IHK knöpft sich die Grünen vor

Magdeburg l Der Präsident der Industrie- und Handelskammer Magdeburg, Klaus Olbricht, hat beim Neujahrsempfang im Maritim-Hotel in Magdeburg Agrar- und Umwelministerin Claudia Dalbert (Grüne) kritisiert. Er sagte vor etwa 800 Gästen: „In Schierke steht ein privater Investor bereit, der fast 20 Millionen Euro in eine Sommer-Winter-Erlebniswelt mit einer Seilbahn investieren möchte. Wie helfen wir ihm dabei? Gar nicht.“ Das Umweltministerium verhindere „mit allen möglichen Tricks bis hin zur Amnesie eine nicht nur für den Ost-Harz nachhaltige positive Entwicklung“, sagte der Präsident. Er forderte Dalbert auf, auch verbal abzurüsten: „Es kann nicht sein, dass ein Mitglied der Landesregierung die Menschen, die sich für die Investition im Harz einsetzen, als Mafia bezeichnet und mit einer kriminellen Vereinigung gleichsetzt.“

Er betonte, schon jetzt sei absehbar, dass das Deponievolumen in Sachsen-Anhalt nicht ausreichen werde, um in naher Zukunft alle mineralischen Abfälle ablagern zu können. „Was macht die Umweltministerin, damit wir nicht daran ersticken? Nichts. So werden Wachstum und Entwicklung verhindert.“

Erneut forderte Olbricht die zügige Nordverlängerung der A 14 von Magdeburg nach Schwerin. „Immer wieder bin ich aufs Neue irritiert darüber, was in zwölf Monaten alles nicht passieren kann“, sagte er. „Aus Berlin war zu hören, dass die Autobahn wegen fehlender Planungen vor allem in Sachsen-Anhalt nicht vor 2030 fertig sein kann. Unser Verkehrsministerium verspricht dagegen: 2022 ist es soweit. Es hieß auch schon mal 2017.“ Olbricht: „Ich werde das Gefühl nicht los, dass mit voranschreitendem Klimawandel und dem damit verbundenen Anstieg des Meeresspiegels die Brandung der Ostsee eher an die Stadtmauern von Magdeburg schlägt, als dass wir einmal trockenen Fußes die Küste erreichen werden.“

Olbricht sagte, in Sachsen-Anhalt würden bis 2020 rund 80.000 Fachkräfte gebraucht. Der Fachkräftebedarf könne nicht mehr aus eigener Kraft gedeckt werden. Bei der Anwerbung von Fachkräften und Auszubildenden werde die IHK osteuropäische Länder wie die Ukraine noch stärker in den Fokus nehmen. Einst habe man geglaubt, manches Problem lasse sich durch die Einstellung von Flüchtlingen schnell lösen, aber: „Der erhoffte Effekt hat sich bis jetzt nicht eingestellt. Es ist derzeit nicht absehbar, ob es ihn jemals geben wird. Denn es gibt große Lücken beim Ausbildungsniveau und dem Beherrschen der deutschen Sprache.“ Olbricht forderte ein Einwanderungsgesetz, damit „wir gezielt die Menschen anwerben können“.

Erneut sprach er sich gegen Russland-Sanktionen aus: „Diese schaden unseren Unternehmen und vernichten Arbeitsplätze.“ Wirtschaftssanktionen hätten „politisch nichts gebracht, und sie werden nichts bringen“.

Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) sagte, die „stabile wirtschaftliche Entwicklung“ im Land habe sich auch 2017 fortgesetzt. Das lasse sich auch an der „erfreulichen Arbeitsmarktentwicklung“ ablesen. Das Bruttoinlandsprodukt sei in den letzten Jahren stetig gewachsen, wenn auch jeweils unter dem Bundesdurchschnitt, sagte der Regierungschef.

In der Industrie zeige die Entwicklung – nach dem Umsatzrückgang 2016 – deutlich nach oben. Der Gesamtumsatz sei im ersten Halbjahr gegenüber dem Vorjahr um knapp 4 Prozent, der Auslandsumsatz sogar um 9,6 Prozent gestiegen. Der Anstieg der Erwerbstätigkeit habe sich auch 2017 fortgesetzt. Das gelte auch für den Bereich der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung.