Senkung des Rundfunkbeitrags noch offen

Mainz (dpa) l Die von Experten geplante Senkung des Rundfunkbeitrags für ARD, ZDF und Deutschlandradio um 29 Cent im Monat ab 2017 ist noch nicht sicher. Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD), Chefin der Länder-Rundfunkkommission, erklärte gestern, eine Reduzierung ab 2017 dürfe keine Steigerung im Jahr 2021 zur Folge haben. Die Finanzkommission KEF empfiehlt die Senkung, die Länder müssen entscheiden.

Der überwiegende Teil der Länder ist skeptisch, was eine Senkung des Beitragssatzes angeht – etwa mit Blick auf eine allgemeine Reduzierung von Werbung und Sponsoring.

Das neue Beitragssystem, bei dem seit 2013 pro Haushalt statt pro Gerät abgerechnet wird, führt bisher zu Mehreinnahmen. Die Experten der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) veranschlagen für die Zeit von 2017 bis 2020 ein Plus von 526 Millionen Euro und schlagen daher eine Beitragssenkung vor. Dreyer erklärte, sie respektiere die Empfehlung. Jedoch sei es auch ihre Aufgabe, diese Empfehlung gemeinsam mit den Kollegen „auf unser Ziel der Beitragsstabilität hin zu überprüfen.“

Die sächsische Landesregierung hatte sich am Donnerstag gegen die Beitragsreduzierung ausgesprochen mit dem Argument, es sei besser vorzusorgen. Sachsen-Anhalts Regierungschef Reiner Haseloff (CDU) dagegen befürwortet den Vorschlag. In Sachsen-Anhalt wird am 13. März ein neuer Landtag gewählt.

Derzeit sind pro Haushalt 17,50 Euro monatlich fällig. Zum 1. April 2015 war der Beitrag um 48 Cent gesunken. Die KEF-Experten hatten ein Minus von 73 Cent vorgeschlagen, doch die Länderchefs wollten auf Nummer sicher gehen. Sie planen jetzt, die Begrenzung von Werbung und Sponsoring zu prüfen. Das könnte Mindereinnahmen bedeuten.