Deutliche Korrektur nach unten "Wirtschaftsweise" senken Wachstumsprognose auf 0,8 Prozent
Die schlechte Nachricht der fünf Top-Ökonomen: Die Hochkonjunktur der deutschen Wirtschaft ist vorerst vorbei. Die gute: Die robuste Binnennachfrage verhindert Schlimmeres.
Berlin (dpa) - Die "Wirtschaftsweisen" gehen trotz Eintrübung der Konjunktur von einem anhaltend robusten Arbeitsmarkt in Deutschland aus. Die fünf Top-Ökonomen erwarten sogar, dass auch bei einem schwächeren Wirtschaftswachstum die Arbeitslosigkeit zurückgeht.
Dass der Jobmarkt stabil bleibe, zeige sich an der günstigen Lohnentwicklung, sagten die Experten am Dienstag in Berlin bei der Vorstellung ihrer Konjunkturprognose für 2019 und 2020. Auch bestünden nach wie vor Engpässe bei Fachkräften. Zudem kämen nicht mehr so viele Arbeitskräfte aus dem Ausland nach Deutschland.
Der "Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung" korrigierte seine Wachstumsprognose für Deutschland für 2019 um fast die Hälfte auf 0,8 Prozent nach unten. Für 2020 erwarten die Sachverständigen Zuwachsraten des Bruttoinlandsprodukts (BIP) von 1,7 Prozent. Im vergangenen Herbst hatten sie in ihrem Gutachten für 2019 noch mit einem Plus von 1,5 Prozent gerechnet. Im Frühjahr 2018 waren sie von einem Plus von 1,8 Prozent ausgegangen.
Die "Fünf Weisen" begründen ihre Prognose unter anderem damit, dass das Expansionstempo der deutschen Wirtschaft merklich nachgelassen habe. Vorübergehende Produktionsprobleme in der Automobil- und Chemieindustrie seien dafür mitverantwortlich gewesen. Gleichzeitig habe sich die "Grunddynamik der deutschen Wirtschaft verlangsamt". Dies gehe vor allem auf eine deutlich schwächere Nachfrage aus wichtigen Auslandsmärkten zurück. Die Weltwirtschaft habe überraschend nachgelassen, unter anderem wegen der zahlreichen Konflikte in der Welt.
Die Ökonomen forderten von der Bundesregierung eine Unternehmensteuerreform, damit deutsche Firmen international mithalten könnten. Zudem bekräftigten sie ihre Forderung, den Solidaritätszuschlag völlig abzuschaffen. Lars Feld von der Uni Freiburg argumentierte, man habe dem Steuerzahler versprochen, den "Soli" abzuschaffen, sobald die Begründung dafür - der Aufbau in den neuen Ländern - wegfalle. Irgendwann müsse man dieses Versprechen einhalten, sagte er und deutete an, dass dies möglicherweise auch verfassungsrechtliche Konsequenzen haben könnte.
Achim Truger von der Hochschule für Wirtschaft und Recht in Berlin, der neu in dem Beratergremium ist und als gewerkschaftsnah gilt, zeigte sich skeptisch gegenüber derartigen Steuererleichterungen in einem Gesamtvolumen von schätzungsweise 30 bis 35 Milliarden Euro. Das sei in der jetzigen konjunkturellen Situation nicht angezeigt, zudem stehe die Schuldenbremse dagegen.
An diesem Mittwoch will Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) die Eckpunkte für den Haushaltsentwurf für 2020 und die mittelfristige Finanzplanung ins Kabinett einbringen. Oberste Priorität ist den Angaben zufolge erneut eine "Schwarze Null", also ein Haushalt ohne neue Schulden. Angesichts rückläufiger Steuereinnahmen muss die schwarz-rote Koalition wohl den Gürtel enger schnallen.
Einig waren sich die fünf Sachverständigen, dass derzeit kein Konjunkturprogramm nötig sei. Die Bundesregierung habe unter anderem durch die niedrigen Zinsen noch genügend finanzielle Spielräume. Es gehe eher um langfristige Impulse.
Ein klare Absage erteilten sie einer Fusion von Deutscher Bank und Commerzbank. Insbesondere Isabel Schnabel von der Uni Bonn sah darin "in jeder Hinsicht eine sehr schlechte Idee". So sei umstritten, ob die erhofften Synergieeffekte tatsächlich einträten. Nach einer Fusion würde die Staatsgarantie - der Bund ist seit der Finanzkrise mit 15 Prozent an der Commerzbank beteiligt - nochmals steigen, weil man eine solche Bank sicherlich nicht untergehen lassen wolle.
