Ein Jaguar für den Bedürftigen

Frankfurt/Main l Im November 2019 berichtete der Hessische Rundfunk, dass die Ehefrau von Peter Feldmann (SPD), der seit 2012 als Oberbürgermeister von Frankfurt / Main amtiert, für ihren neuen Job als Leiterin eines Kindergartens der AWO Frankfurt ein ungewöhnlich hohes Gehalt kassiere. So wurde sie vom ersten Arbeitstag an in eine Gehaltsstufe eingruppiert, die man gewöhnlicherweise nach 17 Dienstjahren erreiche. Dazu kam ein Dienstwagen im Wert von 40.000 Euro, der auch für die private Nutzung freigeben war.

Feldmann ging zunächst auf Tauchstation, später argumentierte man bei seinen Buddys von der AWO mit Sonderfunktionen von Zübeyde Feldmann. Erst nach quälend langen Diskussionen wurde von der AWO mitgeteilt, dass Frau Feldmann das offenbar nun doch zu viel gezahlte Gehalt zurückgibt. Wie viel das ist, darüber schweigt man ebenso wie über die Frage, ob sie nach Ende des Mutterschutzes weiter AWO-Gelder bezogen habe. Das sei Datenschutz. Auch die Kosten für den Dienstwagen werde man ersetzen, teilte Feldmann schließlich mit.

Inzwischen vergeht praktisch kein Tag mehr, in dem die Medien in Hessen nicht über eine neue skandalöse Wendung in der AWO-Affäre berichten. Dabei kam auch heraus, dass man für Feldmann eine Stelle bei der Johanna Kirchner-Stiftung der AWO schuf, damit er Kapazitäten für seinen Oberbürgermeister-Wahlkampf habe, wie Kritiker meinen. Nach seiner erfolgreichen Wahl wurde diese Stelle nicht wieder besetzt, weil Feldmann die Aufgaben so gut erledigt habe, dass man sie für immer abschaffen konnte, meinte die AWO. Ein Schelm, wer sich darüber Gedanken macht.

Am Dienstag (14. Januar) nahm die Geschichte eine neue Wendung. Die Frankfurter Staatsanwaltschaft, die inzwischen selbst wegen angeblicher Untätigkeit in der AWO-Affäre unter Druck geraten ist, zog eine Großrazzia durch. Neben den AWO-Kreiszentralen in Frankfurt und Wiesbaden wurden sechs Wohnungen und weitere sechs Geschäftsräume durchsucht.

Dabei ging es auch um Betrug zu Lasten der Stadt Frankfurt für den Betrieb zweier Flüchtlingsheime, die man inzwischen abgegeben hat. Für die entsprechenden Verträge hat der Frankfurter AWO-Chef Panagiotis Triantafillidis der Stadt einst 195.000 Euro privat in Rechnung gestellt, wo 2.000 Euro angemessen gewesen wären.

Die Verdachtsmomente hatten sich in der Zwischenzeit auf eine Vielzahl von Personen und Wirtschaftsbereichen der AWO Frankfurt und Wiesbaden ausgedehnt. Die Vorwürfe lesen sich wie eine Räuberpistole: So leitet die 30-jährige SPD-Stadtverordnete Myrella Dorn, die noch Studentin ist, bei der AWO Frankfurt die Abteilung Jugend mit 26 Mitarbeitern, von denen ein Teil einen Studienabschluss für ihre Tätigkeit aufweisen muss. Für den Frankfurter AWO-Pressesprecher Johannes Frass fallen rund 100.000 Euro Jahresgehalt an. Dass er SPD-Mitglied ist, versteht sich im AWO-Komplex von selbst. Zyniker meinen, dass in diesem Skandalstrudel seine schönsten Tage als Pressesprecher aber vorüber sind.

Für schöne Autos hatte man mit der Zeit ein besonderes Faible entwickelt. So nutzten Funktionäre der Frankfurter AWO-Gruppe Dienstwagen, die bis zu 80000 Euro kosteten, darunter einen Audi RS und zwei Mercedes AMG. Der zurückgetretene Frankfurter AWO- Chef Jürgen Richter soll für die dienstliche Nutzung seiner privaten Jaguar-Limousine bis zu 4500 Euro monatlich als „Entschädigung“ kassiert haben.

Richters Frau Hannelore, die einst den AWO-Verband Wiesbaden leitete, vererbte den großartig vergüteten Job ihrenmSohn. Richter stellte für Projekte und Beratungen zudem ihrem Ehemann bei der AWO Frankfurt 141.000 in Rechnung. Seltsame Drittfirmen, hinter denen wiederum AWO-Leute stehen, hatten sechsstellige Honoraraufträge mit ihrer AWO in Hessen laufen.

Dass für einen richtigen Skandal auch noch eine Immobiliengeschichte erforderlich ist, gilt als bestätigt. Beim Bezirksverband Hessen-Süd privatisierte man zwei Pflegeheime an Gesellschaften, zu deren Gründern der damalige Generalbevollmächtigte des Verbandes zählte. Man habe mit großzügigen Renditen für die neuen Besitzer geplant.

Von Vertretern der SPD, die traditionell eng mit der AWO verbunden ist, hält man sich auffällig bedeckt. Es passt auch schlecht zusammen, dass man sich als Gesellschaftszweck Bedürftigen, alten Menschen, Kindern und Flüchtlingen widmen will, die Vorstände und ihre Kungelpartner aber außergewöhnlich attraktive Gehälter mitnehmen, hochmotorisierte Dienstwagen fahren und undurchsichtige Quergeschäfte abschließen, deren rechtliche Prüfung nun aussteht.

Auch in Mecklenburg-Vorpommern ist die AWO bei der Staatsanwaltschaft schon aktenkundig geworden. Gegen drei ehemalige Manager laufen Verfahren wegen Untreue. Zudem geht ein Untersuchungsausschuss des Landtags den undurchsichtigen Finanzierungen in der Landes-AWO nach.

Zumindest seltsam mutet in diesem Zusammenhang an, dass sich die SPD in Sachsen-Anhalt gegen neue Kompetenzen für den Landesrechnungshofes wehrt, wie die „Volksstimme“ gestern berichtete. Hintergrund für diese Forderung waren auch Vorwürfe gegen die Lebenshilfe Magdeburg, in der Gelder für Personal zweckentfremdet worden seien

Sozialministerin Petra Grimm-Benne (SPD) lehnt aber erweiterte Prüfrechte für den Landesrechnungshof strikt ab: Dafür gebe es „keine Regelungskompetenz des Landes“. Von 2006 bis 2016 war Grimm-Benne Vorstandsvorsitzende der Arbeiterwohlfahrt Sachsen-Anhalt. Man könnte es anders formulieren: Wo genau liegt das Problem, wenn alles bestens läuft? Im Rechnungshof hat man eine eigene Meinung dazu: So sei der „hoch subentionierte Sozialhilfe-Bereich de facto prüfungsfrei“.