Was wollen die Grünen?

Volksstimme: Das Bewährungsfeld für die Grünen sind 2019 drei Landtagswahlen im Osten. Hier ist die AfD stark. Halten Sie es für richtig, die Partei zum Prüffall für den Verfassungsschutz zu machen?
Robert Habeck: Das entscheiden richtigerweise nicht Politiker, sondern die zuständigen Behörden. Wir wissen ja, dass mehrere Landesämter für Verfassungsschutz sich schon seit längerem mit der AfD beschäftigen. Das Vorgehen des Bundesverfassungsschutzes erscheint mir also plausibel und stabil begründet zu sein.

Eine Märtyrer-Rolle für die AfD sehen Sie nicht?
Die Beobachtung der AfD ist keine taktische Frage. Es geht darum, dass Behörden entlang von Kriterien entscheiden. Der Bundesverfassungsschutz sagt, er sieht erste tatsächliche Anhaltspunkte dafür, dass die AfD eine Politik verfolgt, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichtet ist. Das ist der Punkt.

Sachsen-Anhalt ist eher sicheres grünes Terrain: Hier regieren Sie mit. Wäre Kenia auch anderswo denkbar?
Die Parteienlandschaft hat sich bundesweit sehr stark verändert. Ehemals unübliche Parteikonstellationen werden immer häufiger, wie man in den Bundesländern sieht. Ich selbst komme ja aus einer Jamaika-Koalition in Schleswig-Holstein. Die Geschichte ist die gleiche: Demokratische Parteien, die nicht damit gerechnet haben, müssen zusammenkommen und sich als Partner bewähren, auch wenn es schwierig ist. Das ist die neue Zeit.

In Sachsen-Anhalt läuft es mitunter holprig. Vor allem kommt die grüne Umweltministerin nicht mit den Bauern zurecht. Das erinnert an die Grünen der 1980er Jahre.
Das sehe ich anders. Die Konflikte haben sich daran entzündet, dass der Koalitionsvertrag nicht eingehalten wurde. Gegen die Seilbahn in Schierke gibt es rechtliche Bedenken, und auch der frühere CDU-Umweltminister Aeikens hat dieses Projekt ja kritisch gesehen.

Umweltministerin Dalbert könnte das Projekt konstruktiv begleiten. Sie tut aber auf harsche Art alles, um es zu kippen.
Einer Umweltministerin wird man nicht den Vorwurf machen können, dass sie sich für Umweltschutz einsetzt und das Recht ernst nimmt. Ich kenne Claudia Dalbert gut aus der Agrarministerkonferenz als Politikerin, die Brücken baut und integrativ wirkt.

Bissig wird es beim Wolf. Die Grünen wollen nur Problemtiere abschießen lassen.
Auch hier geht es um eine Frage des Rechts, da gibt es klare Regelungen. Wir können mit dem Wolf leben, wenn wir richtig mit den Ängsten umgehen und uns Gedanken über das Wie machen. Und Sachsen-Anhalt hat ja eine Wolfsrichtlinie, die Entschädigungen und für bestimmte Ausnahmefälle auch die Tötung klärt.

Der Wolf ist aber nicht mehr gefährdet. Warum nimmt Ihre Partei die Befürchtungen der Menschen nicht auf, etwa mit einer Abschussquote?
Die Wolfspopulation in Mitteleuropa ist noch weit davon entfernt, dass man in die Bestände eingreifen müsste – und dürfte, da ist das europäische Artenschutzrecht sehr deutlich. Zur Gefahrenabwehr dürfen aber schon jetzt verhaltensauffällige Tiere – also Wölfe, deren Beute vor allem Schafe oder andere Weidetiere sind – in Einzelfällen vergrämt oder getötet werden, und solche Erlaubnisse werden ja erteilt. Ich kenne die Sorgen der Schäfer und anderer Nutztierhalter übrigens sehr gut aus meinen Jahren als Landwirtschaftsminister in Schleswig-Holstein. Für den Umgang mit den konkreten Problemen sind aus meiner Sicht drei Dinge wichtig: Erstens der Schutz der Herden, und, obwohl das einige Schäfer nicht gern hören, auch die Herdenschutzhunde. Zweitens muss das Entschädigen von Wolfsrissen insgesamt etwas großzügiger und unbürokratischer werden, Sachsen-Anhalt ist da schon gut bei. Drittens muss der Abschuss von den Wölfen, die sich nicht artgerecht verhalten, bundeseinheitlich geregelt werden. So kann man den Korridor an gesellschaftlicher Einigung beschreiben.

Das Ende der Braunkohle auch in Sachsen-Anhalt soll mit Milliarden vom Staat aufgefangen werden. Wie stellen Sie sich die Schaffung neuer Arbeitsplätze vor?
Die dreckigsten Kohlekraftwerke sollen zuerst abgeschaltet werden. Das sind die in Nordrhein-Westfalen. Aber auch jene in Ostdeutschland werden nicht ewig laufen können. Die Arbeit wird aber nicht von heute auf morgen ausgehen, weil Rückbau und Renaturierung zu leisten sind.

So eine Art ABM?
Nein, für den laufenden Rückbau der Atomkraftwerke in Schleswig-Holstein werden für 20 Jahre beispielsweise genauso viele Leute gebraucht wie für den Betrieb. So ähnlich wird es auch bei der Braunkohle sein. Aber richtig: Danach fehlen den Regionen wirtschaftliche Kapazität und Jobs. Bund und Länder müssen also den Strukturwandel angehen. Dazu gehört etwa der Ausbau der Schieneninfrastruktur genauso wie Investitionen in Zukunftstechnologien rund um die Digitalisierung und Energiewende. Ich finde es aber auch richtig, dass der Staat als Arbeitgeber dort unterstützt, wo es einen Strukturwandel gibt. Ich komme aus Flensburg, dort ist das Kraftfahrtbundesamt. Die Ansiedlung 1951 war reine Strukturpolitik für die Grenzregion. Neue Behörden und Forschungsinstitute müssen zukünftig in den alten Kohlegebieten angesiedelt werden.

Und wenn die Politik den Leuten reinen Wein einschenken würde mit der Botschaft: 100 Jahre habt ihr von der Braunkohle gelebt, jetzt ist Schluss – sucht euch was Neues?
Wichtig ist, dass die Politik nicht nur sagt, morgen ist Schluss, sondern die Rahmenbedingungen für neue wirtschaftliche Entwicklungen setzt. Für die Menschen in den Braunkohleregionen ist das ihre Heimat, die Orte brauchen Perspektiven. Das Ende der Kohle ist eine politische Entscheidung, also muss es eine politische Antwort geben.

Die Spaltung der Gesellschaft im Zuge der Flüchtlingskrise ist in Ostdeutschland besonders spürbar. Muss in der Migrationspolitik etwas geändert werden und wenn, was?
In den vergangenen drei Jahren wurde bereits enorm viel geändert. Das Zusammenspiel von Bund, Ländern und Kommunen ist immer besser geworden. Wir haben aber Herausforderungen: Eines der größten Probleme bei der Rückführung der Flüchtlinge ist, dass es keine gut funktionierenden Rücknahmeabkommen mit anderen Ländern gibt. Diese scheitern zum Beispiel daran, dass Deutschland fordert, alle Flüchtlinge, die über diese Länder gekommen sind, müssten zurückgenommen werden. Tunesien soll dann etwa alle anderen Afrikaner, die von dort gekommen sind, auch einreisen lassen. Wieso sollte Tunesien das tun? Die Abkommen müssen besser werden.

Die Grünen haben aber generell damit Probleme, Flüchtlinge zurückzuschicken.
Nein, die Leute, bei denen kein Abschiebehindernis besteht und die vollziehbar ausreisepflichtig sind, sollen – sofern sie nicht freiwillig ausreisen – zurückgeführt werden. Das ist Gesetzeslage, aber eben nicht immer Praxis. Nur: Abschiebezahlen sind nichts, womit ich mich brüsten möchte; viele Menschen werden in Not und Elend zurückgeschickt. Es gibt aber übrigens auf der anderen Seite sehr viele Menschen, die schon lange hier sind, die Deutsch gelernt haben, dabei sind, eine Lehre zu machen. Diese Menschen sollten bleiben können. Das fordert übrigens vehement auch die Wirtschaft, wir haben doch überall Fachkräftemangel.

Ihre Partei hat ein gigantisches Sozialpaket geschnürt. Speziell für die Wahlkämpfe im Osten?
Das Sozialstaatsgefüge muss wieder ins Lot gebracht werden. Das gilt bundesweit, aber im Osten sicher noch mal verstärkt. Wir wollen unter anderem eine Garantiesicherung. Menschen sollten einen Anreiz haben zu arbeiten, bei Brüchen im Leben ihre Würde behalten und ermutigt werden, etwas Neues anzupacken. Die Angst vor dem Abstieg, die zunehmend in der Mitte grassiert, ist keine Privatangelegenheit nach dem Motto: Selber schuld, wenn du deinen Job verlierst, weil der Bus künftig ohne Fahrer fährt. Es wird radikale Veränderungen auf dem Arbeitsmarkt geben. Dem müssen wir politisch begegnen.

Wie würden Sie das Ziel beschreiben?
Es geht um den Zusammenhalt in der Gesellschaft. Wir haben seit 15 Jahren einen um sich greifenden Niedriglohnbereich, wo die Leute teilweise zwei oder mehr Jobs haben, fehlende Tarifbindung gerade im Osten, oft verfestigte Armut. Und dann gerät der Bäcker unter Druck, weil die internationale Kaffeehauskette nebenan aufmacht, die ihre hohen Gewinne auch ausgeklügelten Steuertricks verdankt. Das stärkt doch das Gefühl von Unfairness. Wir müssen dafür sorgen, dass auch große Digitalkonzerne ihren Beitrag zum Gemeinwesen leisten. Nur dann stärken wir das Vertrauen in die Leistungsfähigkeit der demokratischen Institutionen.