Keine gravierenden Verstöße in Sachsen-Anhalt

Magdeburg (dpa) l Bei Kontrollen zum gesetzlichen Mindestlohn hat der Zoll in Sachsen-Anhalt nach ersten Erkenntnissen 2016 keine gravierenden Abweichungen aufgedeckt. Belastbare Ergebnisse lägen aber erst im März vor, teilte eine Sprecherin des Hauptzollamtes Magdeburg mit. Ein Schwerpunkt der Kontrollen sei im Vorjahr das Friseurhandwerk gewesen. Im November hatten rund 2700 Zöllner bundesweit überprüft, ob Arbeitgeber dieser Branche Mitarbeitern den Mindestlohn in Höhe von 8,50 Euro brutto pro Stunde zahlen. Gut 6000 Betriebe, darunter auch in Sachsen-Anhalt, wurden überprüft. Dabei kaum heraus, dass der Mindestlohn überwiegend gezahlt wurde.

Nach Angaben des Zolls überprüften die Kontrolleure vor Ort Geschäftsunterlagen wie die Lohn-,Finanz- und Auftragsbuchhaltung und Aufzeichnungen zur Arbeitszeit. Indes fanden Arbeitsmarktexperten laut einer Studie heraus, dass vor allem in Ostdeutschland Arbeitgeber bei Minijobbern versucht hätten, durch Arbeitszeitverkürzungen höhere Entgeltzahlungen zu umgehen.

Seit Januar dieses Jahres haben Arbeitnehmer in Deutschland einen Anspruch auf Mindestlohn von 8,84 Euro brutto pro Stunde. Die Lohnuntergrenze wurde nach langer und kontroverser Diskussion in Politik und Wirtschaft schrittweise ab 2015 flächendeckend eingeführt.

In Sachsen-Anhalt sind im Vergleich zu anderen Bundesländern nach Angaben des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) überproportional viele Menschen in Bereichen beschäftigt, in denen verhältnismäßig niedrige Löhne gezahlt werden. Nach bisherigen Angaben gilt für jeden dritten Job – das sind rund 285 000 Beschäftigte – der gesetzliche Mindestlohn. Dieser habe die Struktur des Arbeitsmarktes insgesamt spürbar verbessert. Der vielfach befürchtete Abbau von Arbeitsplätzen sei ausgeblieben. Arbeitgeberverbände wiederum sehen die wirtschaftlichen Folgen des Mindestlohns für die Unternehmen kritisch.

Mehr zum Thema lesen Sie im Mindestlohn-Dossier der Volksstimme.