Änderung geplant Trump: Kein US-Pass mehr nur durch Geburt in Amerika
Ein harter Kurs gegenüber Migranten - damit punktet Donald Trump bei seinen Anhängern besonders. Wenige Tage vor den Kongresswahlen kündigt er einen Schwenk an, mit dem er Hand an die Verfassung anlegen will. Wird die Idee über den Wahltag hinausreichen?
Washington (dpa) - Kurz vor den Kongresswahlen in den USA hat US-Präsident Donald Trump eine weitreichende Änderung im Staatsbürgerschaftsrecht angekündigt - als Signal der Härte gegenüber illegalen Migranten.
Er will verhindern, dass Babys von Einwanderern durch die Geburt in den USA automatisch die amerikanische Staatsbürgerschaft bekommen. Ob er damit durchkommt, ist fraglich.
"Wir sind das einzige Land weltweit, in dem jemand ankommt, ein Baby bekommt - und dieses Baby ist dann ein US-Bürger für 85 Jahre mit allen damit verbundenen Vorteilen", sagte Trump in einem Video-Interview mit dem Informationsdienst Axios, das am Dienstag vorab in Teilen veröffentlicht wurde. "Das ist lächerlich. Und das muss aufhören." Allerdings ist unklar, ob Trumps Vorhaben Aussicht auf Umsetzung hat - oder ein reines Wahlkampfmanöver ist.
Im Staatsbürgerschaftsrecht ist das sogenannte Abstammungsprinzip am weitesten verbreitet, wonach ein Kind jenen Pass bekommt, den seine Eltern haben. In einigen Ländern gilt daneben aber auch das Geburtsortsprinzip, wonach ein Land seine Staatsbürgerschaft allen Kindern zuerkennt, die auf seinem Staatsgebiet zur Welt kommen - zum Teil gekoppelt an bestimmte Bedingungen.
In Deutschland etwa gilt seit 2000 zusätzlich das Geburtsortsprinzip, allerdings unter strengen Auflagen. Danach können Kinder ausländischer Eltern mit ihrer Geburt in Deutschland neben deren Staatsangehörigkeit auch die deutsche bekommen. Voraussetzung: Mindestens ein Elternteil muss sich seit acht Jahren rechtmäßig im Land aufhalten und ein Dauer-Aufenthaltsrecht haben.
In den USA ist das Geburtsortsprinzip in der Verfassung festgeschrieben, im 14. Zusatzartikel - aber ohne Beschränkungen. Dort steht: "Alle Personen, die in den Vereinigten Staaten geboren oder eingebürgert sind und ihrer Gesetzeshoheit unterstehen, sind Bürger der Vereinigten Staaten." Anders als von Trump behauptet, sind die USA aber längst nicht das einzige Land auf der Welt, in dem auch dieses Prinzip gilt. Mehr als zwei Dutzend andere Länder haben zusätzlich eine solche Regelung im Staatsbürgerschaftsrecht - darunter Kanada oder in eingeschränkter Form eben auch Deutschland.
Trump sagte, man habe ihm immer erklärt, dass eine Verfassungsänderung nötig sei, um die Regelung in den USA zu kippen. Dem sei aber nicht so. "Jetzt sagen sie, ich kann es auch mit einem präsidentiellen Erlass machen." Trump ging nicht näher darauf ein, auf wen genau er sich beruft und auf welcher Annahme die Einschätzung basiert. Er zielt aber vor allem auf illegale Einwanderer ab, deren Kinder nach seinem Willen bei einer Geburt in den USA - anders als bisher - nicht mehr automatisch US-Bürger werden sollen.
Unklar ist, ob eine solche Einschränkung möglich wäre. Rechtlich ist das umstritten. Es gibt generell hohe Hürden für eine Änderung von Rechten, die in der Verfassung verankert sind. Noch dazu handelt es sich hierbei um ein Grundprinzip im großen Einwanderungsland Amerika. Es gibt andererseits Juristen, die meinen, die Passage ließe sich durch einen präsidentiellen Erlass "spezifizieren".
Trump stieß mit seiner Ankündigung sofort auf vehementen Widerspruch und Spott. Der Generalstaatsanwalt des Bundesstaats Washington, Bob Ferguson, sagte, egal wie sehr Trump dem rechten Lager gefallen wolle, er könne nicht einfach die Verfassung per Erlass ändern. "Wenn er es versucht, werden wir sofort gegen ihn vor Gericht ziehen - und ihn wieder besiegen." Die Oppositionsführerin der Demokraten im US-Repräsentantenhaus, Nancy Pelosi, sprach von einem Ablenkungsmanöver. Trump könne nicht einfach Teile der Verfassung streichen. Auch andere Demokraten bezeichneten den Vorstoß als aussichtslos - und als Versuch, Ängste vor Zuwanderung zu schüren.
Der US-Präsident gab sich dennoch sicher, eine Änderung zu erreichen. "Es ist im Gange. Es wird dazu kommen - mit einem präsidentiellen Erlass." Trump hatte bereits im Wahlkampf zur Präsidentschaftswahl 2016 für eine Abkehr vom Geburtsortsprinzip geworben und beklagt, die Regelung sei der größte Magnet für illegale Einwanderung.
Der US-Präsident hat in seiner Amtszeit drastische Verschärfungen in der Migrationspolitik auf den Weg gebracht. Unter seinen Anhängern punktet er seit jeher mit einem harten Kurs gegenüber Zuwanderern. Seit Tagen etwa droht und poltert er heftig gegen eine Gruppe von Tausenden Migranten aus Mittelamerika, die Richtung USA marschieren - und hat deswegen eigens Soldaten an die Grenze geschickt.
Der neue Vorstoß kommt nur wenige Tage vor den wichtigen Kongresswahlen in den USA, die am 6. November anstehen. Trumps Republikanern droht der Verlust der Mehrheit im Repräsentantenhaus. Der US-Präsident müht sich, seine Anhänger zu mobilisieren - wozu sich das Zuwanderungsthema in seinem Lager bestens eignet. Ob seine Idee über den Wahltag hinausreichen wird, muss sich zeigen.
14. Zusatzartikel der US-Verfassung, u.a. zum Geburtsortsprinzip
