Russischer Angriffskrieg: Krieg gegen die Ukraine: So ist die Lage

Kiew - Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat Kremlchef Wladimir Putin die Legitimität seines Wahlerfolgs abgesprochen. „Diese Wahlfälschung hat keine Legitimität und kann keine haben“, sagte Selenskyj in seiner abendlichen Videoansprache.

„Diese Figur (Putin) muss auf der Anklagebank in Den Haag landen - dafür müssen wir sorgen, jeder auf der Welt, der das Leben und den Anstand schätzt.“ Zu den Forderungen der Ukraine für ein Friedensabkommen mit Moskau gehört unter anderem, das sich die russischen Verantwortlichen in Politik und Militär vor einem internationalen Gericht verantworten sollen.

Putin habe dieser Tage eine weitere Wahl vorgetäuscht. „Jedem in der Welt ist klar, dass diese Figur, wie schon so oft in der Geschichte, einfach nur machtbesessen ist und alles tut, um lebenslang zu regieren“, sagte Selenskyj. „Es gibt kein Übel, das er nicht begehen würde, um seine persönliche Macht zu verlängern.“

Mit Blick auf die russische Invasion seiner Heimat und den nunmehr über zwei Jahre dauernden Krieg forderte Selenskyj Gerechtigkeit. „Es muss eine gerechte Vergeltung für alles geben, was russische Mörder in diesem Krieg und im Interesse von Putins lebenslanger Macht getan haben“, sagte er. „Er hat nur vor einer Sache Angst - vor der Gerechtigkeit.“ Wegen des Vorwurfs der Kriegsverbrechen in der Ukraine gibt es einen Haftbefehl des Weltstrafgerichts in Den Haag gegen Putin.

Die EU-Staaten haben mit einer gemeinsamen Erklärung scharfe Kritik am Ablauf der Präsidentenwahl in Russland geübt. Zugleich kündigten sie wegen der Einbeziehung von besetzten ukrainischen Gebieten auch Konsequenzen an. Die sogenannten Wahlen auf der Krim sowie in Teilen der Gebiete Donezk, Luhansk, Saporischschja und Cherson stellten einen weiteren offensichtlichen Verstoß Russlands gegen das Völkerrecht sowie gegen die Unabhängigkeit, Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine dar, hieß es in dem am Montag vom EU-Außenbeauftragten Josep Borrell veröffentlichten Text. Ihre Ergebnisse würden niemals anerkannt und seien null und nichtig.

Für die politische Führung Russlands und diejenigen, die an der Organisation der Wahlen in den besetzten Gebieten beteiligt gewesen sind, wird es laut der Erklärung „Konsequenzen“ geben. Angedacht sind nach Angaben von Diplomaten zusätzliche Sanktionen.

Die US-Regierung prangerte erneut den mangelnden Nachschub an militärischer Ausrüstung und Waffen für die Ukraine an und warnte vor den Konsequenzen. Die russischen Streitkräfte drängten gegen die erste Verteidigungslinie der Ukrainer und versuchten, die zweite zu erreichen, sagte der Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrates, John Kirby, dem US-Sender Fox News.

Sie nähmen kleine Städte, Dörfer und Ackerland ein, nicht so sehr, weil dies strategisch wertvoll sei, sondern weil sie zeigen wollten, dass sie Gewinne machten, vor allem wegen der Wahlen in Russland. Sie seien auf dem Vormarsch, wenn auch nur langsam.

Die Ukrainer hätten nicht die Munition und anderen militärischen Fähigkeiten, die sie benötigen, um die Russen zurückzudrängen und die Gebiete zurückzuerobern. Deshalb sei es so wichtig, dass sie jetzt Nachschub erhielten. Die ukrainischen Soldaten hätten auf dem Schlachtfeld harte Entscheidungen zu treffen, weil ihnen die nötige Munition fehle. Nicht der Mut, die Führung oder das Können fehle den ukrainischen Soldaten, sondern die Munition.

Die USA galten in den vergangenen zwei Jahren seit dem Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine als wichtigster Verbündeter Kiews. Die US-Regierung lieferte in gewaltigem Umfang Waffen und Munition an die Ukraine. Seit geraumer Zeit gibt es jedoch keinen Nachschub mehr aus den USA. Hintergrund ist eine innenpolitische Blockade im US-Kongress, wo Republikaner weitere Hilfen für Kiew bislang verweigern.

Der russische Präsident Putin zeichnete nach seiner Wiederwahl die Spannungen zwischen Russland und dem Westen, allen voran die Nato, in einem düsteren Licht. Ein umfassender Konflikt mit der Nato sei nicht auszuschließen, und in diesem Fall wäre die Welt nur einen Schritt von einem Dritten Weltkrieg entfernt, sagte Putin in Moskau.

„Ich halte es für unwahrscheinlich, dass irgendjemand daran interessiert ist, wurde Putin weiter von der Staatsagentur Tass zitiert. Nach Putins Worten sind in der Ukraine bereits zahlreiche Soldaten aus Nato-Mitgliedsstaaten im Einsatz. „Das wissen wir bereits“, sagte er. Man habe bereits Französisch und Englisch vernommen. „Das ist nichts Gutes, vor allem für sie, denn sie sterben dort in großer Zahl“, sagte Putin - ohne diese Behauptung zu belegen.

In mehreren Regionen der Ukraine wurde am frühen Sonntagabend Luftalarm ausgelöst. Grund waren mehrere Schwärme sogenannter Kamikaze-Drohnen, die das russische Militär gestartet hatte, wie ukrainische Medien unter Berufung auf die Luftaufklärung berichteten. Der Luftalarm galt für die Regionen Charkiw, Poltawa, Sumy sowie Dnipro im Osten des Landes. Am späten Abend wurde auch in der Hauptstadt Kiew Alarm ausgelöst, da sich eine Welle von Drohnen aus südlicher Richtung näherte. Weitere Angaben zu eventuellen Angriffen, Abwehrerfolgen oder Schäden wurden zunächst nicht gemacht.

In der Nacht auf Sonntag zuvor hatte das ukrainische Militär den Süden Russlands mit Drohnenangriffen überzogen. In Krasnodar löste eine Drohnenattacke ein Feuer in einer Ölraffinerie aus. Nach Angaben des Verteidigungsministeriums in Moskau wurden über der südrussischen Stadt Belgorod mindestens acht Drohnen abgeschossen. Beim Einschlag einer Drohne starb demnach in Belgorod mindestens ein Mensch, elf weitere wurden nach Medienberichten verletzt. Die Angaben konnten nicht unabhängig überprüft werden.

Selenskyj hob die sogenannte Drohnenkoalition westlicher Staaten hervor, die die Ukraine mit den unbemannten Flugobjekten versorgt. „Dies ist eine Waffe, die sich als äußerst wirksam erwiesen hat“, sagte der ukrainische Staatschef.