Russische Invasion: Krieg gegen die Ukraine: So ist die Lage

Brüssel/Kiew - Die EU stellt der Ukraine 50 Millionen Euro für den Wiederaufbau und die Erweiterung seiner von russischen Angriffen beschädigten Häfen zur Verfügung. „Verbesserte Hafen-Kapazitäten beschleunigen den Export von Lebensmitteln und anderen Gütern, die die Ukraine an globale Märkte liefert“, hieß es in einem Brief von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen an den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj.

„Mit der Zeit sollten unsere Investitionen es den Häfen der Ukraine erlauben, zu Exportmengen von vor dem Krieg zurückzukehren“, hieß es weiter. Auf der Plattform X, vormals Twitter, schrieb von der Leyen zu dem dort veröffentlichten Brief: „Trotz des Krieges ernährt die Ukraine weiterhin die Welt. In diesen Bemühungen können Sie auf die EU zählen.“ Die 50-Millionen-Zusage fiel zusammen mit einem internationalen Gipfel zur Lebensmittelsicherheit in der ukrainischen Hauptstadt Kiew.

Am Gedenktag der gezielt herbeigeführten Hungersnot von 1932 und 1933 („Holodomor“) hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj die Einstufung dieses sowjetischen Verbrechens als Völkermord für „extrem wichtig“ erklärt. „Sie wollten uns demütigen, töten, ausrotten. Sie haben versagt“, sagte Selenskyj in einer Ansprache, in der er an die Hungerkatastrophe unter Sowjetführer Josef Stalin erinnerte. Diesem als Holodomor („Mord durch Hunger“) bezeichneten Verbrechen fielen damals in der Ukraine Millionen Menschen zum Opfer.

US-Präsident Joe Biden zog in einer Stellungnahme zum Holodomor-Gedenktag eine Verbindung von den Geschehnissen damals zum gegenwärtigen russischen Angriffskrieg in der Ukraine. „Heute wird die landwirtschaftliche Infrastruktur der Ukraine erneut gezielt angegriffen - dieses Mal von (Russlands Präsidenten) Wladimir Putin als Teil seines Eroberungs- und Machtstrebens“, hieß es in einer vom Weißen Haus verbreiteten Mitteilung.

Russlands Flugabwehr wehrte nach eigenen Angaben in der Nacht zum Sonntag mehr als zehn ukrainische Drohnen ab. Über den Regionen Moskau, Tula, Kaluga und Brjansk nahe der Ukraine seien insgesamt elf Drohnen zerstört worden, teilte das Verteidigungsministerium in Moskau mit. Der Drohnenangriff Kiews sei vereitelt worden. Details nannte die Behörde nicht. In Tula sei ein Mensch leicht verletzt worden, als Trümmer auf ein Wohnhaus herabgestürzt seien. Bei der Stadt Podolsk im südlichen Moskauer Gebiet sei eine weitere Drohne abgewehrt worden. Unabhängig ließen sich die Angaben nicht überprüfen. Russland führt seit mehr als 21 Monaten einen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Diese wehrt sich mit westlicher Militärhilfe dagegen.

In Finnland sind trotz der Schließung fast aller Grenzübergänge nach Russland 55 Migrantinnen und Migranten aus dem Nachbarland angekommen. Bei der Mehrheit handele es sich um junge Männer, die die Grenze bei Raja-Jooseppi nördlich des Polarkreises überquert hätten, teilte der Grenzschutz dem Sender Yle zufolge mit. Die Grenzschützer seien nicht von der Situation überrascht worden, sagte der Chef der Grenzstation, Kimmo Louhelainen. „Wir sind auf größere Zahlen vorbereitet“, sagte er. In Helsinki demonstrierten etwa 100 Menschen gegen die Schließung der Übergänge.

Der Angriffskrieg gegen die Ukraine führt nach Ansicht britischer Geheimdienste zu Lücken bei wichtigen russischen Waffensystemen. „Außergewöhnliche russische Lufttransportbewegungen im November 2023 weisen darauf hin, dass Russland wahrscheinlich strategische Luftverteidigungssysteme von seiner Ostseeküsten-Enklave Kaliningrad verlegt hat, um die jüngsten Verluste in der Ukraine auszugleichen“, teilte das britische Verteidigungsministerium unter Berufung auf Geheimdienstinformationen mit. Die Ukraine habe zuletzt mehrere russische Flugabwehrsysteme des Typs SA-21 zerstört.

Das britische Ministerium wies darauf hin, dass das Gebiet Kaliningrad an der Ostsee, das an die Nato-Mitglieder Polen und Litauen grenzt, für Russland eine der strategisch wichtigsten Regionen sei. „Die Tatsache, dass das russische Verteidigungsministerium willens scheint, zusätzliche Risiken in Kauf zu nehmen, unterstreicht, wie sehr der Krieg einige der wichtigsten modernen Fähigkeiten Russlands überlastet.“ Die Führung in Moskau hat den Angriffskrieg wiederholt mit dem Ziel begründet, einen Beitritt der Ukraine zur Nato zu verhindern.