Brexit Scheinruhe an britischen Grenzen
Den EU-Ausstieg Großbritanniens sieht Eva Heidbreder von der Magdeburger Guericke-Universität kritisch. Mit der Politologin sprach Steffen Honig.
Volksstimme: An den Grenzen geht es bisher ruhiger zu als vor Weihnachten. Eine Überraschung?
Eva Heidbreder: Eine totale Scheinruhe. Tatsächlich beginnt Großbritannien aus komplexen globalen Handelsketten herauszubrechen. Britische Handelsverbände fordern bereits jetzt dringend nachzuverhandeln, vor allem die Lebensmittel- und Bekleidungsbranche. Viele Lkw werden gar nicht losgeschickt oder Bestellungen bleiben schlichtweg aus. Die Hauptursache ist der enorm angewachsene Bürokratieaufwand. Hinzu kommen neue Steuern, vor allem für Produkte, deren Einzelteile aus verschiedenen Ländern kommen. Alle haben sich auf Einfuhrzölle konzentriert, die gibt es kaum, aber auf diese wirklichen Barrieren sind die britischen Unternehmen quasi unvorbereitet. Die 160 Seiten neuer Beförderungsrichtlinien standen allerdings auch erst sechs Stunden vor ihrem Inkrafttreten am 1. Januar bereit. Das Beispiel der schottischen Fischer ist besonders anschaulich. Sie haben bisher sehr viel hochwertigen Frischfang in die EU geliefert. Statt am selben Tag anzukommen, hängt die Ware nun bis zu drei Tage aufgrund bürokratischer Hürden fest und wird noch dazu teurer. Deshalb empfiehlt der Fischereiverband den schottischen Fischern, vorerst nichts mehr zu fangen. Weil umfassende Zertifizierungen und Nachweise für die Einfuhr von Lebensmitteln fehlen, konfiszieren niederländische Grenzer jetzt auch die klar mit tierischen Produkten gemachten Sandwiches der überraschten Lkw-Fahrer, die aus Großbritannien kommen.
Großbritannien steckt tiefer in der Pandemie als die meisten EU-Staaten. Welche Folgen wird das für die Praxis des neuen Umgangs miteinander haben, insbesondere was den Handel betrifft?
Die gravierendste Auswirkung hätten erneute totale Grenzschließungen. Dass wegen der hohen Infektionszahlen besondere Handelsvorkehrungen getroffen werden, ist nicht in Sicht. Aber auch nicht, wie die Regierung diesen doppelten Schlag von Pandemie und Brexit abfedern möchte. Johnsons Ziel war bisher, den Brexit abzuschließen, die Wirtschaft war für ihn dabei erklärtermaßen zweitrangig. So etwas wie den 750 Milliarden Euro schwere Corona-Wiederaufbaufonds der EU wird sich Großbritannien allein nicht leisten können.
Es wurde bei der Fischerei ein Kompromiss ausgehandelt, der speziell den Franzosen die Fangquoten beschneidet. Ist dieser Konflikt auf Dauer zu befrieden?
Der Kompromiss beinhaltet einen schrittweisen Abbau der Quoten über mehrere Jahre und dann jährliche Verhandlungen. Das, was von EU-Seite immer wieder gesagt wurde, dass nämlich der vor Großbritannien gefangene Fisch fast komplett in der EU konsumiert wird, ist jetzt gerade, in Woche zwei des Brexit, schon ein Riesenproblem und bringt die britischen Fischer direkt an ihre Existenzgrenze. Das ist der erste, ernste Effekt, der ohne staatliche Unterstützung die britischen Fischer trifft. Der Grundkonflikt, unter welchen Bedingungen die EU den Zugang zu ihren Märkten öffnet und welche Eingeständnisse Großbritannien dafür bei der Regeleinhaltung von EU-Vorgaben in Kauf nimmt, ist am Fisch in den Verhandlungen hochgekocht. Der Vertrag ist so dünn, es ist so viel nicht geregelt, dass der Konflikt nicht nur über Fisch sondern über fast alle Handels- und Kooperationsfragen weitergehen wird. Der 1. 1. 2021 war nicht das Ende, das ist der Anfang für weitere und weitere und weitere Auseinandersetzungen und Verhandlungen.
„Wir brauchen unsere gute Nachbarschaft“
Die Briten sind auch aus dem Erasmus-Programm ausgestiegen. Wie wirkt sich das unmittelbar auf die Unis in Deutschland, so auch in Magdeburg, aus?
Weil unterm Strich mehr Studierende im Erasmus-Programm nach Großbritannien sind als britische Studierende in EU-Staaten, hat die Regierung dieses Programm als Verlustgeschäft abgelehnt. Studieren in Großbritannien wird in jedem Fall erheblich teuer, auch weil viel höhere Gebühren anfallen. Nordirland wird übrigens, finanziert von der Irischen Republik, weiter im Erasmus-Programm sein. Ich gehe davon aus, dass viele Anglophile Irland als Alternative wählen. Die britische Regierung hat ein neues Programm versprochen, ich würde aber vermuten, dass wir auch in Magdeburg weniger britische Studierende haben werden. Das ist ein herber Verlust, kulturell, intellektuell aber auch ganz persönlich für die Verbindungen zwischen Menschen. Dabei werden direkte Kontakte und Freundschaften aufgrund der sicher noch lange nicht ausgestandenen politischen Verwerfungen wichtiger, weil Großbritannien unser Nachbar bleibt und wir unsere gute Nachbarschaft beide brauchen.
In Schottland, aber auch in Wales und Nordirland mehren sich die Abspaltungstendenzen. Wird London das Königreich zusammenhalten können?
Ohne Zustimmung aus London kann Schottland kein Referendum abhalten. Johnson hat unlängst erklärt, jeder solle nur einmal im Leben über zentrale Fragen abstimmen. Weil die Schotten 2014 ein Unabhängigkeitsreferendum hatten, sei ein sinnvoller Zeitabstand, bis 2055 zu warten. Allerdings argumentiert die schottische Regierung, dass sich die Geschäftsgrundlage durch den Brexit und Corona geändert habe. Wenn die schottische First Minister (Erste Ministerin) Nicola Surgeon die Wahl dieses Jahr haushoch gewinnt, wird der Druck auf London enorm sein. Die Iren dürfen laut Brexit-Vertrag alle paar Jahre abstimmen, was eine mögliche Vereinigung zwischen Nordirland und der Republik angeht. In einem solchen Fall wäre ganz Irland automatisch EU-Mitglied, anders als ein unabhängiges Schottland. Die Brexit-Auswirkungen auf Nordirland sind bereits jetzt enorm, aber die historischen Konflikte sind es auch immer noch. Eine eindeutige Prognose wäre Kaffeesatzleserei, aber die Spannungen im Königreich werden weiter anwachsen und Lösungsansätze der Regierung momentan nicht sichtbar, vor allem nicht für das sehr Brexit-gebeutelte Nordirland.
