Kommt es zur Neuordnung der Landesbanken?

Frankfurt/Main/Magdeburg (dpa) l Die Rettung der kriselnden NordLB mit Hilfe der Sparkassen könnte nach Ansicht von Sparkassen-Präsident Helmut Schleweis erster Baustein für eine größere Neuordnung der Landesbanken sein. Zunächst gehe es darum, die NordLB von ihren Schiffslasten zu befreien und wieder solide aufzustellen, sagte der Präsident des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes (DSGV) am Montagabend vor Journalisten in Frankfurt. "Das kann man auch als Startpunkt für eine Konsolidierung sehen."

Schleweis bekräftigte: "Ich glaube, dass für die Sparkassen in Deutschland ein Zentralinstitut ausreichend wäre." Es gehe nun darum, möglichst "viele Verbündete zu finden, dass das der richtige Weg ist", sagte der DSGV-Präsident. "Ich glaube, dass die Zeit dafür reif ist. Wir kommen von zwölf Landesbanken und sind jetzt bei fünf. Wenn Zeiten sich ändern, muss man sich anpassen. Regionale Modelle machen nur dann Sinn, wenn sie regionale Vorteile haben. In der Struktur der Landesbanken ist das, glaube ich, nicht mehr gegeben."

Schleweis hatte sich schon kurz nach seinem Amtsantritt am 1. Januar 2018 für eine Neuordnung des öffentlich-rechtlichen Sektors ausgesprochen. Ziel müsse "eine Sparkassenzentralbank mit einem fokussierten Geschäftsmodell bezogen auf die Bedürfnisse der Sparkassen" sein, sagte Schleweis nun in Frankfurt. Die kriselnde Landesbank NordLB könnten somit zum Kern eines neuen Versuchs werden, eine Art "Super-Landesbank" zu schmieden: aus NordLB, LBBW und Landesbank Hessen-Thüringen (Helaba) – perspektivisch womöglich erweitert um den Fondsdienstleister Deka, der zu 100 Prozent den Sparkassen gehört.

Schleweis zeigte sich zuversichtlich, dass sich die EU-Kommission von dem gemeinsamen Plan der Alteigentümer und der Sparkassen zu einer Neuaufstellung der NordLB überzeugen lassen wird. "Ich gehe davon aus, dass wir ein Modell vorlegen werden, mit dem wir durchkommen."

Die auf dem Tisch liegende Lösung sieht vor, die NordLB zu schrumpfen und regionaler auszurichten. Schiffskredite hatten das Institut in Schieflage gebracht. Nach Milliardenverlusten und wegen strengerer EU-Auflagen braucht die Landesbank frisches Geld. Im Gespräch sind bis zu 3,7 Milliarden Euro.

Das Land Niedersachsen als größter Anteilseigner mit fast 60 Prozent will 2,5 Milliarden Euro zur Verfügung stellen, davon 1,5 Milliarden Euro in bar und den Rest in Form von Garantien. Die Sparkassen haben 1,2 Milliarden Euro in Aussicht gestellt. Sparkassen aus Niedersachsen, Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern halten zusammen gut ein Drittel der NordLB-Anteile. Die restlichen knapp sechs Prozent der Landesbank gehören dem Land Sachsen-Anhalt.

Die Finanzinvestoren Cerberus und Centerbridge kommen nach derzeitigem Stand als Miteigentümer bei dem öffentlich-rechtlichen Institut nicht zum Zug. Allerdings verkauft die NordLB ein 2,7-Milliarden-Euro-Paket fauler Schiffskredite an Cerberus. Bis zum Jahresende will die NordLB ihr Problem-Portfolio mit einem bisherigen Gesamtvolumen von 7,3 Milliarden Euro abgebaut haben. "Wenn diese Risiken beseitigt sind, muss es ja möglich sein, dass diese Bank wieder Geld verdient", sagte DSGV-Präsident Schleweis.