Wirtschaft fordert neue Deponien

Magdeburg l Auf Deutschlands Baustellen fallen im Jahr gut 200 Millionen Tonnen mineralische Abfälle an: Boden, Steine, Schotter und anderer Schutt. Der größte Teil wird wiederverwertet oder wandert in alte Bergwerke. Aber für 15 Prozent des Bodenaushubs und 7 Prozent des Bauschutts ist dort kein Platz: Sie müssen auf Deponien. Für Baufirmen und Bauherren ist es wichtig, dass genügend Deponien im Land da sind, um die Transportwege und die Kosten überschaubar zu halten. Die Deponiekosten liegen zwischen 6 und 18 Euro je Tonne – hinzu kommen 6 Euro je Stunde Transport. Schon beim Bau eines Eigenheims kommen schnell 1000 Tonnen Aushub zusammen.

Sachsen-Anhalts Deponien liegen mit Reesen, Walbeck und Farsleben vor allem im Norden. Im Süden macht die Deponie in Schkopau 2021 dicht, die in Profen wird derzeit beklagt. Schon jetzt karren Laster die Abfälle bis zu 150 Kilometer durchs Land. Zwar gibt es bei Leipzig im benachbarten Sachsen auch eine große Deponie: Aber die ist für problematischere Stoffe ausgelegt und kostet daher deutlich mehr pro Tonne. „Bei der guten Baukonjunktur brauchen wir mehr Deponieraum in Sachsen-Anhalt“, sagt Wolfgang Finck, Landeschef des Bauindustrieverbandes. Eine Variante: Die Ex-Deponien Leuna und Lochau wieder aufbauen, da die Infrastruktur schon da ist. Doch damit sieht es schlecht aus. Am 17. Oktober beschloss Sachsen-Anhalt den neuen Abfallwirtschaftsplan. Ergebnis: Bis 2025 gibt es keine zusätzlichen Deponieflächen.

„Ab 2021 fehlt Platz für 800.000 Tonnen Abfälle in Sachsen-Anhalt“ prognostiziert Jörg Schulze, Chef des Kompetenznetzwerks Mitteldeutsche Entsorgungswirtschaft. Steuert das Land nicht um, werden die Wege für die Firmen länger und die Kosten für die Bauherren höher, warnt die Branche. „Die Firmen müssen die Kosten an die Bauherren weitergeben“, sagt Bau-Präsident Finck.

Technisch zuständig für den Abfallplan ist das Landesverwaltungsamt Halle. Die politische Zuständigkeit verortet die Wirtschaft beim Umweltministerium. „Der Abfallwirtschaftsplan ist total falsch“, wettert IHK-Geschäftsführer Wolfgang Merz. Dabei war man mal auf einem guten Weg, erzählt Merz. 2015 gab es mit dem damaligen Minister Hermann Onko Aeikens (CDU) ein konstruktives Gespräch, erinnert er sich. 2016 ging das Ressort an die grüne Ministerin Claudia Dalbert. Es gab auch ein Gespräch, man hatte aber den Eindruck, dass die Interessen der Wirtschaft aus politischen Gründen und aus Furcht vor den Umweltverbänden kein Gewicht mehr hatten. Bau-Chef Finck klagt: „Die Umweltpolitik ist zu restriktiv.“

Das Ministerium lässt sich auf keine politische Debatte ein, alles sei rein fachlich begründet. Ministerin Dalbert sagt auf Nachfrage: „Die Argumente der Wirtschaft für mehr Deponiekapazitäten haben die Fachleute im Landesverwaltungsamt nicht überzeugt.“ Und die schauten vor allem auf die Entsorgungssicherheit und nicht auf die Entsorgungskosten.

Doch in der Koalition sorgt Dalberts Vorgehen für Zündstoff – nicht das erste Mal. So bekommt die Wirtschaft Rückendeckung von CDU-Fraktionsvize Ulrich Thomas: „Die Kritik am Umweltministerium ist berechtigt.“ Es sei absolut widersinnig, Bauschutt über völlig überlastete Autobahnen quer durchs Land zu fahren. Er fordert von der Regierung einen neuen Abfallplan.