Russischer Angriffskrieg: Ukraine-Krieg: USA drücken bei Friedensgesprächen aufs Tempo

Washington/Paris - Die USA wollen schnell einen Deal zur Beendigung des Ukraine-Kriegs erreichen - und sonst womöglich ihre Bemühungen einstellen. Wie schnell und mit welcher konkreten Lösung ein Frieden erreicht werden soll, ließen US-Präsident Donald Trump und sein Außenminister Marco Rubio aber offen. 

Er wolle „sehr bald“ eine Einigung sehen, sagte Trump auf Nachfrage im Weißen Haus. Wie viele Tage damit gemein seien, konkretisierte er nicht. „Keine bestimmte Anzahl von Tagen - aber schnell“, sagte der Republikaner. 

Trump betonte, dass er bei mangelnder Kompromissbereitschaft beider Seiten kein Interesse an einer Fortsetzung der US-Vermittlungsbemühungen habe. „Wenn nun aus irgendeinem Grund eine der beiden Parteien es sehr schwierig macht, werden wir einfach sagen: Ihr seid dumm. Ihr seid Dummköpfe, ihr seid schreckliche Menschen, und wir werden es einfach lassen“, sagte er. „Aber hoffentlich werden wir das nicht tun müssen.“

Auf die Frage, ob er die Unterstützung für die Ukraine beenden würde, wich Trump allerdings einer klaren Antwort aus. Er glaube weiterhin an eine Verhandlungslösung. Es gehe ihm darum, dass der Krieg beendet werde, betonte er. Von beiden Seiten – Russland wie Ukraine – erwarte er „Enthusiasmus“ für die Gespräche.

Ähnlich hatte sich zuvor sein Außenminister geäußert. „Wenn es möglich ist, sind wir bereit, alles zu tun, was wir können, um dies zu erleichtern und sicherzustellen, dass es dazu kommt, dass er dauerhaft und gerecht beendet wird“, sagte Rubio, wie auf einem CNN-Video zu hören war. „Wenn das nicht möglich ist und wir so weit voneinander entfernt sind, dass das nicht gelingen kann, dann denke ich, dass der Präsident wahrscheinlich an einem Punkt sein wird, an dem er sagen wird: "Gut, das war's."“ Rubio fügte mit Blick auf ein Ende des Krieges hinzu: „Wir müssen jetzt innerhalb weniger Tage herausfinden, ob das auf kurze Sicht machbar ist. Denn wenn nicht, dann müssen wir einfach weiterziehen.“ 

Gespräche mit europäischen und ukrainischen Vertretern in Paris hätten auch dazu gedient, herauszufinden, ob der Krieg beendet werden könne oder nicht, sagte Rubio bei seiner Abreise aus der französischen Hauptstadt. Er lobte das Engagement der Europäer und würdigte ihre konstruktive Rolle bei den Gesprächen, betonte jedoch zugleich, dass Europa ein größeres Interesse an einer Lösung habe – schließlich finde der Krieg auf diesem Kontinent statt.

Die USA haben ihren Kurs in der Ukraine-Politik drastisch geändert, seit Trump wieder Präsident ist. Unter dem Demokraten Joe Biden waren sie der wichtigste Unterstützer des angegriffenen Landes. Der Republikaner Trump stellt es immer wieder so dar, als wäre es ein Leichtes, den seit mehr als drei Jahren andauernden Krieg rasch zu beenden. Doch auch nach drei Monaten im Amt ist ihm dies nicht gelungen. 

Eine von Trump vorgeschlagene vollständige Waffenruhe ohne Vorbedingungen hatte Kremlchef Wladimir Putin im Gegensatz zum ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj abgelehnt. Der Minimalkonsens - ein 30-tägiges Moratorium für Schläge gegen Energieanlagen - ist nun nach russischer Darstellung abgelaufen, ohne dass Putin offiziell Anweisungen für eine Verlängerung gegeben hat. Ohnehin bezichtigen sich beide Seiten ständig, die Abmachung zu brechen.

Zuletzt hatte Trump zunehmend auch seine Unzufriedenheit mit Kremlchef Wladimir Putin demonstriert. So zeigte er sich verärgert über Putins provokativen Vorschlag, die Ukraine unter UN-Verwaltung zu stellen - und drohte mit neuen Sanktionen gegen russisches Öl, wenn es keine Bewegung Richtung Frieden gebe. Am Donnerstag sagte er dann, er erwarte von Russland noch in dieser Woche eine Antwort auf die Verhandlungsangebote. Die Einschätzung, der Kreml spiele mit ihm möglicherweise ein doppeltes Spiel, wies Trump nun zurück: „Niemand führt mich an der Nase herum.“

Einige politische Beobachter deuten die Äußerungen Rubios nach der jüngsten Verhandlungsrunde mit den Europäern daher als Verstärkung des Drucks auf Moskau. Der Kreml zeigte sich - wenig überraschend - unbeeindruckt: „Russland strebt eine Lösung dieses Konfliktes an, eine Wahrung seiner eigenen Interessen, und ist zum Dialog bereit“, wiederholte Putins Sprecher Dmitri Peskow das Moskauer Mantra.

Tatsächlich ist unklar, was es für die Unterstützung der Ukraine bedeuten würde, sollten die USA zu dem Schluss kommen, dass eine Fortführung der Friedensbemühungen nicht lohnt. Keinesfalls ist gesagt, dass die USA dann in die Rolle des starken Unterstützers zurückkehren - vielmehr könnte Trump seinen Kurs der Wiederannäherung an Russland weiterverfolgen.

So deutete auch Rubio an, dass die USA ihre Unterstützung für die Ukraine nicht unbegrenzt fortsetzen würden. „Ich denke, wir alle wollen dasselbe“, sagte er. Die Vereinigten Staaten seien bereit, sich weiterhin zu engagieren – jedoch nicht ohne sichtbare Fortschritte und nicht auf unbestimmte Zeit. Man habe „drei Jahre lang Milliarden von Dollar zur Unterstützung der ukrainischen Seite bereitgestellt“, erklärte er. „Aber jetzt sind wir an dem Punkt, an dem wir andere Dinge in den Blick nehmen müssen.“

Sollten die USA das Scheitern der Verhandlungen zum Anlass nehmen, sich ganz zurückzuziehen, wäre das vor allem für die Ukraine fatal. Putin hat die Verhandlungen bewusst verzögert, weil er sich auf dem Schlachtfeld im Vorteil sieht. Ohne Unterstützung der USA für die Ukraine könnte er auf noch größere Geländegewinne hoffen.