Geldbußen statt Strafverfahren für Junkies

Magdeburg l Die Kriminalistengewerkschaft Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) hat sich auf ihrer Bundesvorstandssitzung in Magdeburg für eine Entkriminalisierung von Drogenkonsumenten ausgesprochen. „Wir setzen uns dafür ein, dass die Straftatsbestände, die Konsumenten betreffen, in das Ordnungswidrigkeitsrecht übernommen werden“, sagt der Bundesvorsitzende des BDK, Sebastian Fiedler, der Volksstimme. In diesem Fall würden bei geringen Verstößen gegen das Betäubungsmittelgesetz Bußgelder statt eines Strafverfahrens drohen. Parallel dazu müsse laut Fiedler der Kampf gegen die illegale Herstellung, die Einfuhr und den Handel mit Rauschgift verstärkt werden. Gleichzeitig, so will der BDK die Politik mit seiner Forderung anregen, könnten Prävention und Therapie bei Konsumenten stärker in den Vordergrund gerückt werden.

„Man muss deshalb überlegen, ob der in Portugal praktizierte Umgang nicht auch in Deutschland umgesetzt werden kann“, sagt Fiedler. Seit vielen Jahren ist dort der Besitz von gewissen Tagesrationen beim Aufgreifen durch die Behörden nur noch mit einer Geldbuße belegt. „Wer mehr dabei hat, gilt allerdings als Dealer und wird nach wie vor nach dem Strafrecht behandelt“, erklärt der Kriminalist.

Selbst bei den erlaubten Mengen muss man in Portugal vor einen sogenannten „Ausschuss zur Bekämpfung der Drogensucht“. Ein Jurist, ein Psychologe und ein Sozialarbeiter sollen dabei feststellen, ob der Konsum problematisch ist. Die Fachleute klären über Gefahren auf und bieten Therapien an. Erst wer ein weiteres Mal vor so einem Ausschuss landet, kann zu einem Bußgeld oder Sozialstunden verdonnert werden.

Fiedler: „Das System läuft sehr erfolgreich. In Portugal gibt es nach dessen Einführung deutlich weniger Drogenkonsumenten und auch weniger Kriminalität in diesem Zusammenhang.“

Sachsen-Anhalts Landeschef des BDK, Peter Meißner, erklärt dazu: „Wir wollen gerade keine Legalisierung, aber eine Entkriminalisierung von Konsumenten.“

Der Vorteil an dem System sei auch, dass damit Konsumenten erstmals wirklich mit Sanktionen rechnen müssten. Bisher werde bei geringen Mengen meist ohnehin das Strafverfahren eingestellt.

Der BDK hat insgesamt deutschlandweit rund 15.000 Mitglieder. Im Land sind es rund 500.

Ganz anders sieht es die Gewerkschaft der Polizei (GdP). Landeschef Uwe Bachmann: „Wir halten das für ein falsches Signal.“ Es gebe genug Studien, die gegen eine Entkriminaliserung sprechen würden. „Zudem wäre es verkehrt, Deutschland mit Portugal zu vergleichen“, sagt er.