Terror-Prozess in Jena Vorwurf: Anschlagsplan mit mindestens zehn Toten in Schweden
Mutmaßliche Islamisten sollen einen Schusswaffenanschlag beim schwedischen Parlament geplant haben. In Jena wird ihnen nun der Prozess gemacht. Ein Angeklagter kam zu Prozessbeginn zu Wort.
Jena - Sie haben laut Anklage ein Blutbad anrichten wollen: Zwei mutmaßliche Islamisten sollen laut Generalbundesanwalt geplant haben, bei einem Anschlag in der Nähe des schwedischen Parlaments in Stockholm mindestens zehn Menschen zu erschießen. Die beiden 30 und 23 Jahre alten Männer sitzen deshalb nun vor dem Staatsschutzsenat am Oberlandesgericht Jena. Angeklagt sind sie unter anderem wegen des hinreichenden Verdachts auf Mitgliedschaft beziehungsweise auf Unterstützung einer terroristischen Vereinigung.
Begleitet von vielen Polizisten und in Handschellen kamen die aus Afghanistan stammenden Angeklagten in den Gerichtssaal. Sie waren im März dieses Jahres wegen Terrorverdachts im Raum Gera verhaftet worden. Vor ihrer Untersuchungshaft lebten beide in der ostthüringischen Stadt. Auch Vertreter der schwedischen Presse waren beim Prozessauftakt anwesend.
Vorwurf: Radikalisierung in Deutschland
Die Angeklagten sollen 2015 und 2016 nach Deutschland gekommen sein und sich hier unter Einfluss jihadistischer Propaganda radikalisiert haben, so der Vertreter der Bundesanwaltschaft beim Verlesen der Anklage.
Der ältere Angeklagte, dem auch die Mitgliedschaft bei einem Ableger der terroristischen Vereinigung Islamischer Staat (IS) vorgeworfen wird, soll im August 2023 einen entsprechenden Eid abgelegt haben. Anschließend soll er von dem Islamischer Staat Provinz Khorasan (ISPK) genannten Ableger mit den Anschlagsplänen als Reaktion auf Koran-Verbrennungen in Schweden beauftragt worden sein. Der Koran gilt im Islam als heilige Schrift.
Zuvor soll der 30-Jährige bereits unter Beteiligung des Mitangeklagten in Deutschland Spenden in Höhe von rund 2.000 Euro gesammelt haben. Das Geld sei für in Nordsyrien inhaftierte IS-Anhängerinnen bestimmt gewesen und sollte über eine unbekannte Kontaktperson dort hingelangen.
Waffensuche auf tschechischem Schwarzmarkt
Der Kontakt zu den Vertretern des IS und des ISPK soll über den Messengerdienst Telegram erfolgt sein. Der 30-Jährige habe den Mitangeklagten eingeweiht und ihn in die Planung und Vorbereitung des Anschlags eingebunden. Beide sollen etwa im Internet zu örtlichen Begebenheiten in Stockholm recherchiert haben.
Nachdem die Suche nach möglichen Waffenlieferanten in Deutschland ergebnislos geblieben war, sollen es die Angeklagten ebenfalls erfolglos auf dem Schwarzmarkt in Tschechien versucht haben. Auf der Rückfahrt von Tschechien seien die beiden von der Bundespolizei kontrolliert worden, unter anderem wurden ihre Handys beschlagnahmt und ausgewertet.
Im Fokus der zuständigen Behörden standen die beiden Männer aber schon vorher, sagte der Vertreter des Generalbundesanwalts, Oberstaatsanwalt David Rademacher, am Rande der Verhandlung. Weitere Details, etwa dazu, woher Hinweise auf die Angeklagten kamen, nannte er nicht. Er betonte, dass die beiden Männer den Erkenntnissen nach zu keinem Zeitpunkt tatsächlich in Schweden gewesen seien.
Angeklagte schweigen bislang zu Vorwürfen
Zu den Vorwürfen äußerten sich die Angeklagten beim Prozessauftakt nicht. Der Anwalt des 30-Jährigen stellte aber in Aussicht, dass sich sein Mandant beim nächsten Verhandlungstermin einlassen werde. Der 23 Jahre alte mutmaßliche Komplize werde schweigen, teilte dessen Verteidiger mit.
Allerdings machte der ältere Angeklagte Angaben zu sich selbst. Auf gebrochenem Deutsch und unterstützt von einem Dolmetscher sagte er, dass er eine Frau und drei Kinder im Alter von einem bis sieben Jahre habe. Den Vater der Frau habe er in einer Moschee in Gera kennengelernt, dieser habe die Ehe nach islamischem Ritus vorgeschlagen.
2015 sei er aus Afghanistan geflohen und nach Deutschland gekommen. Zuvor hatte er bereits mehrere Jahre in den Niederlanden gelebt, allerdings sei sein Asylantrag dort abgelehnt und er abgeschoben worden. Sein aktueller Aufenthaltstitel für Deutschland sei im September ausgelaufen.
Besonders gefährlicher IS-Ableger
Der ISPK ist laut Verfassungsschutzbericht 2023 der aktuell stärkste unter den verschiedenen Regionalablegern des IS. Er wurde 2015 in Afghanistan gegründet. In der Vergangenheit hatte es in Deutschland immer wieder Festnahmen im Zusammenhang mit dem ISPK gegeben. Der ISPK habe es geschafft, sehr viele Anhänger und Mitstreiter hinter sich zu scharen, hatte der damalige Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, bei der Vorstellung des Berichts gesagt. Die Gruppe rufe dazu auf, „große Anschläge“ zu begehen.
