Besuch in Panama Rubio: Chinas Einfluss über Panamakanal inakzeptabel
Bei Rubios Besuch in Panama geht es um heikle Themen: den Panamakanal und Migration. Panamas Präsident zeigt sich optimistisch nach dem Treffen - die USA machen ihren Standpunkt noch einmal deutlich.
Panama-Stadt - Mit Blick auf Chinas Einfluss im Panamakanal verlangt US-Außenminister Marco Rubio von Panama einen sofortigen Kurswechsel. „Außenminister Rubio hat deutlich gemacht, dass die derzeitige Situation inakzeptabel ist und die Vereinigten Staaten ohne einen sofortigen Kurswechsel Maßnahmen ergreifen müssten, um ihre Rechte zu schützen“, erklärte die Sprecherin des US-Außenministeriums, Tammy Bruce, nach einem Treffen Rubios mit dem Präsidenten des Landes, José Raúl Mulino. Der chinesische Einfluss verstoße gegen die Neutralitätspflichten, die sich aus den Kanalverträgen zwischen den USA und Panama ergeben. Die USA hatten zuletzt den aus ihrer Sicht übermäßigen Einfluss Chinas auf die Wasserstraße kritisiert.
Bei dem Treffen sei es vor allem um die Kontrolle der Häfen auf beiden Seiten der wichtigen Wasserstraße gegangen - und nicht die Souveränität über den Kanal, sagte Mulino. Die Situation der Häfen werde überprüft. Eine künftige Beteiligung von US-Unternehmen dort schloss er nicht aus.
Mulino bezeichnete das Treffen als positiv. Es gebe keinen Zweifel daran, dass die Wasserstraße von Panama betrieben werde und dies auch so bleiben werde, sagte er. „Ich glaube nicht, dass es diesbezüglich irgendwelche Unstimmigkeiten gab“. Eine bilaterale technische Fachgruppe werde eingesetzt, um die Bedenken der USA genauer zu analysieren, insbesondere in Bezug auf die „chinesischen Häfen“. Rubio sollte später eine der Schleusen des Kanals besuchen.
Unternehmen aus Hongkong betreibt Container-Terminals
Das Hongkonger Unternehmen Hutchison Ports PPC betreibt auf beiden Seiten des Kanals seit 1997 große Container-Terminals. Zwar gehört die Firma nicht dem chinesischen Staat, sondern einer reichen Hongkonger Familie. Allerdings gibt es Befürchtungen, dass die Regierung in Peking auch über private chinesische Unternehmen ihren Einfluss auf Häfen und Schifffahrtsrouten ausbauen könnte.
Proteste in Panama gegen US-Ansprüche auf Kanal
Während der Gespräche im Regierungssitz protestierten Dutzende Demonstranten auf den Straßen von Panama-Stadt mit panamaischen Fahnen gegen die Ansprüche der US-Regierung auf den Panamakanal. „Diese Heimat ist nicht zu verkaufen“, hieß es auf Transparenten, wie im Fernsehen zu sehen war.
US-Präsident Donald Trump hatte zuletzt Ansprüche auf den Panamakanal gestellt und mehrfach unverblümt gesagt, dass die Kontrolle über die wichtige Wasserstraße bei den USA liegen sollte. Er schloss einen militärischen Einsatz nicht aus. „Ich habe nicht den Eindruck, dass es derzeit eine echte Bedrohung gibt“, sagte nun Mulino nach den Gesprächen mit Rubio.
Der 82 Kilometer lange Kanal verbindet den Atlantik mit dem Pazifik in Mittelamerika. Die Wasserstraße wurde Anfangs des 20. Jahrhunderts von den USA gebaut. Am 31. Dezember 1999 übergaben die USA die Kanalverwaltung an Panama.
Unter Mulino verschärfte Panama Migrationspolitik
Auch das Thema Migration wurde laut Mulino mit Rubio diskutiert. Bei deren Eindämmung gilt Panama als strategischer Akteur in Mittelamerika. Mulino verschärfte zuletzt die Grenzkontrollen. Nach dem Besuch in Panama geht es für Rubio weiter nach Guatemala, El Salvador, Costa Rica und in die Dominikanische Republik. Auch dort wird das Thema Migration angesichts der von Trump angekündigten Massenabschiebungen eine zentrale Rolle spielen.
