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Urteil Rentenbescheid muss nachvollziehbar sein

Der Rentenbescheid informiert über die Höhe der Rente. Die Berechnung sollte für Rentnerinnen und Rentner verständlich sein. Doch dürfen Rentenversicherungsträger deshalb komplexe Details weglassen?

Von dpa Aktualisiert: 11.08.2021, 14:12
Wer seinen Rentenbescheid prüfen will, muss die Berechnungsgrundlage nachvollziehen können - und braucht dafür alle wesentliche Angaben.
Wer seinen Rentenbescheid prüfen will, muss die Berechnungsgrundlage nachvollziehen können - und braucht dafür alle wesentliche Angaben. Christin Klose/dpa-tmn

Essen - Wie sich die Höhe der Rente berechnet, ist für Laien oft nicht einfach zu verstehen. Rentenversicherungsträger dürfen dennoch keine Angaben im Rentenbescheid weglassen, die für die Prüfung der Berechnung unerlässlich sind - auch nicht, wenn sie das Design der Bescheide für eine bessere Verständlichkeit verändern.

Werden diese Angaben erst in einem Widerspruchsverfahren nachgeliefert, muss der Rentenversicherungsträger die Kosten für den Widerspruch erstatten. Darauf macht die Arbeitsgemeinschaft Sozialrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) aufmerksam und verweist auf ein Urteil des Landessozialgerichts (Az.: L 18 R 306/20).

Berechnungsgrundlage muss nachvollziehbar sein

Im Fall gewährte der Rentenversicherungsträger der Klägerin Altersrente. Er fügte wenige Anlagen bei - Berechnung der Rente, Versicherungsverlauf und Berechnung der persönlichen Entgeltpunkte. In einem Widerspruch bat die Frau mit Hilfe ihres Anwaltes um nachvollziehbare Berechnungsunterlagen.

Anwaltskosten trägt der Rentenversicherungsträger

Dem Gericht fehlten ausreichende Angaben zur konkreten Berechnungsgrundlage, damit die Rentenberechnung für Versicherte nachvollziehbar ist. Unter anderem ging es darum, ob die erzielten Einkünfte für die Zeiträume des Versicherungsverlaufs zutreffend zugrunde gelegt worden seien.

Konkret fehlten die Anlagen: Berechnung der Entgeltpunkte aus den Beitragszeiten, Berechnung der Entgeltpunkte aus beitragsfreien und beitragsgeminderten Zeiten sowie Versorgungsausgleich. Das Gericht entschied daher: Der Rentenversicherungsträger musste der Rentnerin daher die anwaltlichen Kosten des Widerspruch-Bescheids erstatten.