Konzept für Klimaschutz in der Kritik

Magdeburg (dpa) l Die Industrie- und Handelskammern haben vor zu großen Belastungen für die Wirtschaft beim Klimaschutz- und Energiekonzept der Landesregierung gewarnt. Über den Emissionshandel leisteten die Unternehmen bereits einen großen Beitrag zum Klimaschutz, sagte der Umwelt-Experte der IHK Magdeburg, Jochen Zeiger, der Deutschen Presse-Agentur. "Es geht nicht ums Verhindern – aber ein auskömmliches Wirtschaften muss weiter möglich sein."

Umweltministerin Claudia Dalbert (Grüne) will bis Ende des Jahres ein Klimaschutz- und Energiekonzept (KEK) vorlegen. Das Papier soll konkrete Maßnahmen für jedes Ressort festlegen. Insgesamt soll der CO2-Ausstoß bis 2020 auf 31,3 Millionen Tonnen begrenzt werden – 5,2 Millionen Tonnen weniger als im Vergleichsjahr 2012. IHK-Experte Zeiger bezeichnete das als "sehr sportlich".

Auch von der IHK Halle-Dessau hieß es, die Wirtschaft leiste bereits einen wichtigen Beitrag zum Klimaschutz. Ressourceneinsatz sei schließlich ein Kostenfaktor, erklärte der stellvertretende Hauptgeschäftsführer Reinhard Schröter. "Effizienzsteigerung im Rahmen der physikalischen und technischen Grenzen gehört daher zu den ureigensten betrieblichen Aufgaben."

Zeiger setzt für die Reduzierung des Treibhausgasausstoßes in der Wirtschaft vor allem auf den europäischen Emissionshandel. "Der Emissionshandel ist das Flaggschiff des Klimaschutzes in Europa." Allerdings werde das System von der Politik viel zu oft schlechtgeredet. Die Grundidee: Werden Klimabelastungen wie CO2-Emissionen ihren Verursachern direkt zugerechnet und bekommen sie einen Preis, dann werde auch der Anreiz größer, sie zu verringern – anstatt sie auf Kosten anderer Betroffener und des Weltklimas insgesamt auszuweiten.

Dazu wurde ein Markt geschaffen, auf dem Verschmutzungsrechte in Form von Zertifikaten gehandelt werden. In der EU startete der Emissionshandel 2005. Seither werde die Zahl der Zertifikate und damit die erlaubte Menge an CO2-Emissionen jedes Jahr reduziert, sagte der Magdeburger IHK-Experte Zeiger. "Das ist eine wasserdichte Sache." In Sachsen-Anhalt seien etwa 80 Anlagen in den Emissionshandel einbezogen, die für rund 19 Millionen Tonnen CO2-Ausstoß verantwortlich seien.

Umweltministerin Dalbert kündigte an, das KEK werde alle Bereiche in den Blick nehmen. Neben Industrie und Wirtschaft seien das auch Wohnen und Verkehr, die Landwirtschaft und die Erneuerbaren Energien. Es gehe darum, die effektiven und effizienten Maßnahmen zu identifizieren, um den Klimaschutz wirksam voranzubringen, hatte die Grünen-Politikerin bei einem Empfang der Landesregierung gesagt. Schröter von der IHK Halle-Dessau betonte: "Die heimische Wirtschaft erwartet, dass die Landesregierung Ökologie und Ökonomie sorgsam ausbalanciert."