Annalena Baerbock Mit Indoor-Pool und Tennisplatz
Von Uwe Kreißig
Zunächst sah es aus wie ein üblicher Prüfvorgang: Anfang Dezember hatte der Bundesrechnungshof dem von Annalena Baerbock (Grüne) geführten Außenministerium vorgehalten, Millionensummen bei seinen ausländischen Liegenschaften zu verschwenden.
So hatte das Auswärtige Amt im Oktober 2021 unter dem damaligen Außenminister Heiko Maas (SPD) in Brüssel für rund acht Millionen Euro eine 15.000 Quadratmeter große Immobilie mit Innen-Schwimmhalle und Tennisplatz erworben, obwohl in der Stadt bereits drei Vertretungen mit repräsentativen Residenzen und eine weitere Immobilie unterhalten werden. Der Rechnungshof verlangte, dass die überflüssige und aufgrund ihrer Größe besonders energieintensive Immobilie, die logischerweise mit Steuergeldern erworben wurde, wieder finanzneutral verkauft wird.
Wer jetzt glaubt, dass die Verantwortlichen im Außenministerium der durchaus logischen Argumentation der Rechnungsprüfer folgen und einen Verkauf einleiten, liegt falsch. Nach Informationen der „Schwäbischen Zeitung“ hat das Außenamt vorerst andere Pläne. Man habe „den Bedarf für eine größere Residenz ermittelt und begründet“. So seien zwei der bisher in Brüssel genutzten Residenzen sanierungsbedürftig, die neue Residenz sei zudem „das einzig in Betracht kommende Objekt zur Bedarfsdeckung“ gewesen. Es soll zunächst „als Zwischenunterkunft dienen, während beide Bestandsresidenzen saniert werden“. Nur warum für diesen Zweck ausgerechnet eine Villa mit Indoor-Pool, Tennisplatz und parkähnlichem Grundstück benötigt wird, bleibt weiter unklar.
Scholz will Kanzleramt für 1 Milliarde Euro weiterbauen
Vielleicht wird man im Außenamt an die Immobilienstrategie von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) gedacht haben. Dieser hatte unlängst mitgeteilt, dass er am Erweiterungsbau des Kanzleramts, den einst Angela Merkel (CDU) bestellte, trotz Finanznot des Bundes festhalten wolle. Für die Verdopplung der Kanzleramtsfläche rechnet der Bund der Steuerzahler inzwischen mit Baukosten von rund einer Milliarde Euro. Aus diesem Blickwinkel fallen die acht Millionen Euro für die Brüssel-Villa nicht mehr ins Gewicht. (mit RND)
