FDP-Chef Lindner gibt Merkel Mitschuld am Brexit
Im Volksstimme-Interview äußert sich FDP-Chef Lindner zur EU-Krise, dem Austritt der Briten und zur AfD. Diese sei inzwischen rechtsradikal.
Berlin l Nach dem Austritt der Briten aus der EU fordert FDP-Chef Christian Lindner einen Neustart für die Gemeinschaft. Er wirbt er für ein Ende der Beitrittsgespräche mit der Türkei, Bürokratie- und Subventionsabbau sowie ein Kurswechsel in der Flüchtlingspolitik.
Herr Lindner, was sagen Sie zum anvisierten EU-Austritt der Briten?
Christian Lindner: Nach dem Brexit kann es in Europa nicht so weitergehen wie bisher. Wir müssen ihn als Signal für einen Neustart begreifen. Was Brüssel nicht regeln muss, darf Brüssel in Zukunft auch nicht mehr regeln. Die Fliehkräfte in Europa bekommt man nur dann wieder unter Kontrolle, wenn die Idee der Freiheit als neue Kraftquelle verstanden wird, von der man unter einem gemeinsamen europäischen Dach schöpft.
So einfach lässt sich jedoch nicht definieren, was von der EU und was von den Mitgliedsstaaten geregelt werden soll. Ursache der Finanzkrise 2008 war unter anderem das Fehlen einer gemeinsamen Wirtschafts- und Finanzpolitik.
Wir brauchen gemeinsame Handlungsfähigkeit bei den großen Herausforderungen. In der Finanzpolitik bedeutet das, die Regeln des Stabilitätspakts unbedingt zu respektieren, statt sie immer wieder aufzuweichen. In der Flüchtlingskrise eine verstärkte gemeinsame europäische Grenzsicherung, statt den Kontinent in die Abhängigkeit des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan zu bringen. Und es bedeutet, den Binnenmarkt als große zivilisatorische Errungenschaft zu verteidigen. Es bedeutet aber nicht, immer wieder neue, zentralistische Einzelbestimmungen zu beschließen. Das Europa, in dem wir leben, fühlt sich phasenweise an wie eine Agentur für Bürokratismus und politische Moden. Das kann nicht der richtige Weg sein.
Sollte Großbritannien weiterhin Zugang zum EU-Binnenmarkt haben?
Schon aus deutschem Eigeninteresse heraus definitiv, aber wie alle Nicht-EU-Mitglieder sollten die Briten dann zukünftig für den Marktzugang zahlen, ohne dass sie über die Regeln des Marktes mitentscheiden können. Es darf in dieser Frage nicht einen Euro Rabatt geben im Vergleich zu anderen Nicht-EU-Mitgliedern. Das könnte sonst als Einladung missverstanden werden, ebenfalls einen speziellen Deal auszuhandeln und sich aus der gemeinsamen Verantwortung zu stehlen, weil man glaubt, auf eigene Faust besser Geschäfte machen zu können. Das würde die EU zerbröseln.
Europaweit fordern Rechtspopulisten nun weitere Volksabstimmungen. Wie gefährlich sind die Bestrebungen für die EU?
Warten wir doch erst einmal die Konsequenzen des EU-Austritts für die Menschen in Großbritannien ab. Klar ist: Europa darf man nicht denen überlassen, die Europa hassen. Wir müssen vielmehr die Debatte führen, welches Europa wir haben wollen.
Ich halte nichts davon, als Konsequenz aus dem Brexit sofort wieder über Vertiefung und Erweiterung zu sprechen. Vielmehr sollte man ausloten, wie die Zuständigkeiten neu sortiert werden könnten. Und man sollte sich beim Thema Erweiterung ehrlich machen. Das kann nichts anderes heißen als die Beitrittsgespräche mit der Türkei zu beenden, weil sie keine Aussicht auf Erfolg haben. Und das bedeutet auch, die Außengrenzen stärker zu sichern. Die Menschen erwarten Problemlösungen. Keinen Pathos und keine Appelle.
Um eine Diskussion werden die Regierungschefs nicht umhin kommen: Die EU-Finanzen müssen neu geregelt werden, denn Großbritannien war einer der größten Einzahler. Wie sollte Brüssel vor allem mit den osteuropäischen Ländern weiterverfahren, die bislang viele Fördermittel erhalten haben?
Die Osteuropäer sind zwar Nettoempfänger von EU-Geldern, aber wir profitieren davon, weil wir unsere Waren dadurch dort besser verkaufen können. Das ist ein Geben und Nehmen, das auch in Zukunft beibehalten werden sollte. Umso wichtiger ist es, dass Großbritannien für Zugang zum EU-Binnenmarkt weiterhin zahlt.
Aber sicher ist auch der Brexit ein Anlass, über die Strukturen des EU-Haushalts neu nachzudenken. Es macht zum Beispiel längst keinen Sinn mehr, eine nicht wettbewerbsfähige Landwirtschaft mit Subventionen zu erhalten. Auch wenn ich mich damit unbeliebt mache – Landwirtschaft muss auf Dauer ohne Subventionen zurechtkommen können, das gilt etwa auch für die Milchwirtschaft. Die Preise sinken, weil die Produktion zu stark ausgedehnt wurde. Dann auch noch Subventionen zu zahlen, macht keinen Sinn.
Die osteuropäischen Länder haben sich bislang sehr zurückhaltend bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise verhalten. Inwiefern sollte Deutschland die finanziellen Fragen, die jetzt anstehen, mit der Flüchtlingsfrage verknüpfen?
Vorher muss Deutschland das überfällige Signal geben, dass wir nicht mehr die Politik der grenzenlosen Aufnahmebereitschaft verfolgen. Am besten ginge das durch ein Einwanderungsgesetz, das nicht nur Menschen, die sich auf den Weg zu uns machen, Klarheit gibt, sondern auch den Europäern signalisiert, dass wir unsere Haltung geändert haben. Das ist für Kanzlerin Angela Merkel nur noch ein kleiner Schritt, denn sie hat ihren Kurs ja inzwischen um 180 Grad gedreht, es nur noch nicht offiziell erklärt. Und dann kann man auch mit unseren europäischen Partnern über eine faire Lastenteilung sprechen. Für mich ist jedenfalls klar, dass Zusammenarbeit unter Freunden nicht dafür stehen kann, dass die einen für alles Unangenehme zuständig sind und die anderen vor allen Dingen Fördergelder aus Brüssel in Anspruch nehmen, aber sonst mit nichts was zu tun haben wollen.
Im kommenden Jahr findet die Bundestagswahl statt. Wird die Krise Europas die AfD weiter beflügeln?
Die AfD hat zu Beginn Wahlerfolge erzielt, weil die Politik Probleme nicht gelöst hat. Kanzlerin Angela Merkel und EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker tragen insofern eine gewisse Mitverantwortung für den Brexit und das Aufkommen der Protestparteien, weil sie etwa den Stabilitätspakt aufgeweicht haben und sich in der Flüchtlingspolitik auf die Türkei versteift haben.
Aber die AfD ist inzwischen längst keine Protestpartei mehr, sie ist eine rechtsradikale Partei, die in ihren Reihen Rassisten und Antisemiten duldet. Die wollen ein anderes Deutschland, in dem eine Mehrheit der Minderheit wieder befiehlt, was sie zu tun und zu lassen hat – wie in den dunkelsten Stunden unserer Geschichte. Es gibt keine einzige Entschuldigung mehr, wenn man für diese Partei stimmt. Und wer die Parolen der AfD schweigend hinnimmt, der ist morgen selbst vielleicht Opfer von Ressentiments, weil man etwa als Journalist, Homosexueller oder Muslim nicht in das Weltbild dieser Truppe passt.
