Landtagswahl Sachsens schwache CDU wird Partner brauchen
Politikwisschenschaftler Prof. Hans Vorländer glaubt, dass die CDU bei der Landtagswahl in Sachsen mit einem blauen Auge davonkommt.
Dresden l Die Spannung vor der Landtagswahl in Sachsen am 1. September ist groß: Wird die CDU ihren Spitzenrang verlieren? Schafft es die AfD erstmals in eine Landesregierung? Politikwisschenschaftler Prof. Hans Vorländer glaubt, dass die Union mit einem blauen Auge davonkommt.
Sachsen ein Umfrage-Patt zwischen CDU und AfD, wird sich hier bis zum 1. September noch was entscheidend bewegen?
Hans Vorländer: Es bleibt ein Kopf-an-Kopf-Rennen. Es geht, so zeigen die Umfragen, um marginale Unterschiede. Am Ende entscheiden die Wähler.
Jüngst haben sich nach Ministerpräsident Michael Kretschmer 45 von 60 CDU-Direktkandidaten gegen eine Koalition mit der AfD ausgesprochen – ist dies das letzte Wort der CDU?
Das letzte Wort der CDU wird dann gesprochen, wenn es um die Wahl des Ministerpräsidenten geht und um die Frage, mit wem koaliert wird. Bis dahin ist es ein weiter Weg, und es hängt im Wesentlichen auch davon ab, wie stark die CDU aus der Wahl hervorgeht und wie gefestigt die Position von Kretschmer selbst sein wird.
Die deutsche Politik schaut auf Sachsen wie Kaninchen auf die Schlange. Wie groß ist die Wahrscheinlichkeit, dass die AfD in der einen oder anderen Form mitregieren wird?
Nach allen Äußerungen von Kretschmer und den CDU-Kandidaten ist es eher unwahrscheinlich. Das hängt aber auch wiederum davon ab, wie eine neue Koalition aussieht und ob eine mögliche Vier-Parteien-Koalition Stabilität verspricht. Wenn es in den Reihen der CDU Zweifel gibt, dann werden die Stimmen lauter werden, die einen wie auch immer geartete teilweise Zusammenarbeit mit der AfD zu erwägen versuchen.
Hat das juristische Verbot der zweiten Kandidatenliste der AfD und Schrumpfung auf 18 Direktkandidaten in Sachsen die Rechtskonservativen nicht automatisch in eine Märtyrerposition gebracht?
So etwas kann passieren, weil die AfD eine solche Opfererzählung selbst in die Welt setzt und glaubt, davon profitieren zu können. Es gibt allerdings auch Stimmen aus der AfD, die ihre eigenen Leute dafür verantwortlich machen und nicht auf dieser Märtyrer-Klaviatur spielen wollen.
Der letzte SED-Generalsekretär Egon Krenz hat kürzlich die AfD quasi als Ersatz für die inzwischen etablierte Linkspartei gewertet. Hat er recht damit?
Wir schließen aus Wahlanalysen, dass Wähler, die früher die Linke wählten, heute auch die AfD wählen. Das kann besonders in Regionen oder Stadtteilen beobachtet werden, wo früher die Linke die bestimmende Partei war und wo heute die AfD einen hohen Zuspruch bekommt. Früher war die Linke die selbst ernannte Vertreterin ostdeutscher Interessen. Heute versucht die AfD ein Bild zu zeichnen, wonach sie die Vertreterin der Ostdeutschen ist, die sich als Bürger zweiter Klasse fühlen. Die AfD inszeniert sich somit als eine genuin ostdeutsche Volkspartei.
Protestparteien haben häufig eine kurze Halbwertzeit, zeigt die Geschichte. Wie sehen Sie das bei der AfD?
Die AfD ist flächendeckend nicht nur in Ost- sondern auch in Westdeutschland verankert. Das geschieht zum einen in den Parlamenten. Wir sehen aber auch eine Verwurzelung in bestimmten Milieus und Regionen. Insofern wird die AfD keine Eintagsfliege bleiben.
Wird die Alternative für Deutschland nach Ihrer Meinung noch weiter nach rechts rutschen oder wird es bei verschiedenen Strömungen innerhalb der Partei bleiben?
Die AfD wird sicher versuchen, im Augenblick alle Flügel zu behalten, um damit ihre Wahlchancen zu maximieren. Ob auf Dauer die Spannungen innerhalb der Partei aushaltbar sind, ist eine ganz andere Frage. Aber bis zur Wahl wird man die einzelnen Flügel zusammenhalten, um möglichst viele Wähler von ganz rechts bis in enttäuschte bürgerliche Kreise zu mobilisieren.
Eine These im politischen Diskurs lautet, dass Ausländerfeindlichkeit im Osten aus fehlender Berührung mit Fremden zu DDR-Zeiten resultiert. Nun liegt in Sachsen die immer schon internationale Messe- und Studentenstadt Leipzig, ausländische Studenten gab es auch in Dresden, Freiberg und anderen Orten. Wie reimt sich das zusammen?
Hier muss einiges auseinandergehalten werden. Erstens: Die Fremdenfeindlichkeit ist in Ostdeutschland größer als in Westdeutschland. Sie liegt in Sachsen im Durchschnitt Ostdeutschlands, aber hier nicht durchgehend an erster Stelle. Zweitens: Wir wissen generell, dass es da, wo es mehr Zuwanderer und folglich mehr Alltagskontakte und Begegnungen gibt, die Fremdenfeindlichkeit geringer ist. Und in Sachsen gab es bis vor wenigen Jahren kaum Zuwanderung, vor allem nicht aus als fremd empfundenen Herkunftsländern. Drittens: Die AfD lebt nicht nur von der höheren Fremdenfeindlichkeit Ostdeutschlands. Sie vermag unterschiedliche Motive der Wähler für sich zu gewinnen.
Sachsen war die Triebkraft der Wende, 30 Jahre danach ist die damals erkämpfte parlamentarische Demokratie im Freistaat am Stammtisch und darüber hinaus am stärksten in Verruf. Womit lässt sich das erklären?
Es hat mit unterschiedlichen Dimensionen zu tun. Die Erwartungen an die Demokratie waren 1989/90 sehr hoch. Doch die vielen sozialen, ökonomischen und persönlichen Veränderungen waren aber mit einer Reihe von Enttäuschungen verbunden. Deshalb sind viele in Ostdeutschland mit der konkret funktionierenden Demokratie unzufriedener als in Westdeutschland. Generell kann man aber auch für den Osten und Sachsen sagen, dass die Demokratie als Idee weit überwiegend befürwortet wird. Vielfach wird indes das demokratische Geschäft als zu kompliziert und schwerfällig empfunden. So ist es nun aber einmal mit der parlamentarischen und repräsentativen Demokratie. Da kann man nicht erwarten, dass das eigene Interesse oder der vermeintliche Wille des Volkes unmittelbar und schnell umgesetzt wird. Das ist eine irrige Annahme, mit Grundsätzen der freiheitlichen Demokratie nicht zu vereinbaren.
Seit 30 Jahren regiert die CDU in Sachsen. Ministerpräsident Kurt Biedenkopf hat es in den 1990er Jahren verstanden, den Freistaat zum ostdeutschen Vorzeigeland zu verklären. Dann lief manches anders. Was hat die Partei falsch gemacht?
Die CDU hat womöglich zu lange ignoriert, dass ihr die Wähler weggelaufen sind, obwohl sie weiter regiert. Das klingt paradox. Die Landtagswahlen haben aber schon seit den 2004 einen erheblichen Verlust an absoluten Stimmen gezeigt, obwohl die Christdemokraten die relativ stärkste Partei geblieben sind. Das hat zu einem Trugbild geführt. Die CDU hat seit langem in vielen Regionen ihre Wähler aus dem Blick verloren und bis heute nicht wiedergewinnen können.
Wie bewerten Sie den Vorwurf an die CDU, rechtsnationale Tendenzen in bestimmten sächsischen Regionen stets verharmlost zu haben?
Ein Problem besteht darin, dass lange Zeit unterschätzt worden ist, wie stark sich rechtsextreme und rechte Kräfte in Teilen Sachsens nach und nach etablieren konnten. Zunächst geschah das in den Subkulturen, auch in den Jugendkulturen, sodann auf politischer Ebene, im Landtag. Das ist lange Zeit nicht richtig gesehen worden und erst viel zu spät offiziell auch durch die Unterstützung und Aktivierung der Zivilgesellschaft bekämpft worden. Das ist in der Tat ein Versäumnis gewesen.
Ihre Prognose: Wer regiert demnächst in Dresden?
Wissenschaftler sollten nicht spekulieren ... Aber am wahrscheinlichsten ist immer noch eine CDU-geführte Regierung mit einer schwachen CDU, bestehend aus mindestens drei, aber höchstwahrscheinlich vier Parteien. Diese Regierung wird Spannungen in sich tragen und um ihre Stabilität besorgt sein müssen. Gleichwohl ist angesichts des Ausschlusses der Zusammenarbeit mit der AfD eine solche Dreier- oder Viererkoalition unter einem Ministerpräsidenten Kretschmer immer noch das wahrscheinlichste Szenario.
