Weber: "Der Mindestlohn ist schädlich"

Magdeburg l Klaus-Dieter Weber ist Vorsitzender des Allgemeinen Arbeitgeberverbands der Wirtschaft für Sachsen-Anhalt (AVW). Im Interview mit Volksstimme-Reporter Dominik Bath spricht der Unternehmer über die Bedeutung des Mittelstands und erklärt, warum Politiker sich auch mal raushalten sollten.

Martin Schulz beklagt eine zunehmende Ungerechtigkeit in Deutschland, Angela Merkel propagiert Vollbeschäftigung. Haben Sie den Eindruck, dass die Spitzenpolitiker mit diesen Themen in Sachsen-Anhalt punkten können?

Klaus-Dieter Weber: Soziale Gerechtigkeit ist wichtig. Aber das Thema muss genau analysiert werden: Es gibt eine gefühlte und eine tatsächliche Ungerechtigkeit. Für mich ist die größte Ungerechtigkeit, dass in Sachsen-Anhalt noch immer acht Prozent der Erwerbsfähigen arbeitslos sind. Da ist es gut, wenn das Thema Vollbeschäftigung mit ins Wahlprogramm genommen wird. Ich bin der Meinung, dass zunächst für alle Menschen die gleiche Chance bestehen sollte, ins Arbeitsleben einzusteigen. Nach der Schul- und Berufsausbildung kann aber niemand mehr auf irgendwelche Wohltaten hoffen.

Die SPD wirbt um bessere Löhne. Dafür soll die Tarifbindung in den Unternehmen wieder steigen. Ist das richtig?

Ich finde, die Unternehmer zahlen gute Löhne. Ohnehin gibt es für die These, dass tarifgebundene Unternehmen besser zahlen, keine seriöse Statistik. Mein Unternehmen liegt zum Beispiel sehr nahe an der Grenze zu Niedersachsen. Wenn wir in Sachsen-Anhalt nicht gut zahlen, sind die Leute weg. Jedes Unternehmen muss aber auch ansonsten vernünftige Bedingungen schaffen, damit sich die Beschäftigten wohlfühlen.

Die Parteien werben mit Steuererleichterungen für forschende Unternehmen. Reicht das aus?

Die Forschung beginnt in einem Unternehmen mit dem Geschäftsführer, der die Innovation vorantreiben muss. Gleichzeitig muss in den Firmen die Liquidität vorhanden sein, denn die Forschung wird ja nicht zu einhundert Prozent gefördert. Gerade Firmen in Sachsen-Anhalt erwirtschaften noch nicht die Erträge, wie Unternehmen aus dem Westen. Den Mindestlohn betrachte ich dabei als schädlichen Faktor, weil dadurch die Renditen und Margen in den Unternehmen geringer werden.

Hat die Bundesregierung den Mittelstand aus den Augen verloren?

Ich würde mir einen stärkeren Fokus wünschen. Ich finde es schlimm, wenn Neiddebatten erzeugt werden, nur weil die Konjunktur brummt. Stattdessen sollten wir dankbar sein, dass Arbeitsplätze geschaffen werden. Die meisten Fehler entstehen, wenn es einem gut geht. Aber auch diese Zeit wird irgendwann vorbeigehen. Und dann muss der Mittelstand stark sein.

Die Wirtschaft in Sachsen-Anhalt wächst zwar leicht. Ökonomen gehen aber davon aus, dass der Abstand zu den West-Bundesländern weiter zunimmt. Nach dem Ende des Solidarpakts II: Braucht Deutschland ein neues Strukturförderungsprogramm?

Für schwache Bundesländer muss es das geben. Bei einem neuen Programm darf aber nicht mehr zwischen Ost und West unterschieden werden. Wir hoffen, auf die Förderung strukturschwacher Regionen.

Bremen und das Saarland bekommen ab 2020 jährlich 400 Millionen Euro Sanierungshilfe.

Richtig. Und was für diese Länder möglich ist, sollte auch für Sachsen-Anhalt gelten. Aber entscheidend für das Wachstum sind die Unternehmen. In Sachsen-Anhalt funktioniert die Ansiedlungspolitik zwar, aber es gelingt nicht, Großunternehmen anzusiedeln, etwa einen DAX-Konzern. Das dürfen wir nicht aus den Augen verlieren.

Aber auch bereits existierende Unternehmen sind gefragt, Weichen zu stellen. Dafür brauchen die Firmen mehr Spielraum. Familienunternehmen dürfen auf keinen Fall durch weitere steuerpolitischen „Spielereien" noch mehr belastet werden. Ich bin der Meinung, dass heutzutage die Steuern ausreichend sind. Die Politik muss mit diesen Geldern auskommen.

Fordern Sie Steuersenkungen?

Für die Arbeitnehmer muss mehr Netto vom Brutto überbleiben. Es kann nicht sein, dass immer höhere Löhne verlangt werden und der Staat nimmt die Hälfte davon weg. Ich bin der Meinung, dass der Solidaritätszuschlag längst hätte abgeschafft werden müssen. Dieses Geld wäre direkt bei den Arbeitnehmern angekommen.

Herr Weber, haben wir gerade ein Problem mit Altersarmut?

Derzeit nicht. Noch ist die Rente sicher. Das bleibt aber nur so, wenn der Staat es schafft, dass die Kasse voll bleibt. Die Bundesregierung muss dafür sorgen, dass Menschen, die 40 Jahre gearbeitet haben, auch von ihrer Rente leben können.

Vielleicht sollten einfach noch mehr Leute in die Rentenkasse einzahlen – Selbständige zum Beispiel?

Das ist ein guter Vorschlag. Ich wäre sofort dabei, aber dann auch bitte Beamte und Politiker. Denn die gehören zu den Spitzenverdienern und müssten auch in die Kasse einzahlen, um das Rentenniveau halten zu können.

Werden wir bald alle bis 70 arbeiten müssen?

Das denke ich nicht. Aber wir müssen über Anreize nachdenken, flexibler in Rente zu gehen. Menschen, die länger arbeiten möchten, sollten das auch dürfen.

Flexiblere Arbeitnehmer fordern Sie auch mit Blick auf die Digitalisierung. Warum?

Wir fordern im Zuge der Digitalisierung im Bundesarbeitszeitgesetz die Öffnung für flexible Arbeitszeitregelungen. Denn in Zukunft wird der Kunde die Termine bestimmen, da gibt es mal Auftragsspitzen und Überhänge, die abgearbeitet werden müssen. Und natürlich auch mal wieder Löcher. Dafür braucht es eine gewisse Flexibilität. Konkret plädieren wir für eine Umstellung von einer täglichen auf eine wöchentliche Höchstarbeitszeit von 48 Stunden gemäß den EU-Standards.

Wie bleiben die Mitarbeiter dabei nicht auf der Strecke?

Mitarbeiter dürfen natürlich nicht unendlich viele Überstunden sammeln. Da gibt es eine Grenze. Auch der Arbeitgeber muss darauf achten, dass die Arbeitnehmer Entlastungen bekommen. Ich habe aber auch erlebt, dass junge Leute sagen, ich verkrafte das und nehme lieber das Geld. Aber das geht im Moment nicht. Auch hier ist mehr Flexibilität gefragt.

Viele Arbeitnehmer haben Angst, dass die Digitalisierung Arbeitsplätze vernichtet. Wie nehmen Sie die Leute mit?

Die Ängste gibt es. Wir müssen die Menschen langsam an die neue Technik heranführen und ihnen klar machen, dass die Digitalisierung auch ein Stück weit Arbeitserleichterung ist. Dafür muss es Schulungen geben. Ich glaube aber nicht, dass Tausende Stellen durch die Digitalisierung wegfallen.  Zum Schluss ist es so: Jedes Unternehmen muss wachsen und das gelingt nur mit Arbeitskräften. Aber wenn der Markt die Arbeitskräfte nicht hergibt, muss eine höhere Automatisierung her. Sonst verliert Sachsen-Anhalt als Dienstleistungsland schnell den Anschluss. 

Einige Parteien haben sich im Wahlkampf für ein Einwanderungsgesetz ausgesprochen. Ist das der richtige Weg?

Wir werden nicht darum herum kommen, ausländische Fachkräfte anzuwerben. Aber man sollte genau prüfen, in welchen Ländern Deutschland anwirbt. Das ist auch eine Frage der Mentalität. Da geht es mir um die deutschen Tugenden, die vorhanden sein müssen, damit sich die Menschen schnell eingliedern können. Das hat nichts mit Ausländerfeindlichkeit zu tun.

Woher sollen die Fachkräfte kommen?

Vorwiegend aus Europa. In Spanien zum Beispiel sind sehr viele Menschen arbeitslos. Da können wir uns in der Europäischen Union gegenseitig helfen. Als Bundesland müssen wir uns verstärkt auf die ausländischen Fachkräfte einstellen. Da wird der Tag kommen, an dem die Fachkraft auch die Familie nachholen will. Die Politik ist gefragt, dafür zu sorgen, dass dann Kitas, Schulen und Wohnungen da sind. Und wir brauchen auch Arbeit für die Ehepartner. Das ist für viele wichtig, denn dauerhaft wird keine Arbeitskraft alleine hierbleiben.

Wie hoffen Sie in vier Jahren, auf die kommende Legislaturperiode der Bundesregierung zurückblicken zu können?

Wir werden feststellen, dass sich die Flexibilität in den Unternehmen alleine durchsetzen wird. Ich bin auch der Meinung, dass sich herausstellen wird, dass der Mindestlohn nicht klug durchdacht ist. Das ist eine Entscheidung, die nicht in die Politik gehört. In dem Zusammenhang müssen auch die Köpfe in der Mindestlohn-Kommission überdacht werden. Die ist falsch besetzt. Alle reden davon, dass der Mittelstand die Hauptschlagader unseres Landes ist. Aber kein Mittelständler sitzt in dieser Kommission.

Dort sitzen nur Menschen, die nicht wissen, was es für einen Unternehmer bedeutet, wenn er nur einen Euro mehr bezahlen muss: Bei den mittelständischen Betrieben sinkt durch den Mindestlohn die Ertragskraft, die Forschung und Entwicklung leidet und deswegen auch die Kooperation mit den Hochschulen. Deshalb sage ich: die Politik muss sich in einigen Dingen zurücknehmen.