Der neue Steuermann legt los

Magdeburg l Für Handwerker soll es künftig eine Meistergründungsprämie geben, Firmengründer dürfen sich auf neue Fördergelder freuen - mit einer ganzen Reihe von Projekten will Armin Willingmann die Wirtschaft in Sachsen-Anhalt in Schwung bringen. Über seine Vorhaben hat er mit der Volksstimme gesprochen.

Herr Willingmann, sind Sie nach der Affäre um Beraterverträge und dem Rücktritt Ihres Vorgängers Jörg Felgner froh, dass jetzt die Arbeit wieder im Fokus steht?

Armin Willingmann: Man muss ehrlicherweise sagen, dass die Arbeit weiter erledigt wurde. Aufgrund der Ereignisse ist sie in der Öffentlichkeit nur weniger wahrgenommen worden. Meine Erwartungshaltung ist natürlich jetzt, dass wir mit dem vollständigen Team in der Leitung des Ministeriums nun auch wieder in ruhigeren Bahnen unserer Arbeit gezielt nachgehen können.

Wie stellen Sie sich Ihre persönliche Arbeit als Minister vor?

Das Ministersein bedeutet aus meiner Sicht, strategische Ziele zu entwickeln und zu verfolgen. Klar ist, dass wir mit unserem Haus den gesetzlichen Rahmen für die Wirtschaft und die Wissenschaft vorgeben können; wir können nicht unternehmerisches Handeln ersetzen. Insofern müssen wir Unternehmen dafür gewinnen, dass sie die Anreize, die wir setzen, nutzen und mit Leben erfüllen.

Genießt die Wissenschaft mit Ihnen als ehemaligem Hochschullehrer und neuem Minister einen neuen Stellenwert in Ihrem Haus?

Nein, den neuen Stellenwert hat die Wissenschaft vor fünf Jahren bekommen. Damals hat die vorhergehende Regierung das Ressort so zugeschnitten. Es hieß Wissenschaft und Wirtschaft. Wir haben das übernommen, aber den Namen verändert, um den Stellenwert deutlich zu machen, den die Wirtschaft hat. Ein Schwerpunkt der Arbeit in diesem Haus ist nach wie vor die Zusammenarbeit zwischen den Unternehmen, Hochschulen und den Forschungseinrichtungen weiter zu stärken. Und natürlich haben wir auch die Digitalisierung im Fokus.

Welche Themen wollen Sie vordringlich in den kommenden Monaten anpacken?

Wir werden uns jetzt gezielt mit der GRW-Förderpolitik beschäftigen. Weitere Projekte, die wir vorantreiben wollen, ist die Förderung von Existenzgründungen und Unternehmensnachfolgen, etwa mit der Einführung einer Meistergründungsprämie. Das alles sind Dinge, die momentan auch in der Haushaltsdebatte eine Rolle spielen.

Der Entwurf zur Reform der GRW-Richtlinien sieht vor, dass Firmen künftig mehr Gelder abrufen könnten, dafür aber nicht zwangsläufig Kriterien wie Tarifbindung erfüllen müssten. Die SPD will aber, dass gute Arbeitsbedingungen belohnt werden und hat dies auch im Koalitionsvertrag festgeschrieben. Wie gehen Sie mit diesem Widerspruch um?

Zu den Kriterien, die wir in der GRW-Förderung anlegen werden, zählt auch die Tarifbindung. Sie ist nach dem jetzigen Vorschlag von den Firmen allerdings nicht zwingend zu erfüllen, um höhere Fördersummen abrufen zu können. Das ist ein Punkt, der schon jetzt zu kontroversen Diskussionen reizt. Und ich denke, dass wir mit allen Beteiligten darüber auch noch mal reden müssen.

Mein Ziel ist es, keine Wertungswidersprüche zwischen dem Koalitionsvertrag und den GRW-Richtlinien zu erzeugen. Ich bitte aber um Verständnis, dass ich mich jetzt noch nicht im Detail festlegen kann, da der Diskussionsprozess ja auch noch nicht abgeschlossen ist.

Es gibt Firmen, die Fördermittel kassieren, anschließend jedoch Jobs abbauen und ihren Standort schließen. Im Fall von Fricopan hat die Geschäftsleitung die Fördermittel quasi genutzt, um die Betriebsverlagerung zu finanzieren. Wie wollen Sie solche Vorgänge künftig verhindern?

Hier brauchen wir eine Sperre. Gerade bei Betriebsverlagerungen sollten Fördermittel nur dann eine Rolle spielen, wenn zusätzliche Arbeitsplätze geschaffen werden. Gerade die Vorgänge der jüngeren Zeit wie Lieken und Fricopan müssen uns sensibilisieren.

Sie hatten als weiteres Projekt die Meistergründungsprämie angesprochen. Andere Bundesländer fördern bereits mit dieser Prämie Handwerker, die als Meister einen Betrieb gründen oder übernehmen. Wie wird die Prämie hierzulande ausgestaltet?

Ich möchte mich hier am Berliner Modell orientieren. Bei einer Mindestinvestitionssumme von 15 000 Euro wollen wir künftig eine Meistergründungsprämie von bis zu 10 000 Euro zahlen. Die Überlegungen sind allerdings noch nicht ganz abgeschlossen, im Moment geht es darum, die nötigen Finanzmittel auch in den Landeshaushalt einzustellen. Aber ich persönlich teile die Auffassung der Handwerkskammern, dass die Einführung einer Meistergründungsprämie eine sehr sinnvolle Maßnahme ist.

In Ihrer vorherigen Funktion als Rektor der Hochschule Harz haben Sie auch erlebt, wie junge Absolventen nach einer Berufsperspektive suchen. Eine Rolle spielt dabei das Gründungsgeschehen in Sachsen-Anhalt. Könnte das Land noch mehr tun, um jungen Gründern zu helfen?

Bei Gründungen und Ausgründungen aus den Hochschulen und Universitäten hat das Land noch Luft nach oben. Deswegen arbeiten wir derzeit an einer Änderung des Hochschulgesetzes. Als Rektor habe ich mich immer darüber geärgert, wie schwierig es ist, sich als Hochschule oder Uni an einem Unternehmen zu beteiligen. Das ist bis heute unglaublich kompliziert, weil das Hochschulgesetz Prüfungen verlangt, die man in der Wirtschaft so nicht kennt.

Wir werden künftig einen Passus einbauen, der die Beteiligungen von Hochschulen an Unternehmen und Startups erleichtert. Die jungen Gründer können dann in ihrem Umfeld bleiben und ihre Unternehmungen gemeinsam mit ihrem Institut ausgestalten. Was wir hier vorhaben, kostet kein Geld, sorgt aber dafür, dass das Existenzgründungsklima verbessert wird. Wir wollen aber auch Geld für andere Gründer ausgeben: Über unseren Gründungs- und Mittelstandsfonds stellen wir künftig gemeinsam mit der Investitionsbank rund 112 Millionen Euro bereit, davon 10 Millionen Euro zusätzlich für Gründer.

Was wird sich mit dem neuen Hochschulgesetz noch ändern?

Wir werden zum Beispiel die Berufungsverfahren deutlich beschleunigen, in dem wir das Ministerium ganz herausnehmen. Wir sind der Ansicht, dass diese Form der Personalsuche, ähnlich wie in der Wirtschaft, ausgesprochen schnell funktionieren muss. Daran sollte nur eine Institution beteiligt sein und das sind die Hochschulen.

Außerdem werden wir die Mitwirkungsrechte der Hochschulangehörigen verändern. Da ist in den vergangenen Jahren sehr viel Einfluss des Senats zurückgedrängt worden. Das war nicht gut. Hochschulen sind demokratisch organisiert. Die Gremien sind aber nicht nur dazu da, etwas abzunicken sondern sollen auch mitentscheiden können.

Der Zeitplan sieht vor, dass im ersten Halbjahr 2017 der Referentenentwurf vorgelegt wird und dass wir nach der Sommerpause in das Gesetzgebungsverfahren eintreten. Laut Koalitionsvertrag soll das Gesetz Ende 2018 erlassen werden. Ich denke aber, dass wir früher fertig werden.

Firmennachfolge ist ein weiteres Thema, dem Sie sich annehmen wollen. Was haben Sie vor?

Wir wissen, dass es Firmenchefs schwer haben, geeignete Nachfolger zu finden, wenn sie in Rente gehen wollen. Es gibt nicht viele, die etwa einen Handwerksbetrieb übernehmen wollen. Hinzu kommt, dass junge Leute oft Schwierigkeiten haben, die Übernahme eines Betriebs zu finanzieren. Der, der eine Firma übernimmt, wird in der Regel dazu aufgefordert, zur Alterssicherung des bisherigen Firmeninhabers beizutragen.

Hier müssen wir als Land helfen. Wir müssen es ermöglichen, dass jemand ein Unternehmen zu Konditionen übernehmen kann, die er selbst in den Folgejahren auch finanziell stemmen kann. Ich denke da an ein Darlehensmodell. Wir sollten künftig Darlehen über zehn, zwanzig Jahre zu niedrigen Zinsen anbieten, damit Firmennachfolgen finanziert werden können.

Stichwort Breitbandausbau: Es gibt vermehrt Kritik daran, dass das Land den Ausbau nicht technologieoffen mit Geldern fördert. Die Wirtschaftsverbände würden lieber Glasfaserkabel unter die Erde bringen, weil diese leistungsfähiger als Kupferkabel sind. Wie sehen Sie das?

Das Problem an Glasfaserkabeln sind die Kosten. Es ist deutlich günstiger, Kupferleitungen aufzurüsten. Und unsere finanziellen Mittel für den Ausbau des schnellen Internets sind nun einmal begrenzt. Möglicherweise werden uns künftige Generationen dafür schelten und sagen, dass wir die Datenautobahnen gleich besser hätten ausbauen können. Wir haben aber nur 200 Millionen Euro für den flächendeckenden Ausbau bis 2018 zur Verfügung. Und wir ändern jetzt nicht die Spielregeln im laufenden Spiel.

Neben dem Ausbau von Breitband ist auch Mut und Wille gefragt, die neuen Technologien anzunehmen. Wie wollen Sie Unternehmen klar machen, dass die Digitalisierung auf der Agenda stehen muss?

Ich kann niemanden zum Jagen tragen. Wir werden hingehen, sensibilisieren und breit informieren, um das Thema in den Köpfen der Unternehmer zu verankern. Wir müssen den kleinen und mittleren Betrieben aufzeigen, welche Risiken bestehen, wenn sie den Anschluss an die Digitalisierung verpassen.

In dem Prozess wird es möglicherweise auch zu einem Abbau von Jobs kommen. Wie schwierig ist für Sie als Sozialdemokrat der Spagat einerseits Firmen anzuregen, mehr auf Digitalisierung zu setzen und andererseits zu sehen, dass Arbeitsplätze in Gefahr sind?

Aus der Wirtschaftsgeschichte wissen wir, dass es wenig Zweck hat, den Fortschritt und Rationalisierungseffekte aufzuhalten, nur weil möglicherweise weniger Menschen beschäftigt werden. Wir müssen stattdessen dafür sorgen, dass mit dem Strukturwandel neue Arbeitsplätze entstehen. Ich habe diese Hoffnung, denn tatsächlich gibt es neue Berufsbilder. Ausbildungen und Abschlüsse müssen neu zugeschnitten werden. Das lebenslange Lernen wird mehr und mehr Wirklichkeit. Denn wer vor 20 Jahren eine Ausbildung absolviert hat, wird mit diesem Rüstzeug bis zum Lebensende nicht mehr durchkommen.

In unserem Land ist noch ein weiterer Effekt abzusehen. Wir sind eine schrumpfende Bevölkerung. Der Abbau von Jobs durch die Digitalisierung wird möglicherweise gar nicht so dramatisch sein. Dort, wo im Moment Fachkräftemangel herrscht, bietet der digitale Wandel hingegen die Chance, mit dem Mangel umzugehen und ihn technikbasiert zu bekämpfen.

Zuletzt kriselte es in der Kenia-Koalition. Wie bewerten Sie das Klima?

Die Zusammenarbeit in der Regierung ist sehr sachbezogen und unaufgeregt. Das funktioniert sehr gut. Ich habe den Eindruck, man ist guten Willens, dass Kenia Bestand hat.

Das würden Sie so auch in Bezug auf das Parlament sehen?

Ich sitze auf der Regierungsbank und schaue in das Plenum hinein. Da erlebe ich in der Tat auch Dinge, die mich verblüffen, die ich nicht vermutet hätte und die ich mir anders wünschen würde.

Welchen Umgang wünschen Sie sich?

Wenn man eine Koalition eingegangen ist, gehört es dazu, dass man zu diesem Bündnis steht. Wir haben uns ein ambitioniertes Regierungsprogramm auferlegt. Darüber haben die drei Parteien Konsens erzielt. Jetzt sollte man auch schauen, dass man dieser Regierung zum Erfolg verhilft. Das wünsche ich mir.