Politik Orban vergleicht EU mit Sowjetunion
Der notwendige Beschluss für die milliardenschweren Corona-Hilfen der EU ist blockiert.
Brüssel/Budapest/Paris (dpa/uk) l Ungarn und Polen verhinderten am Montag aus Protest gegen ein neues Verfahren zur Ahndung von Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit, dass der politische Entscheidungsprozess wie geplant fortgesetzt werden kann, wie mehrere Diplomaten der Deutschen Presse-Agentur bestätigten.
Zuvor hatte der ungarische Präsident Viktor Orbán die Koppelung von EU-Förderungen und an Rechtsstaatkriterien massiv kritisiert: „In der unter Führung Deutschlands erarbeiteten Vorlage geht es nicht um Recht, sondern um Politik. Wenn diese so gebilligt wird, dann machen wir aus der EU eine Sowjetunion“, sagte Orbán in einem Radio-Interview, wie die „Budapester Zeitung“ am Wochenende berichtete. In der Sowjetunion sei es üblich gewesen, Bedingungen ohne objektive Kriterien aufzustellen: „Jetzt tut die EU das Gleiche. Auf ideologischer Basis werden Länder erpresst.“ Die EU solle eher über die Eindämmung der Corona-Pandemie debattieren.
Betroffen von dem Veto ist neben den geplanten Corona-Wiederaufbauhilfen im Umfang von bis zu 750 Milliarden Euro auch der langfristige EU-Haushalt. Er umfasst für die nächsten sieben Jahre Mittel in Höhe von knapp 1,1 Billionen Euro.
Die EU steckt damit inmitten der Corona-Krise erneut in einer schweren politischen Krise. Kann das Finanzpaket nicht auf den Weg gebracht werden, wird der EU ab dem kommenden Jahr nur noch ein Nothaushalt zur Verfügung stehen. Zudem könnten die Corona-Hilfen nicht fließen. Die Auszahlung der ersten Mittel sollte eigentlich im Laufe des zweiten Quartals 2021 möglich gemacht werden. Dafür ist neben den am Montag blockierten Beschlüssen aber auch noch ein aufwendiger Ratifizierungsprozess notwendig. Nach Angaben aus der EU-Kommission müssen dazu in fast allen EU-Ländern auch die nationalen Parlamente mit dem Thema befasst werden.
Das von Ungarn und Polen kritisierte Verfahren zum Schutz der Rechtsstaatlichkeit sieht vor, künftig bei bestimmten Verstößen gegen Grundwerte der EU die Kürzung von EU-Mitteln zu ermöglichen. Vor allem den Regierungen in Ungarn und Polen wurde zuletzt immer wieder vorgeworfen, ihren Einfluss auf die Justiz auszubauen.
Ungarn und Polen weisen die Vorwürfe hingegen kategorisch zurück und bezichtigen die Mehrheit der anderen EU-Staaten, das Verfahren so konstruiert zu haben, dass es Absprachen der Staats- und Regierungschefs aus dem Juli widerspricht. Bei einem Gipfeltreffen war damals schriftlich lediglich vage festgehalten worden, dass vor dem Hintergrund der „Bedeutung, die der Achtung der Rechtsstaatlichkeit in der EU zukommt“, eine „Konditionalitätsregelung“ zum Schutz des Haushalts und des Corona-Wiederaufbaupakets eingeführt wird.
Der geplante Mechanismus bedeute aus polnischer Sicht „vollkommen willkürliche Entscheidungen von EU-Beamten und Politikern, die bestimmte Länder treffen und andere bevorzugen“, sagte der Chef der polnischen Regierungskanzlei, Michal Dworczyk. Die ungarische Justizministerin Judit Varga schrieb am Montag auf ihrer Facebook-Seite: „Wenn es um die Zukunft unserer Kinder und Enkel geht, schließen Ungarn und die ungarischen Menschen keine Kompromisse, sei es, dass dies einen Freiheitskampf bedeutet oder ein einfaches Veto.“
