Reform nach Bundestagswahl? Neues Heizungsgesetz: Alle wichtigen Fakten und Antworten auf einen Blick
Das Heizungsgesetz ist umstritten wie kaum ein anderes Vorhaben der Regierung. Nach der Wahl könnte es eine Reform geben. Das planen die Parteien und das sind die wichtigsten Punkte des Gebäudeenergiegesetzes.
Berlin. - Es war einer der größten Aufreger der bald endenden Legislaturperiode: das sogenannte Heizungsgesetz. Im Wahlkampf für die anstehende Bundestagswahl fordern viele Parteien eine grundlegende Überarbeitung des Gebäudeenergiegesetzes (GEG).
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Das planen die Parteien für das Heizungsgesetz
Die SPD stehe hinter dem Heizungsgesetz, wolle das GEG aber entbürokratisieren und einfacher formulieren, sagte Verena Hubertz, stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende.
Die Union spricht sich für einen grundlegenden Kurswechsel aus. "Für den Weg zu klimaneutraler Wärme setzen wir auf klare Rahmenbedingungen: Schrittweise CO2-Bepreisung mit Sozialausgleich, verlässliche Förderung und eine technologieoffene Strategie der Ermöglichung", sagte Andreas Jung, stellvertretender Vorsitzender der CDU.
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Es werde weiter Unterstützung für den Einbau einer klimafreundlichen Heizung geben - aber ohne Ungleichheiten durch die „Hintertür der Förderregeln“. Mit Einnahmen der CO2-Bepreisung für Wärme und Verkehr wolle die Union in einem ersten schnellen Schritt Stromsteuer und Netzentgelte senken.
Die FDP hatte in der Ampel wesentliche Änderungen an den ursprünglichen Plänen durchgesetzt. Statt unzähliger Einzelvorschriften setze die FDP jetzt auf den CO2-Zertifikatehandel. Um die sozialen Kosten des Klimaschutzes abzufedern, wolle die FDP eine „Klimadividende“ einführen und die Energiebesteuerung drastisch absenken. Einen „Zwang“ zum Anschluss an Fernwärmenetze lehne die FDP ab.
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Wirtschaftsminister und Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck, der wegen des Heizungsgesetzes stark in der Kritik stand, will an seinem Kurs festhalten. Ein Großteil der Einnahmen aus der CO2-Bepreisung wollen die Grünen als sozial gestaffeltes Klimageld an Menschen mit niedrigen und mittleren Einkommen auszahlen.
Ab wann tritt das neue Heizungsgesetz in Kraft?
Das neue Gebäudeenergiegesetz ist seit Anfang 2024 in Kraft. Vorausgegangen waren lange und harte Verhandlungen innerhalb der Ampel-Koalition. Ziel ist mehr Klimaschutz im Gebäudebereich. Funktionierende Heizungen können weiter betrieben werden.
Wieso gibt es ein neues Heizungsgesetz?
Im Wohnungsbestand heizen nach wie vor drei Viertel der Haushalte mit Gas oder Öl. Ein Umstieg auf klimafreundlichere Heizungen wie Wärmepumpen soll wegen des steigenden CO2-Preises auf Dauer auch Kostenersparnisse bringen.
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Was ändert sich mit dem neuen Heizungsgesetz für Hausbesitzer?
Das Gesetz sieht generell vor, dass von 2024 an jede neu eingebaute Heizung zu 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden muss. Das GEG gilt zunächst nur für Neubauten in einem Neubaugebiet. Für bestehende Gebäude und Neubauten außerhalb von Neubaugebieten gibt es Übergangsfristen.
Ein wichtiger Punkt im GEG ist eine kommunale Wärmeplanung. Sie soll in Großstädten ab Mitte 2026 und für die restlichen Kommunen ab Mitte 2028 vorliegen. Hauseigentümer sollen dann Klarheit haben, ob sie zum Beispiel an ein Fernwärmenetz angeschlossen werden oder ob sie sich bei einer neuen Heizung um eigene dezentrale Lösungen kümmern sollen - also zum Beispiel eine Wärmepumpe.
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Was passiert, wenn eine Gasheizung jetzt kaputt geht?
Für den Fall, dass eine Gas- oder Ölheizung kaputt geht und komplett ausgetauscht werden muss, weil sie nicht mehr repariert werden kann, gibt es mehrjährige Übergangsfristen.
Wieso wird das neue Heizungsgesetz kritisiert?
Am neuen Gebäudeenergiegesetz gab es von Anfang an viel Kritik, weil es viele kleinteilige Regelungen gebe. Das Gesetz müsse verständlicher und praxistauglicher für die Menschen gestaltet werden, fordert der Bundesverband der Deutschen Heizungsindustrie. Die komplexen Regelungen würden von vielen Verbrauchern als Zwang empfunden.
Ziele der Bundesregierung zum Einbau neuer Wärmepumpen wurden nicht erreicht, im vergangenen Jahr wurden deutlich weniger neue Geräte verkauft als erwartet. Die staatliche Förderbank KfW verzeichnet aber seit Jahresende 2024 deutlich mehr Nachfragen nach staatlichen Förderungen.