Russische Invasion: Krieg gegen die Ukraine: So ist die Lage

Kiew/New York - Nach den neuen verheerenden Drohnen- und Raketenangriffen auf die Ukraine hat Präsident Wolodymyr Selenskyj die Welt zum gemeinsamen Kampf gegen Russlands Terror aufgerufen.

„Wenn wir das jetzt nicht in der Ukraine tun, dann wird sich der russische Terror weiter in Europa und in der Welt ausbreiten“, sagte Selenskyj. Die Demokratien müssten beweisen, dass sie Leben schützen können.

Die russischen Machthaber dürften nicht weiter das Gefühl haben, ungestraft Menschenleben zu zerstören und Leid zu erzeugen. „Russland muss lernen, was Verantwortung für das Zerstören von Leben und was die Kraft des Verteidigens von Leben bedeutet“, sagte Selenskyj.

Russland hatte nach Selenskyjs Angaben allein am Dienstag rund 100 Raketen verschiedener Typen auf die Ukraine abgefeuert und dabei fünf Menschen getötet sowie 130 weitere verletzt. Er sprach den Angehörigen der getöteten Zivilisten sein Beileid aus und sicherte den Verletzten in den Regionen Charkiw, Kiew und Saporischschja Hilfe zu.

Seit Freitag voriger Woche seien es 500 russische Raketen- und Drohnenangriffe gewesen, sagte Selenskyj weiter. „Kein anderer Staat hat je solche Attacken abgewehrt, solche vereinten - Drohnen und Raketen, darunter auch ballistische aus der Luft.“

Selenskyj informierte in dem Video außerdem noch einmal über sein Gespräch mit dem britischen Premierminister Rishi Sunak, dem er dankte für die Bereitschaft, die Flugabwehr der Ukraine zu stärken. „Mehr Luftverteidigungssysteme und mehr Raketen für die Flugabwehr sind das, was direkt Leben rettet.“ Die Ukraine verteidigt sich seit bald zwei Jahren mit westlicher militärischer Hilfe gegen den russischen Angriffskrieg.

Nach Einschätzung der britischen Regierung nimmt Russland bei seinen Luftangriffen besonders die ukrainische Verteidigungsindustrie ins Visier. Russland habe seit dem 29. Dezember die Intensität seiner Attacken gegen die Ukraine erhöht, teilte das Verteidigungsministerium in London mit. Russische Streitkräfte hätten einen signifikanten Teil der in den vergangenen Monaten aufgebauten Bestände an Marschflugkörpern und ballistischen Raketen eingesetzt.

Die jüngsten Angriffe hätten wahrscheinlich vor allem der Verteidigungsindustrie der Ukraine gegolten - nicht der Energieinfrastruktur wie noch im vergangenen Winter, schrieben die Briten auf der Plattform X (früher Twitter). Russland hatte damals zum Beispiel Wärmekraftwerke massiv attackiert. Menschen mussten teilweise lange ohne Strom und Heizung ausharren.

Die neuen Angriffe deuteten nun zumindest auf einen vorübergehenden Strategiewechsel hin, schrieben die Briten. Russische Planer wüssten bei der Vorbereitung auf einen langen Krieg mit Sicherheit, dass die Verteidigungsindustrie wichtiger werde.

Der aktuelle Vorsitzende im UN-Sicherheitsrat blickt pessimistisch auf das Kampfgeschehen in der Ukraine im Jahr 2024. „Ich glaube, die Lage verbessert sich nicht, sie verschlimmert sich“, sagte Frankreichs UN-Botschafter Nicolas de Rivière am Dienstag in New York. Das Land hat im Januar den Vorsitz des Gremiums inne.

Die Zahl der russischen Drohnen- und Raketenangriffe nehme zu, und sie zielten offensichtlich auf die zivile Infrastruktur der Ukraine, mahnte de Rivière. „Es gibt eine klare Agenda, die klar darauf ausgerichtet ist, der Bevölkerung Angst einzujagen“, sagte er. „All das geht vollkommen gegen internationales Menschenrecht.“

De Rivière habe keine Hoffnung, dass es kurzfristig zu Verhandlungen zwischen den Kriegsparteien kommen könne, aber die Anstrengungen, Frieden für die Ukraine zu bringen, sollten dringend aufrechterhalten werden, sagte er.

Das russische Verteidigungsministerium meldete in der Nacht einmal mehr Beschuss des Grenzgebiets Belgorod von ukrainischer Seite. Es seien neun Raketen vernichtet worden bei dem „weiteren Versuch des Kiewer Regimes, gegen Objekte auf dem Gebiet der Russischen Föderation einen Terroranschlag zu verüben, teilte das Ministerium in Moskau mit. Diese Angaben sind von unabhängiger Seite nicht überprüfbar. Nach Behördenangaben gab es keine Verletzten.

Anwohner in Belgorod berichteten in sozialen Netzwerken von schweren Explosionsgeräuschen in der Stadt und veröffentlichten Videos dazu. Die Echtheit der Aufnahmen kann bisher nicht überprüft werden. Auch Luftalarm war demnach zu hören.

In Belgorod waren am Samstag nach Behördenangaben 24 Zivilisten getötet worden - es war der größte derartige Verlust für Russland in fast zwei Jahren Krieg. Kremlchef Wladimir Putin, der den Krieg am 24. Februar 2022 begonnen hatte, kündigte danach verstärkte Angriffe auf die Ukraine an.

Auch auf der von Russland schon 2014 annektierten Halbinsel Krim meldeten die Behörden den Abschuss einer ukrainischen Rakete über dem Schwarzen Meer. Es sei keine Infrastruktur beschädigt worden, hieß es.

Der UN-Hochkommissar für Menschenrechte, Volker Türk, rief Russland und die Ukraine angesichts der jüngsten gegenseitigen Attacken mit zivilen Opfern zur Zurückhaltung auf. „Alarmierende Eskalation der Feindseligkeiten, Dutzende von Zivilisten in #Ukraine & #Russland getötet“, schrieb sein Büro auf der Online-Plattform X, vormals Twitter. Das humanitäre Völkerrecht verbiete wahllose Angriffe und Angriffe auf zivile Objekte. Zum Schutz der Zivilbevölkerung und zur Einhaltung des Völkerrechts forderte Türk „sofortige Schritte zur Deeskalation“.

Der ukrainische Grenzschutz hat eine Gruppe aus zwölf wehrpflichtigen Männern mit Warnschüssen an der Flucht aus dem Kriegsland gehindert. Der Vorfall habe sich an der Grenze zu Ungarn ereignet, teilte die Behörde in Kiew mit. Alle zwölf stammen demnach aus dem an Ungarn grenzenden Gebiet Transkarpatien. Die Flüchtlinge hatten vorher einem Ortskundigen für die Fahrt zur Grenze pro Kopf umgerechnet 285 Euro bezahlt. Der Fahrer wurde wenig später ebenfalls festgenommen. Den Flüchtlingen drohen für den versuchten Grenzdurchbruch Geldstrafen. Der Fluchthelfer muss mit einer Gefängnisstrafe von bis zu neun Jahren rechnen.

Parallel dazu wurden zwei weitere wehrpflichtige Flüchtlinge an der Grenze zur Republik Moldau gestoppt. Sie waren mithilfe einer Überwachungsdrohne entdeckt worden.

Die Ukraine und Russland haben nach mehreren Monaten Pause wieder Gefangene ausgetauscht. „Unsere sind zu Hause“, schrieb Präsident Wolodymyr Selenskyj in sozialen Netzwerken. Es habe sich dabei um Soldaten und Zivilisten gehandelt. Der zuständige Koordinierungsstab sprach vom größten Gefangenenaustausch seit dem russischen Einmarsch vor über 22 Monaten. Demnach seien 230 Männer und Frauen freigelassen worden. Unter den Soldaten seien auch Verteidiger der Hafenstadt Mariupol und der Schlangeninsel gewesen. Nach Moskauer Angaben kehrten 248 Russen aus ukrainischer Gefangenschaft zurück.

„Wir denken an alle Ukrainer, die in russischer Gefangenschaft sind“, sagte Selenskyj in seiner abendlichen Videoansprache. „Es gab eine lange Pause beim Austausch, aber es gab keine Pause bei Verhandlungen über einen Austausch.“ Er sei froh, dass es gelungen sei, die Blockade zu überwinden. Die Ukraine werde sich weiter für die Rückkehr ihrer Bürger und Bürgerinnen einsetzen.

An der Organisation des Austausches waren demnach die Vereinigten Arabischen Emirate und das Internationale Komitee vom Roten Kreuz beteiligt. Zuletzt hatte es im Juli vergangenen Jahres einen Austausch gegeben. Die Ukraine habe während des Krieges bereits 2828 ihrer Bürger und Bürgerinnen aus russischer Gefangenschaft zurückgeholt, sagte der Sprecher des Militärgeheimdienstes HUR, Andryj Jussow. Nach Kiewer Angaben sollen sich über 4000 Ukrainer noch in russischer Gefangenschaft befinden.