Kabinett beschließt Kohleausstieg

Berlin (dpa) l Die deutschen Kohlekraftwerke sollen bis spätestens 2038 alle vom Netz gehen. Die Bundesregierung beschloss am Mittwoch in Berlin nach monatelangen Verhandlungen ein Gesetz, das den Ausstieg aus der Braun- und Steinkohle schon von diesem Jahr an regelt. Für Kraftwerksbetreiber und Beschäftigte der Branche sind Milliarden-Entschädigungen geplant. Während Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) von einem „Durchbruch für deutlich mehr Klimaschutz“ sprach, kritisierten Umweltverbände den Kohleausstieg als zu langsam und forderten Nachbesserungen. Nun ist der Bundestag am Zug, Mitte des Jahres soll das Gesetz verabschiedet sein.

Vor rund einem Jahr hatte die Kohlekommission ein Konzept vorgelegt, das mit dem rund 200 Seiten starken Gesetzentwurf nun umgesetzt wird. Betreiber von Braunkohlekraftwerken und Tagebauen sollen für das vorzeitige Abschalten von Kraftwerken Entschädigungen von insgesamt 4,35 Milliarden Euro bekommen, dafür gibt es einen festen Fahrplan. Betreiber von Steinkohle-kraftwerken können sich ums Abschalten gegen Entschädigung in den kommenden Jahren bewerben.

Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) sagte, der Kohleausstieg sei international ein wichtiges Signal. Es brauche nun den „beherzten Ausbau“ von Wind- und Solarenergie. Parallel habe man die Bezahlbarkeit von Strom im Blick, sagte Altmaier. Er sehe die Chance auf einen „gesamtstaatlichen und gesellschaftlichen Konsens“, wie beim Atomausstieg. Das letzte Atomkraftwerk geht in Deutschland schon Ende 2022 vom Netz. Den Fragen der Umweltbewegung und der Wirtschaft werde man sich stellen, „auch wenn sie unbequem sind“, versprach er.

Finanzminister Olaf Scholz (SPD) sagte, mit dieser Entscheidung könne Deutschland bis 2050 klimaneutral wirtschaften und dafür notwendige Technologien entwickeln und verkaufen. Verbunden sei der Kohleausstieg mit Solidarität mit den Beschäftigten und den Kohleregionen. Die Regionen sollen insgesamt 40 Milliarden Euro für den Strukturwandel bekommen, das ist aber in einem anderen Gesetz geregelt. Älteren Kohle-Beschäftigten soll ein Anpassungsgeld beim Übergang in die Rente helfen.

Klimaschützer protestierten vor dem Kanzleramt gegen das Gesetz. Sie kritisieren, die Kraftwerke würden zu spät und nicht stetig abgeschaltet. Dadurch würden 40 Millionen Tonnen CO₂ mehr ausgestoßen als geplant. Für Ärger sorgt auch, dass das neue Steinkohlekraftwerk Datteln 4 in Nordrhein-Westfalen ans Netz gehen darf. Das Aktionsbündnis „Ende Gelände“ kündigte dort für Mai Proteste an.

„Dieses Kohlegesetz ist ein Verrat an der Kohlekommission, den Steuerzahlerinnen, den Tagebauregionen und der nächsten Generation“, sagte Greenpeace-Chef Martin Kaiser. Er war Mitglied der Kommission, in der unter anderem Wirtschaft und Gewerkschaften, Wissenschaftler und Umweltverbände vertreten waren. Grundsätzlich halten Verbände wie BUND, Nabu, WWF und Greenpeace einen früheren Kohleausstieg für notwendig, etwa bis 2030. Grünen-Chefin Annalena Baerbock kritisierte, es gebe „wenig Klimaschutz für viel Geld“.

Unzufrieden zeigten sich auch die Stadtwerke als Betreiber von Steinkohlekraftwerken, die neben Strom auch Wärme erzeugen. Die möglichen Entschädigungen würden zu schnell reduziert und es werde zu viel Leistung fürs Abschalten ausgeschrieben, kritisierte der Verband kommunaler Unternehmen (VKU). Wer keinen Zuschlag in den ersten Runden erhalte, laufe Gefahr, „nahezu oder vollständig entschädigungslos enteignet zu werden“. Der Verband der Chemischen Industrie – eine Branche mit hohem Energiebedarf – warf der Regierung vor, die Sicherheit der Stromversorgung und Entlastungen bei steigenden Strompreisen nicht verbindlich genug festzuschreiben.