Lärmschutz und Ruhezeiten: Was gilt für Maschinen und für Musik?

Magdeburg/DUR/esu - Zum Schutz der Nachbarschaft gibt es Ruhezeiten. Für Maschinen gelten dabei andere Zeiten als für sonstige Aktivitäten. Sonntag und Feiertage sind ganztätige Ruhetage. Wer gegen diese Vorschriften verstößt, handelt ordnungswidrig.  Trotzdem kann es immer wieder zu Diskussionen mit den Nachbarn kommen.

In Sachsen-Anhalt beziehen sich die gesetzlichen Ruhezeiten auf die Quelle des Lärms. Allgemein gilt: In der Zeit von 22 bis 7 Uhr sowie an Sonn- und Feiertagen ist Ruhezeit. Dazu kommt eine Mittagsruhe mit der Kernzeit zwischen 13 und 15 Uhr. In dieser Zeit sind laute Musik, Feierlichkeiten Bohren, Maschinenbetrieb und andere laute Tätigkeiten zu unterlassen. Auch für den Samstag, der wie ein Werktag behandelt wird, gilt eine Nachtruhe ab 22 Uhr. Für motorisierte Gartengeräte gibt es eine Erweiterung der Ruhezeit.

Die Regelungen für die Nutzung von verschiedenen Arbeitsgeräten und deren Ruhezeiten gehen in Sachsen-Anhalt auf die Bundesimmissionsschutzverordnung zurück. Dabei gibt es einen Unterschied, zwischen der Nutzung von Maschinen und anderen lärmintensiven Tätigkeiten. So kann der Rasen vor dem eigenen Einfamilienhaus Werktags zwischen 7 Uhr und 13 Uhr, sowie zwischen 15 Uhr und 20 Uhr gemäht werden. In der Zeit ist auch das Boren und Hämmern in der Wohnung oder im Haus erlaubt. Außerdem dürfen in dieser Zeit Betonmischer und Rasenmäher genutzt werden. Lärmintensivere Geräte haben ein engeres Zeitfenster.

Möchte man mit größeren Geräten arbeiten, gelten andere Zeiten. „Der Betrieb von Freischneidern, Grastrimmern/Graskantenschneidern, Laubbläsern und Laubsammlern, für die nicht das von der EU bestimmte gemeinschaftliche Umweltzeichen vergeben ist, richtet sich ausschließlich nach § 7 der Geräte- und Maschinenlärmschutzverordnung.“, schreibt die Stadt Magdeburg auf ihrer Website. Dazu zählen auch Heckentrimmer und Rasenmäher ohne Umweltkennzeichen. 

Solche Geräte und Maschinen dürfen in einem Zeitraum zwischen 9 Uhr und 13 Uhr, sowie zwischen 15 Uhr und 17 Uhr werktags genutzt werden. "Ausnahmen von den sich daraus ergebenden Ruhezeiten gelten für Arbeiten landwirtschaftlicher, gärtnerischer und gewerblicher Betriebe", so die Stadt. Die Stadt Halle (Saale) hat für alle Kategorie von ruhestörendem Lärm ein Merkblatt erarbeitet. 

Mucksmäuschenstill muss es in der Wohnung oder im Haus während der Ruhezeiten nicht sein, schreibt Mietrecht.com auf ihrer Website. Erlaubt ist alles bis Zimmerlautstärke. Die Geräusche sollten also nicht außerhalb der geschlossenen Wohnung zu hören sein. 

Für den Garten gilt eine ähnliche Regelung. Kleinere Gartenarbeiten ohne Geräte sind erlaubt. Auch die Benutzung einer manuellen Heckenschere spricht nicht gegen die Ruhezeiten. 

Übrigens: Der Lärm von spielenden Kindern oder schreienden Babys gilbt nicht als Ruhestörung, sondern gehört zu den sozialen Gegenbenheiten, die als Mieter oder Nachbar in Kauf genommen werden sollten.

Bei Problemen mit der Einhaltung der Ruhestörung empfiehlt die Stadt Magdeburg auf ihrer Website zunächst ein klärendes Gespräch zu suchen. Oft führe Unkenntnis zu Verstößen. Sollte ein Gespräch keine Lösung bringen, kann eine schriftliche Anzeige vorgelegt werden. Muss eine schnelle Lösung her, ist das Ordnungsamt zuständig. Nachts und am Wochenende empfiehl es sich, die Polizei zu kontaktieren.

Die Ruhezeiten sind abhängig von der Quelle des Lärms. In Sachsen-Anhalt ergeben sich verschiedene Zeiten für unterschiedliche Tätigkeiten:

Handelt es sich um eine einmalige Ruhestörung wie z.B. eine Party, kann die Polizei dazu auffordern, den Lärm zu unterbinden. Passiert es wiederholend, dürfen die Beamten die Musikanlage beschlagnahmen oder Gäste der Wohnung verweisen. 

In jedem Fall ist mit einem Bußgeld wegen Ruhestörung zu rechnen. In der Theorie können mehrere tausend Euro fällig werden. Üblicherweise werden bei einmaligen Verstoß dreistellige Beträge verhängt.