Parteitag Ist China noch kommunistisch?
Chinas Staatschef will auf dem Parteitag seine Macht sichern und auch ausbauen. Derweil steigt die Zahl der Superreichen.
Peking l Über dreieinhalb Stunden erwähnt Xi Jinping das Wort „Sozialismus“ 148 Mal. In der ermüdenden Rede des Staats- und Parteichefs taucht auch Karl Marx 18 Mal auf. Hammer und Sichel in Gold neben roten Fahnen schmücken das Podium des Parteikongresses, der nur alle fünf Jahre zusammenkommt. Sprache und Symbole liefern, was von einer Kommunistischen Partei erwartet wird. Es scheint, als wehe der Geist von Marx durch die Große Halle des Volkes. Doch der deutsche Theoretiker des Kommunismus würde sich wohl im Grabe umdrehen, wenn er sähe, was in seinem Namen in China geschieht: Wilder Kapitalismus, Ausbeutung und Profitgier.
Allein drei Delegierte des Parteikongresses in Peking besitzen ein Vermögen von 900 Millionen bis 1,3 Milliarden US-Dollar. Die Zahl der Superreichen mit einem Eigentum von mehr als 300 Millionen US-Dollar stieg in diesem Jahr in China um 348 auf 2130. „Das ist doppelt so viel wie vor fünf Jahren und viermal so viel wie vor zehn Jahren“, berichtet Rupert Hoogewerf, der die Reichenliste des renommierten Hurun-Magazins jedes Jahr erstellt.
Ist China eigentlich noch kommunistisch? Nein, sagt der chinesische Historiker Zhang Lifan. „Es herrscht ein elitärer Kapitalismus, der eine sozialistische Flagge vor sich her trägt“, sagt er. „Leute mit riesigen Vermögen halten jetzt die Macht. Sie beuten die unteren Klassen aus.“ Die Privilegierten hätten Vermögen, Ressourcen und Macht in den Händen der Partei monopolisiert. „Ein paar Oligarchen sitzen auf großem Wohlstand, und die soziale Verteilung ist höchst ungerecht.“ Vom Kommunismus übrig geblieben sei nur Autokratie – eine Alleinherrschaft der besitzenden Klasse.
Die Liste der Klagen ist lang: 50 bis 60 Stunden schuften Arbeiter für wenig Lohn in chinesischen Fabriken. Bauarbeiter verlieren ihren Job, wenn sie vom Gerüst fallen und sich verletzen. Arbeiter haben wenig Rechte, werden schnell gefeuert. Unabhängige Gewerkschaften sind nicht erlaubt. Die Arbeitnehmervertreter in großen Unternehmen gehören dem offiziellen Gewerkschaftsverband an, machen meist gemeinsame Sache mit den Bossen. Arbeiteraktivisten werden mundtot gemacht oder landen sogar in Haft, wenn sie Missstände anprangern.
Die Kluft zwischen Arm und Reich wächst, ist nur in wenigen anderen Ländern der Welt noch größer. Die Klassengesellschaft beginnt schon mit der Wohnortregistrierung (Hukou), von der Schulbesuch und soziale Leistungen abhängen. Das starre System zementiert die Unterschiede zwischen dem rückständigen Land und den reichen Metropolen, wo heute mehr Ferrari, Porsche und Rolls Royce fahren als in europäischen Metropolen. Xi Jinping spricht vom „Marxismus des 21. Jahrhunderts“.
„Sie schaffen eine Illusion, um die Menschen zu betrügen“, sagt Zhang Lifan, einst Mitglied in der Akademie der Sozialwissenschaften. „Sie glauben selbst nicht daran. Was sie tun, ist genau das Gegenteil von dem, was sie sagen. Niemand glaubt ihnen mehr.“ Viele reiben sich die Augen, wie Chinas Kommunisten Marx und Mercedes, Louis Vuitton und Lenin unter einen Hut bringen.
„Es ist egal, ob eine Katze schwarz oder weiß ist. Hauptsache, sie fängt Mäuse“, sagte der große wirtschaftliche Reformer Deng Xiaoping nach dem Scheitern des Kommunismus und dem Chaos der Kulturrevolution (1966-76). Pragmatismus ersetzte kommunistische Ideologie.
Die seither immer größer werdende Diskrepanz zwischen Anspruch und Wirklichkeit erhebt Xi Jinping sogar zu einer Tugend. „In der Bewegung von Widersprüchen kommt eine Gesellschaft voran“, sagte der Parteichef am Mittwoch in seiner Rede. „Wo es Widersprüche gibt, gibt es auch Anstrengung.“ Er ist in bester Gesellschaft.
Schon Vordenker des Kommunismus waren sich einig, „dass Widersprüche als Triebfeder für den Fortschritt und die Weiterentwicklung ganzer Systeme dienen“, wie Matthias Stepan vom China-Institut Merics in Berlin erläutert.
„Für ideologisch gefestigte führende chinesische Politiker stellen Widersprüche daher kein Problem dar“, sagt Stepan. „Ausbeutung und soziale Not sind lediglich die negativen Auswirkungen des derzeitig praktizierten Wirtschaftssystems.“
Unbedeutende Begleiterscheinungen, die vernachlässigt werden könnten. So wird die mehr als drei Jahrzehnte alte Reform- und Öffnungspolitik, die erfolgreich den Kapitalismus einsetzte, auch damit gerechtfertigt, dass sich China nur im „Übergang“, in einer „Vorstufe des Sozialismus“ befinde.
Während Kader ihre Regierungsgewalt in wirtschaftliche Macht ummünzen und sich am System bereichern, wird argumentiert, China müsse sich erst „100 Jahre entwickeln“, bevor das „vollsozialistische Stadium“ beginnen könne. Also muss China erst reich werden, bevor es sich den Kommunismus leisten kann.
„Die Erreichung des ,Vollsozialistischen Stadiums‘ ist ein Zwischenziel auf dem Weg zum Kommunismus“, sagt Matthias Stepan. So könne Ungleichheit als „Übergangszustand“ verteidigt werden. Klassenkampf stehe ohnehin nicht mehr auf den roten Fahnen der Kommunistischen Partei. „Seit den späten 90er Jahren versteht sie sich mehr als regierende denn als revolutionäre Partei.“
