Wirtschaftskrise in Deutschland Wirtschaft ist fertig mit der Ampel
Arbeitgeberpräsident Dulger sagt, dass die Unternehmer das Vertrauen in die Regierung verloren haben. Die Firmen ertrinken in Bürokratie. Und neue Schulden sind ein Irrweg.
Die Arbeitgeber gehen auf Konfrontationskurs zur Bundesregierung. „Die Unternehmen haben das Vertrauen in die Bundesregierung verloren“, sagte Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger am Dienstagabend vor Journalisten: „Es kommt einfach nichts.“ Deutschland müsse wieder funktionieren. „Das wünschen wir uns, das wollen wir. Und uns und vor allem meinen Landesverbänden reißt mittlerweile der Geduldsfaden.“
Der Wachstumsmotor Deutschlands werde in der EU mehr und mehr zum Bremsklotz, sagte der Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände. Es gebe keine Entlastung für Unternehmen, keine Planungssicherheit und keine Berechenbarkeit – stattdessen überbordende Bürokratie, immer mehr Regularien und immer mehr Berichtspflichten. Es werde weniger investiert.
Mit Blick auf das Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts sagte Dulger, die Utopie eines schuldenfinanzierten Aufschwungs sei in sich zusammengestürzt. Als Folge des Urteils muss die Bundesregierung Milliardenlöcher im Haushalt stopfen. Der Staat habe bei den Bürgern und bei den Unternehmen Erwartungen geweckt, Probleme mit Geld lösen zu können, sagte Dulger. Diese Erwartungen könne der Staat jetzt nicht mehr erfüllen. „Und deswegen kann ich jetzt mehr und mehr so manchen Wutbürger verstehen, und wir Arbeitgeber sind enttäuscht.“
„Die Bundesregierung versagt auf ganzer Linie“
„Wir müssen aufpassen, dass wir vom Motor der Europäischen Union nicht zum Wohlstandsmuseum werden“, so Dulger weiter, berichtete „Bild online“: „Ich hätte nicht vermutet zum Amtsantritt dieser Koalition, dass ich einmal sagen muss: Wir Unternehmer haben das Vertrauen in diese Regierung verloren.“
Dulger führt fort: „Die Bundesregierung versagt auf ganzer Linie.“ Das Land bekomme teilweise „ideologische Parteipolitik“ zu spüren, die Regierung symbolisiere das Zuhören, tue aber zu wenig. „Auf dem Lieferschein der Bundesregierung steht wenig bzw. nichts drauf“, so der Industrieboss. „Die Wirtschaft- und Sozialpolitik hat keinen richtigen Kompass mehr.“ Grund laut Arbeitgeberpräsident: Die Ausgaben für Sozialhilfe haben in den vergangenen Jahren erheblich zugenommen, während Arbeitnehmer hohe Abgaben und Steuern leisten müssen.
Für die Beschäftigten in den Unternehmen müsse mehr netto vom brutto bleiben. „Der Vollkasko-Staat ist nicht mehr umfassend finanzierbar“, so Dulger und fasstzusammen: „Es tut mir weh, zu sehen, wie tief Deutschland in den letzten zwei Jahren gesunken ist.“ (dpa/UK)
