Steffen Honig zur Verschärfung der Sicherheitsgesetze: Hastig hilft wenig

Der Terroranschlag von Paris schlägt sich erwartungsgemäß in der Verschärfung auch der hiesigen Sicherheitsgesetze nieder. Wie immer, wenn hastig Neuregelungen zusammengezimmert werden, riecht das aber gewaltig nach Aktionismus. Justizminister Heiko Maas will schon die Absicht, eine Terror-Ausbildung zu absolvieren, unter Strafe stellen. Doch wer bitteschön wird dieses Unterfangen wohl vorher verbreiten, so dass die Behörden davon Wind bekommen könnten? Die Bestrafung von Finanzhilfen für den Terrorismus klingt vernünftig. Doch wenn nicht mal die Geldströme von Steuersündern lückenlos zu verfolgen sind, wie sollen da Terror-Konten enttarnt werden?

Härter könnte terrorwillige Islamisten der Entzug des Ausweises treffen. Ein Allheilmittel gegen die Reise ins Terrorcamp ist das jedoch auch nicht. Außerdem stellt sich hier die Frage der Verhältnismäßigkeit: Bei unberechtigtem Verdacht wäre das Einziehen des Dokuments Willkür.