KSK hat Reformprogramm weitgehend erfüllt

Berlin - Das von Skandalen erschütterte Kommando Spezialkräfte (KSK) der Bundeswehr hat die von Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer verfügten Reformauflagen nahezu erfüllt.

Mehr als 90 Prozent der 60 Einzelmaßnahmen seien umgesetzt, stellte das Verteidigungsministerium in einem am Mittwoch veröffentlichten Abschlussbericht fest. Die CDU-Politikerin hatte vor gut einem Jahr eine ministerielle Arbeitsgruppe damit beauftragt, rechtsextremistischen Tendenzen innerhalb des KSK und Verstöße im Umgang mit Munition und Waffen zu prüfen und abzustellen.

Unbenannt bleibt - womöglich aber nur vorerst - die persönliche Verantwortung von KSK-Kommandeuren. „Rückblickend muss konstatiert werden, dass die Ursachen von Missständen und Fehlentwicklungen weit in die Vergangenheit zurückreichen, die Auswirkungen sich über die Jahre kumuliert und bisweilen als unheilvolle Fehlkultur etabliert haben“, heißt es in dem Papier, das der Deutschen Presse-Agentur vorlag. „Damit stellt sich unwillkürlich die Frage nach der Verantwortung ehemaliger Vorgesetzter.“

Die Ministerin will noch im Juni über die Zukunft des Verbandes entscheiden und den Verband besuchen. KSK-Soldaten sind inzwischen wieder in Afghanistan eingesetzt - zur Absicherung des Abzugs.

Für den Verband selbst stellt der am Mittwoch von Generalinspekteur Eberhard Zorn, Deutschlands ranghöchstem Soldaten, an den Bundestag übermittelte Bericht fest, dass eine „überwältigende Mehrheit der Angehörigen im KSK den Reformprozess und die damit verbundene Weiterentwicklung des Verbandes von Beginn an mitgetragen und engagiert vorangetrieben“ hätte - mit „Verständnis, Entschlossenheit, Professionalität und Disziplin“.

Erreicht worden seien verstärkte Führung und bessere und genauere Logistik. Dafür seien mehr als 50 zusätzliche Dienstposten bis hin zu mehr Truppenpsychologen geschaffen worden. Für unsauber geführte Bücher über Munitionsbestände wird inzwischen ganz mehrheitlich Schludrigkeit und Zeitdruck als Fehlerquelle ausgemacht, nicht aber eine zunächst nicht ausgeschlossene Unterschlagung, womöglich sogar mit extremistischen Hintergründen. Der Bericht kann hier als Entwarnung verstanden werden.

„Beim Beantworten von Fragen nach der Wahrnehmung von Dienstaufsicht gilt es zu berücksichtigen, dass das KSK im Rahmen des Nationalen Risiko- und Krisenmanagements sowie für zu stellende Einsatzverbände ständig Kräfte in höchster Verfügbarkeit bereithalten und einsetzen musste“, heißt es dazu. „Grundbetrieb, Ausbildung und Übungen waren mit den dafür in Anspruch genommenen Handlungsspielräumen zum Mitwirken und Mitverantworten darauf ausgerichtet, letztlich alle damit verbundenen Aufträge bestmöglich und auf höchstem Niveau zu erfüllen.“

Der Fund eines Waffenlagers im Garten eines KSK-Soldaten im Sachsen habe neben einer Verstärkung der Ermittlungen im Bereich rechtsextremistischer Verdachtsfälle auch zu einer Konzentration der Ermittlungen auf den Umgang mit Waffen und Munition im KSK geführt. In 14 Fällen laufen disziplinare Vorermittlungen. Jedem Verdacht sei mit etwa 150 ergänzenden Vernehmungen in zweiten Halbjahr 2020 intensiv nachgegangen worden.

Die bisher ergriffenen Maßnahmen haben sich demnach aber auch als zweckmäßig erwiesen, um den ordnungsgemäßen Umgang mit Munition im KSK von der Bereitstellung bis zum Verbrauch oder der Rückgabe sicherzustellen. Das Ergebnis der Jahresinventur Munition vom Januar 2021 sei „sichtbarer Beleg für die Begründetheit dieser Feststellung“ - mit lediglich einer Patrone Bestandsdifferenz.

Es wurden mehrere Fälle bekannt, bei denen sich KSK-Munition in Deutschen Botschaften im Ausland „befand“ und nun nach Deutschland zurückgebracht und wieder eingebucht wurde. Eine Ressortvereinbarung zwischen dem Auswärtigen Amt und dem Verteidigungsministerium soll nun die Regeln für solche Fälle festschreiben.

Auch Regelverstöße beim Zukauf von Geräten oder Dienstleistungen für das KSK stellte die Arbeitsgruppe fest, nicht aber mit der Absicht der Bereicherung. Für Nebenjobs einiger KSK-Soldaten, die politisch Wirbel ausgelöst hatten, wird festgestellt: „Bisher sind weder Interessenkollisionen noch korrupte Verhaltensweisen von Angehörigen des KSK bei der Ausübung von genehmigten Nebentätigkeiten bekannt geworden.“

Für den Verband soll gelten, dass künftig mehr Bewegung in „Schlüsselpositionen“ kommen soll. Offiziere sollen nach drei Jahren wechseln („Rotation“), für die Posten von wichtigen Feldwebeln gilt das nach fünf Jahren. Bei Extremismusverdacht und schwerwiegendem Fehlverhalten schafft ein neuer „Versetzungstatbestand“ die Möglichkeit schneller personeller Veränderungen. Der Bundestag hatte im Mai ein Gesetz für eine erweiterte Sicherheitsüberprüfung beschlossen. Es sieht vor, dass Soldaten in Verwendungen mit besonders hohen Sicherheitsanforderungen deutlich häufiger überprüft werden als andere.

Die Wehrbeauftragte Eva Högl forderte in einer Reaktion, den Kurs der Transparenz und Öffnung fortzusetzen. „Wir brauchen die speziellen Fähigkeiten des KSK, das zeigt sich gerade bei der Organisation und Sicherung des Abzugs aus Afghanistan“, sagte sie am Mittwoch. „Ich möchte diejenigen stärken, die Aufklärung und Reformen unterstützen und vorantreiben. Wir müssen das verlorene Vertrauen zwischen KSK und Politik wieder aufbauen.“

Die FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann forderte, die Spezialkräfte der Bundeswehr in eine Strukturreform einzubeziehen. Sie müssten als strategisches Element nah an der Führung sein. „Man muss Spezialkräfte aus ihrem Nischendasein befreien. Sie können ein sehr wirkungsvolles militärisches Mittel sein“, sagte sie.