Begrenzter Anspruch auf Gewährleistung

Karlsruhe (dapd) l Ein Bau- unternehmen kann die gesetzliche Gewährleistung nicht vertraglich ausschließen. Eine entsprechende Klausel ist in der Regel ungültig, befand der Bundesgerichtshof.

Ein Ausschluss der Gewährleistung sei nur in Ausnahmefällen möglich und nach Richterangabe auch nur dann, wenn dem Käufer die rechtlichen Folgen des Ausschlusses der gesetzlichen Gewährleistung beim Notartermin eingehend erläutert wurden (AZ: VII ZR 130/05).