Bundesregierung: Weimer will als Staatsminister kein „Sparkommissar“ sein

Berlin/München - Der designierte Kulturstaatsminister Wolfram Weimer will sich in der neuen Bundesregierung gegen Kürzungen bei der Kultur einsetzen. „Ich möchte die wunderbar reichhaltige Kulturlandschaft vor allem stärken und unterstützen in ihrer außergewöhnlichen Vielfalt. Wer von mir den Sparkommissar erwartet, den muss ich enttäuschen“, sagte er der Deutschen Presse-Agentur in München. Im Koalitionsvertrag stehe der schöne Satz: „"Unser Land soll ein Leuchtturm für freie Kunst und Kultur in der Welt sein." Diesen Leuchtturm gilt es leuchten zu lassen und nicht abzudunkeln.“

Der Publizist Weimer war am Montag vom designierten Kanzler Friedrich Merz für das Amt des Staatsministers für Kultur und Medien der Bundesregierung nominiert worden. In der Folge gab es daran teils heftige Kritik. Unter anderem nannte der Schauspieler Ulrich Matthes ihn einen „Ideologen“, Linken-Chefin Ines Schwerdtner gar einen „Ultrakonservativen“. Weimer tritt in seinem neuen Amt die Nachfolge der Grünen-Politikerin Claudia Roth an.

„Ich bin ein Mann der bürgerlichen Mitte“, setzte Weimer der Kritik nun entgegen. Seit Jahren schreibe und rede er gegen die AfD und die Umtriebe des Rechtspopulismus „kämpferisch an. Die liberale, weltoffene Demokratie ist mein Gehäuse. Als leidenschaftlicher Europäer ist mir Nationalismus fremd.“ 

Leider sei die „Zersetzung des öffentlichen Diskurses durch Ressentiments“ eine üble Folge des Rechtspopulismus. „Ihm gilt es sich entgegenzustellen“, sagte Weimer. „Auch indem wir in der weiten politischen Mitte den politischen Diskurs offen und respektvoll gestalten und nicht jeden in die rechte Ecke stellen, der lieber Thomas Mann als Bert Brecht liest.“

In der Kritik steht unter anderem das von Weimer 2018 veröffentlichte „Konservative Manifest“. Darin verfasste er nicht weniger als „zehn Gebote“ für den modernen Wertkonservativen. Zu seinen Ausführungen stehe er weiter, „ich war und bin ein bekennender Liberal-Konservativer und Werte-Verfechter der bürgerlichen Kultur“, betonte Weimer. 

Wertkonservative hingen aber nicht an dem, was gestern gewesen sei, sondern schätzten das, was immer gelte - „zum Beispiel die Weite von Bildung, die Freiheit im Denken, die Tiefe der Sehnsucht, die Magie der Ästhetik und die Schönheit des Zweifelns. Und die Freiheit, unterschiedliche Meinungen als Bereicherung zu empfinden.“

Zugleich verwahrte sich Weimer gegen ein Gerücht, er wolle eine neue deutsche Nationalhymne. „Das Gerücht, ich wolle die Nationalhymne irgendwie ändern, ist völlig absurd“, sagte er. Die Hymne sei wunderbar und immer noch zeitgemäß. 

Weimer mutmaßte, das Gerücht basiere „womöglich auf einem meiner Artikel zu Hoffmann von Fallersleben, in dem ich darauf hingewiesen habe, dass er ein Antisemit war“. Er trete seit jeher engagiert gegen jeden Antisemitismus ein. Dieser habe sich schon wieder „viel zu tief in die Gesellschaft eingegraben. Wir sollten in diesem Punkt auch die Erinnerungskultur achtsam pflegen.“

Bei aller Kritik an seiner Person gab es auch positive Reaktionen auf Weimers Nominierung. So lobte die Vereinigung der Europäischen Rabbiner seine Benennung ausdrücklich, weil Weimer sich „für eine klare Haltung in der Bekämpfung von Antisemitismus und Israelhass“ eingesetzt habe. „Über das positive Echo der jüdischen Gemeinschaft zu meiner Nominierung und insbesondere vom Karlspreisträger 2024 und Oberrabbiner Pinchas Goldschmidt habe ich mich sehr gefreut“, sagte er.