Flüchtling muss Burg verlassen

Burg l Am Ende waren es weit mehr als 100 kleinere Straftaten, die der junge Mann aus dem Niger in Burg, Jerichow, Magdeburg und Potsdam begangenen hatte – Diebstähle, leichtere Körperverletzungen, Beleidigungen, Sachbeschädigungen. Die letzten vier Tage folgten ihm mal drei, mal vier Polizisten auf Schritt und Tritt, um weitere zu verhindern. Burger Geschäftsleute atmeten auf, wenn der 20-Jährige an ihrem Laden vorbeilief, denn oft demolierte er Regale, zerstörte ausgelegte Waren. Für mediale Aufmerksamkeit sorgte er vor zwei Wochen, als er am Magdeburger Bahnhof eine Taube in den Mund steckte und sie erdrückte. Anschließend bespuckte, beleidigte und schlug er eine Zugschaffnerin.

Jetzt nun die Abschiebehaft in einem anderen Bundesland - Sachsen. Darüber haben am Freitag der stellvertretende Landrat Thomas Barz (CDU) und Janine Herfen, Leiterin des Polizeireviers, informiert. Anfang April wird der Flüchtling aus Deutschland im Rahmen des Dublin-Abkommens ausgeflogen – das heißt, er kehrt zurück in den Staat, in dem er zuerst europäischen Boden betreten hatte. Das ist Italien. „Wir wissen, dass wir das Problem damit nur verlagern“, so Barz. Aber dieser Schritt sei wichtig gewesen: „Wir sind froh, dass Burg wieder aufatmen kann.“

Die Burger Polizeichefin Janine Herfen bestätigte die Sichtweise des Vize-Landrates: „Dieser Fall hat viel Kraft gekostet und Personal gebunden.“ Wegen der Vielzahl der Straftaten und der enormen Frequenz, in der der Mann wieder straffällig wurde, waren seit Februar auch Beamte aus der Inspektion Stendal in Burg im Einsatz.

Für Barz hat der Fall des 20-jährigen die Schwächen im Umgang mit Flüchtlingen offenbart. „Wir brauchen unbedingt Hilfe von der großen Politik“, sagte der Vize-Landrat, der auch zuständig für die Ausländerbehörde ist. Was er damit meint, sagt Barz auch deutlich: „Ich würde mir wünschen, dass wir zeitnaher und in größeren Kontingenten aus Deutschland abschieben können, damit wir mehr Zeit haben, uns um andere Flüchtlinge kümmern und sie integrieren zu können.“ Konkret nannte er drei Punkte, die er von der großen Politik erwartet: Statt mehrere Behörden – Bamf, Ausländerbehörde, Landesverwaltungsamt – mit dem Thema zu befassen, hält er es für sinnvoller, alles in einer zu bündeln. Zum anderen müssten die Möglichkeiten verbessert werden, in Fällen wie dem Burger Restriktionen zu verhängen. Und schließlich: In Deutschland fehlen aus Sicht von Barz die Abschiebeplätze. „Das war der Knackpunkt bei diesem Fall“, so Barz.

Es ist bereits der dritte Versuch, den jungen Mann aus dem Niger abzuschieben. 2017 war er nach Deutschland eingereist. Im März des Jahres kam er nach Burg. Er stellte einen Antrag auf Asyl, der allerdings vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge abgelehnt wurde. Danach war er grundsätzlich verpflichtet, Deutschland wieder zu verlassen, wurde aber zunächst geduldet. Die erste Abschiebung war für Mitte April 2018 geplant. Sie scheiterte nach Auskunft von Barz, weil der 20-Jährige nicht zu Hause war. Bei der zweiten, im Mai 2018, weigerte sich der Pilot, den extrem renitenten Mann an Bord des Linienflugs zu behalten. Diesmal nun soll er in Begleitung ausgeflogen werden.

Eine Alternative zur Abschiebung sah Barz im Übrigen nicht. Eine psychologische Behandlung des Flüchtlings hätte nur dann erfolgen können, wenn entsprechende ärztliche Diagnosen vorgelegen hätten. Das sei trotz mehrfachen freiwilligen Aufenthalts in der Psychiatrie in Jerichow nicht der Fall gewesen. Außerdem sei die Rechtslage klar: „Der Asylantrag wurde abgelehnt.“