AfD-Verbot: Prominente wollen AfD-Verbot prüfen lassen

Das linksaktivistische Faktencheck-Portal „Volksverpetzer“ hat im Internet eine Petition gestartet, mit der eine Prüfung eines Verbots der AfD eingeleitet werden soll. „Wir fordern den Bundesrat auf, die Prüfung eines Verbots der AfD beim zuständigen Bundesverfassungsgericht zu beantragen ... Das Verfassungsgericht muss mit der Prüfung beauftragt werden“, heißt es in der Petition.

Inzwischen haben einige Prominente aus Kunst und Kultur die Petition unterzeichnet. Dazu zählen die TV-Moderatorin Ruth Moschner, der Musiker Bela B. („Die Ärzte“), die Schauspielerin Nora Tschirner („Keinohrhasen“, „Zweiohrküken“, „Gut zu Vögeln“), die Sängerin Jennifer Weist („Jennifer Rostock“) oder die Dragqueen Olivia Jones.

Ein Verbot der rechtspopulistischen AfD fordern sie derzeit nicht. Stattdessen sei ihnen wichtig, mittels der Petition auf „innn.it“ die potenzielle Verfassungswidrigkeit prüfen zu lassen. Denn „viele Indizien“ sprächen dafür, dass die Partei verfassungsfeindlich handle. Auch wenn eine Opposition wichtig sei, habe diese aber Grenzen. „Wenn eine Partei bestrebt ist, die Demokratie abzuschaffen, ist es demokratisch, diese Partei zu verbieten, so wie das in der Vergangenheit mit einer Nachfolgeorganisation der NSDAP oder der kommunistischen KPD geschehen ist“, heißt es weiter in der Begründung.

Gestern wurden auf der Internet-Seite „inn.it“ rund 194 000 Unterstützer gezählt. Unersichtlich blieb allerdings, ob diese Zahl verifiziert ist. Für eine Unterstützungsabsicht ist lediglich die Eintragung eines Namens sowie einer funktionierenden E-Mail-Adresse erforderlich.

Weitere Prominente wie Jorge Gonzalez („Germany’s Next Topmodel“), TV-Moderatorin Madita van Hülsen und Sängerin Annett Louisan unterstützten nach Informationen des Portals „tag24.de“ die Posts auf Instagram zumindest mit einem Like.

„Ärzte“-Schlagzeuger Bela B. widmete der Petition von „Volksverpetzer“ einen Instagram-Post und rief seine Fans zur Unterschrift auf.

Reaktionen von Bundespolitikern auf die Petition wurden bislang nicht bekannt. (uk)