EPA bleibt bei Patent für Schrumpeltomate
Patente auf Gene, Tiere und Pflanzen sind heftig umstritten. Das Europäische Patentamt hat nun nach jahrelangem Streit einmal mehr Ansprüche solcher Art bestätigt.
München (dpa) - Das Europäische Patentamt (EPA) hält das umstrittene Patent auf die Schrumpeltomate weitgehend aufrecht. Die Technische Beschwerdekammer entschied, dass das vor mehr als zehn Jahren von Israel beantragte Patent (EP1211926) mit veränderten Wortlaut endgültig erteilt werden soll.
Das Patent umfasst nun die besondere rosinenartige Tomate, die länger am Strauch hängt und dabei schrumpelt, ohne zu verderben, jedoch nicht das Züchtungsverfahren.
Gegner kritisierten die Entscheidung und forderten eine rechtliche Klarstellung auf nationaler und europäischer Ebene. Denn die wasserarme Tomate, die zur Herstellung von Ketchup dienen soll, ist im Wesentlichen durch klassische Schritte wie Kreuzung und Auswahl aus wilden und kultivierten Pflanzen gezüchtet. Solche konventionellen Zuchtverfahren sind nach europäischem Recht nicht patentierbar.
Die Große Beschwerdekammer als höchste Instanz des EPA hatte aber in einer Grundsatzentscheidung zu der Tomate und einem ebenfalls umstrittenen Super-Brokkoli (EP1069819) bereits im März entschieden, dass Patente auf Pflanzen oder Saatgut als Resultate des Züchtungsverfahrens zulässig sind. Voraussetzung ist, dass die Pflanzen den Kriterien wie Neuheit, erfinderische Tätigkeit und gewerbliche Anwendbarkeit genügen.
Mit der Tomaten-Entscheidung ist der zehn Jahre währende Patentstreit vor dem EPA beendet. Sie könnte noch vor nationalen Patentgerichten angefochten werden. Dieser Weg ist aber unwahrscheinlich.
Patent-Gegner riefen insbesondere Justizminister Heiko Maas (SPD) auf, tätig zu werden. Mit derartigen Patenten steige die Abhängigkeit von den Agrarkonzernen. An diesen Patenten verdienen das Europäische Patentamt, Anwälte und Konzerne - die Folgen aber betreffen die ganze Gesellschaft, sagte Christoph Then, Patentexperte für Greenpeace und Koordinator des Bündnisses No Patents on Seeds. Auch wenn das Europäische Patentübereinkommen Patente auf Pflanzensorten sowie auf biologische Verfahren zur Züchtung verbiete: Das EPA habe diese Verbote mit seiner Rechtsprechung so weit ausgehöhlt, dass sie inzwischen wirkungslos seien.
Damit werden Konzerninteressen vor die Sicherung der Lebensmittelerzeugung gestellt, kritisierte auch Sophia Guttenberger, Referentin für Gentechnik am privaten Umweltinstitut München. Biopatente führen zu steigenden Preisen, vom Saatgut bis zum Lebensmittel, und tragen zu einer weiteren Marktkonzentration im Saatgutbereich bei.
Das Umweltinstitut wie auch No Patents auf Seeds und andere Gruppen fordern ein generelles Verbot von Patenten auf Pflanzen und Tiere. Dazu zählen sie auch deren Ernte, die daraus hergestellten Lebensmittel und Saatgut, Züchtungsmaterial und Züchtungsmethoden.
Stellungnahme der Technischen Beschwerdekammer zu Schrumpeltomate
