Schicksalswahl in Europa?

Magdeburg l Am 26. Mai wählen Menschen aus 28 EU-Mitgliedstaaten die Abgeordneten des Europaparlaments: Steht uns eine Schicksalswahl bevor?, wollte Redakteur Michael Bock vom EU-Abgeordneten Arne Lietz (SPD) bei einer auf Facebook übertragenen Diskussion wissen: Es werde sehr wohl eine Schicksalswahl, meint Lietz.

Themen wie Rechtsstaatlichkeit oder Korruption müssten angegangen werden. Staaten wie Ungarn oder Italien stellen die gemeinsamen europäischen Regeln infrage. Hier müsse die EU zusammenstehen, so Lietz.

Volksstimme-Chefredakteur Alois Kösters ist skeptisch. Wie kann es gelingen, bei der Vielzahl an strittigen Themen Einigkeit zu erzielen?, fragt er den EU-Abgeordneten von der CDU, Sven Schulze. Der Heteborner erinnert an die vergangenen fünf Jahre, in denen schon „nicht immer eitel Sonneschein“ geherrscht habe. Die EVP habe insbesondere mit der rechtsnationalen Fidesz-Partei des ungarischen Ministerpräsidenten Orbán hart ins Gericht gehen müssen. Das führte zu einem zeitweiligen Ausschluss. Der Dialog, unterstreicht Schulze, dürfe dennoch nicht abreißen: Es sei besser, zu diskutieren, als am Ende gar nicht mehr miteinander zu reden. Für die Zukunft befürchtet der CDU-Politiker, dass die rechten und linken Ränder im europäischen Parlament stärker werden.

Als immense Herausforderung für die EU bewerten die Europa-Politiker das Brexit-Chaos. „Das blockiert unsere Arbeit“, sagt Arne Lietz. Es gebe wichtigere Aufgaben, als sich ständig um die Brexit-Frage zu kümmern. Da noch nicht klar sei, ob es ein zweites Referendum gebe, sei es aber richtig, dass die Briten zur Wahl gingen. „Es ist im europäischen Interesse, dass Großbritannien in der EU bleibt“, findet der SPD-Politiker aus Wittenberg. Immerhin sei das Land Sachsen-Anhalts zweitgrößter Handelspartner. CDU-Politiker Schulze ist anderer Meinung: Die Briten sollten nicht noch einmal das europäische Parlament wählen dürfen. „Wenn man raus will, muss das auch konsequent umgesetzt werden“, sagt er.

Um einen gemeinsamen europäischen Kurs gerungen wird auch beim Thema Migrationspolitik: Wo gibt es Lösungsansätze?, lautet eine der Fragen in der Diskussion. Für Sven Schulze liegt darin die größte Herausforderung für Europa. Auch zukünftig würden sich viele Menschen, insbesondere aus Afrika, auf den Weg machen. Es bedarf sicherer Grenzen, denn „die Bürger wollen wissen, wer sich in der EU befindet“. Das Dublin-System, das regelt, welcher Staat für einen Migranten zuständig ist, funktioniere nicht, die europäische Grenz- und Küstenwache Frontex müsse reformiert werden. Frontex solle zukünftig nicht nur überwachen, sondern auch Menschen festsetzen dürfen, fordert Schulze. Für Arne Lietz muss die Frage der Solidarität im Zentrum stehen. Die EU sollte Länder, Städte und Regionen unterstützen, die Menschen aufnehmen wollen. Dafür müsse ein Fonds ins Leben gerufen werden.

Weitere Ziele für die zukünftige Arbeit? Lietz drängt auf die Erfüllung des Klimaschutzabkommens. Als Verteidigungspolitiker setze er sich zudem für eine europäische Armee und eine gemeinsame Linie beim Thema Rüstung ein. Es brauche klare Regeln für Exporte. Milliarden würden verpulvert, die dringend in Bildung und Soziales gesteckt werden sollten. Rund hundert Termine stehen für Lietz in den kommenden vier Wochen an. Dabei hat er eine Kernbotschaft: „Ich will den Menschen zeigen, wie Europa bei uns wirkt und wie die Mittel eingesetzt werden.“ Eine bessere Infrastruktur und Stärkung des ländlichen Raums – EU-Gelder könnten dafür sinnvoll genutzt werden. Für Sven Schulze ist Europa „noch lang nicht perfekt“. Nichtsdestotrotz müsse man die Herausforderungen angehen. Keinesfalls dürfe man Gelder mit der Gießkanne nach Italien, Spanien oder Griechenland geben. Die EU wolle Projekte sehen und wissen, was mit dem Geld geschieht.Sachsen-Anhalt sei ein Land, das mit seiner logistisch guten Lage in der Mitte Europas unheimlich von der EU profitieren könne, so Schulze.

Für den Landeshaushalt könnte es ab der 2021 startenden EU-Förderperiode eine drastische Kürzung der Mittel geben – sollte Großritannien aus der EU austreten. Wie geht es dann weiter? Arne Lietz setzt darauf, dass insbesondere für den Kohleausstieg weiterhin Mittel fließen. Sven Schulze bezweifelt das. „Ich glaube nicht, dass wir bei der Kohle aus Brüssel profitieren, weil wir einen nationalen Eigenweg gehen.“

Ein Problem sieht Schulze in Sachsen-Anhalt und anderen Ländern beim Abrufen der Mittel. Sachsen-Anhalt hat aktuell rund ein Viertel des zur Verfügung stehenden EU-Fördergeldes ausgegeben. Schulze: „Das Geld, das uns zur Verfügung steht, sollten wir auch nutzen.“