Wictig für Verbraucher Was sich im Mai ändert: Biomüll, Doppelnamen, Rente, Ausweise
Wer Plastiktüten in den Biomüll wirft, könnte in Zukunft mit Bußgeldern rechnen, Doppelnamen sind nun für beide Eheleute möglich und Passfotos werden nur noch in digitaler Form akzeptiert. Was sich im Mai ändert und worauf Sie achten sollten.
Berlin - Der Mai macht nicht alles neu, aber manches schon. Was sich für Verbraucher in Deutschland im neuen Monat ändert:
Neue Möglichkeiten bei Nachnamen
Ab dem 1. Mai dürfen Ehepartner einen gemeinsamen Doppelnamen mit oder ohne Bindestrich führen. Bislang konnte nur ein Ehepartner einen solchen Namen annehmen.
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Auch wenn sich ihre Eltern gegen einen Doppelnamen entscheiden, können Kinder nach dem neuen Namensrecht einen Doppelnamen bekommen. Wenn die Eltern nach der Geburt ihres Kindes keinen Familiennamen bestimmen, bekommt das Kind automatisch einen Doppelnamen.
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Außerdem gilt der erste Familienname, den Eltern für ein Kind festlegen, auch für weitere gemeinsame Kinder.
Neue Ausweise per Post nach Hause geschickt
Einen neuen Personalausweis oder Reisepass können sich Antragsteller jetzt auch bequem gegen eine Gebühr nach Hause schicken lassen, statt die Dokumente im kommunalen Amt abzuholen.
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Die Deutsche Post will ab dem 2. Mai Personalausweise, Reisepässe, elektronische Aufenthaltstitel und eID-Karten liefern.
Zusteller der Deutschen Post händigen den Brief mit dem neuen Ausweisdokument gegen Vorlage eines anderen gültigen Ausweisdokuments an der Haustür aus. So kann zum Beispiel der Reisepass vorgezeigt werden, um den neuen Personalausweis zu erhalten.
Fotos in Pässen und Personalausweisen nur noch digital
Für die Beantragung eines neuen Personalausweises oder Reisepasses müssen Bürgerinnen und Bürger kein ausgedrucktes Foto mehr mitbringen. Das Passfoto soll in elektronischer Form an die Bürgerämter übermittelt werden.
Die Fotos können weiterhin bei professionellen Fotografen oder auch direkt vor Ort im Amt gemacht werden.
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Allerdings soll es zu Beginn noch Ausnahmen geben: Bis zum 31. Juli dürfen nach Angaben des Bundesinnenministeriums noch Papierfotos akzeptiert werden.
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Bei Biomüll gelten strengere Regeln
Ab Mai gelten strengere Regeln für die Entsorgung von Biomüll.
Wird bei einer Kontrolle ein höherer Störstoffanteil als drei Prozent durch die Müllabfuhr oder ein Entsorgungsunternehmen festgestellt, soll die Biotonne ungeleert stehengelassen werden.
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Störstoffe im Biomüll sind zum Beispiel Steine, Glas, Keramik oder Metalle, vor allem aber auch Plastiktüten. Bei Verstößen sind Bußgelder möglich.
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Rückerstattung für Rentner mit Kindern unter 25 Jahren
Rentnerinnen und Rentner mit Kindern unter 25 Jahren können sich im Mai über eine Rückerstattung von Pflegebeiträgen freuen. Seit dem 1. Juli 2023 gelten neue Regelungen für die Pflegeversicherung, die eine Staffelung der Beiträge nach Kinderanzahl vorsehen. Da der Deutschen Rentenversicherung aber bisher keine entsprechenden Daten vorlagen, erfolgt die Anpassung der Beiträge nachträglich.
Microsoft setzt auf Teams und schaltet Skype ab
Microsoft stellt den Betrieb seines Videotelefonie-Programms Skype ein. Das Softwareunternehmen teilte mit, dass der Fokus in Zukunft vermehrt auf Microsoft Teams liegen solle.
Skype-Nutzerinnen und Nutzer könnten sich mit ihrem Skype-Konto kostenlos bei Microsoft Teams anmelden, um mit all ihren Chats und Kontakten in Verbindung zu bleiben. Skype bleibe bis zum 5. Mai verfügbar.
Neuer Bundeskanzler Friedrich Merz
Der Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD steht, aber die Regierungsbildung dauert noch. Abgeschlossen wird sie durch die Wahl des neuen Bundeskanzlers und der Ernennung seines Kabinetts. Friedrich Merz (CDU) soll am 6. Mai zum Kanzler gewählt werden.
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Am Montag hat Merz die Ministerinnen und Minister bekannt gegeben, die die Union in der neuen Bundesregierung stellen wird. Politikerinnen oder Politiker aus Sachsen-Anhalt sind nicht dabei.
