte im Wahlkampf Trumps Kampagne mit viel Geld unterstützt und weicht dem Republikaner seit dessen Wahlsieg kaum mehr von der Seite.

Musk feierte die Einigung auf einen überarbeiteten Übergangshaushalt auf seiner Plattform X als Sieg der öffentlichen Meinung. „Vox populi, vox dei“ (Volkes Stimme (ist) Gottes Stimme), schrieb er dort - einen lateinischen Spruch, den der Milliardär öfter einsetzt.

Trump hatte - sekundiert von Musk - unter anderem versucht, ein eigentlich nicht vorgesehenes Thema bei den Haushaltsverhandlungen unterzubringen und eine Aussetzung der Schuldenobergrenze für mehrere Jahre zu erreichen. Die Grenze legt fest, wie hoch die staatlichen Schulden maximal steigen dürfen, um laufende Ausgaben wie Gehälter, Sozialleistungen, Verteidigungsausgaben und Zinsen auf bestehende Schulden zu finanzieren. Wird die Obergrenze erreicht und nicht erhöht, darf die US-Regierung keine neuen Schulden aufnehmen. Die Diskussion über die Schuldenobergrenze führt regelmäßig zu Konflikten zwischen Republikanern und Demokraten, da sie häufig als Druckinstrument für andere politische Ziele genutzt wird. 

Trump wird am 20. Januar als Präsident vereidigt und hatte wohl gehofft, sich mit einer vorzeitigen Anhebung der Schuldenobergrenze etwas Freiraum im Amt zu verschaffen. Das gelang ihm bei den aktuellen Haushaltsverhandlungen nun nicht. Ein zwischenzeitlicher Gesetzesentwurf hatte zwar eine Regelung nach seinen Wünschen vorgesehen, war aber auf Widerstand bei den Demokraten und einigen Republikanern gestoßen und hatte deshalb keine Mehrheit bekommen.

Der republikanische Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Mike Johnson, sagte, er habe kurz vor der Abstimmung des finalen Entwurfes in seiner Kammer noch mit Musk und Trump gesprochen und das Vorgehen mit ihnen abgesprochen. Der demokratische Minderheitsführer in der Parlamentskammer, Hakeem Jeffries, wiederum argumentierte, seine Fraktion habe dafür gesorgt, dass sich der „Club der Milliardärs-Jungs“ am Ende nicht mit der Forderung nach einer Aussetzung der Schuldenobergrenze durchgesetzt habe. 

Die Verabschiedung des Haushalts sorgt in den USA regelmäßig zu heftigem Gezerre. Das Parlament einigt sich wiederkehrend erst im allerletzten Moment auf einen Entwurf - hangelt sich meist von einem Übergangshaushalt zum nächsten. Das gilt auch jetzt: Das nun beschlossene Budget reicht lediglich bis Mitte März. Dann beginnt das Tauziehen im Parlament voraussichtlich von vorn.