Jerichower Land: CDU und AfD stellen beide Antrag zum Thema Flüchtlingspolitik

Burg - Unbedingt noch vor der Sommerpause sollten die Resolutionen von CDU und AfD/Endert im Kreisausschuss diskutiert werden, damit sie bei der nächsten Kreistagssitzung auf die Tagesordnung könnten. So fand sich das Gremium am Mittwochabend zu einer Sondersitzung zusammen. Eine Resolution wurde angenommen.

Und der Abend bot dafür einiges: Die große Politik auf kommunaler Ebene erleben, das fand im Kreisausschuss statt. Zum einen ging es um die Flüchtlingspolitik, zum anderen wurden die beiden Anträge dazu ausgerechnet von CDU und AfD eingebracht, die sehr bemüht waren, die Unterschiede herauszustellen, sich gegeneinander abzugrenzen. Gemeinsamkeiten gab es dennoch.

Die Resolution der Christdemokraten hat zum Ziel, dass sich Landrat Steffen Burchhardt (SPD) in einem Offenen Brief an Bundeskanzler Olaf Scholz und die Regierung wendet. „Auslöser dieser für den Kreistag bisher einmaligen Maßnahme sind die aktuellen und zu erwartenden Verhältnisse rund um das Thema Migration/Asylpolitik und die drohende Handlungsunfähigkeit aufgrund der jahrelangen angespannten Haushaltssituation“, heißt es in der Begründung.

Die AfD/Endert-Fraktion will keine Briefe schreiben, sondern dem Landkreis klare Handlungsvorgaben machen. „Der Kreistag stellt fest, dass die anhaltende Aufnahme von Asylbewerbern und die daraus resultierenden Pflichten eine auf Dauer nicht zu bewältigende Aufgabe darstellen. Sie bedeutet eine unverhältnismäßige Belastung sowohl für den Haushalt, vor allem aber für den sozialen Frieden in unseren Gemeinden“, steht im Antrag.

Die Verwaltung hat sich beide Texte durchgelesen und eine Stellungnahme formuliert. Am Offenen Brief (CDU) wurde kritisiert, dass die Zahlen der Asylbewerber nicht ganz korrekt sind, die Forderung nach Sach- statt Geldleistungen nur unter bestimmten Bedingungen erfüllt werden kann und dass eine geforderte Abschiebungsoffensive oftmals an fehlenden Papieren oder bürokratischen Hürden der Herkunftsländer scheitere.

Bei dem AfD/Endert-Antrag kam die Verwaltung zu dem Schluss, dass er rechtlich unzulässig sei, da inhaltlich konkrete Vorgaben für die Erledigung einer Aufgabe des Landkreises gemacht werden.

Demnach sollen Flüchtlinge, die dem Kreis vom Land zugewiesen worden sind, unverzüglich in die Erstaufnahmeeinrichtungen zurückgewiesen werden. Sollte dies nicht möglich sein, ist eine Unterbringung in Zelten auf kommunalen Grundstücken einzurichten.

In dem CDU-Brief heißt es zum gleichen Thema: „Wir können keine weiteren Gebäude für die Unterbringung von Asylbewerbern und weiteren Flüchtlingen anmieten - es gibt schlichtweg keine Optionen mehr. Vielmehr werden wir Zeltlösungen für die Sommermonate bereitstellen, die später im Kat-Schutz verwendet werden können.“

Die AfD will den Landrat auffordern, zu prüfen, in welchem Umfang der Kreis befähigt ist, Geldleistungen durch Sachleistungen zu ersetzen und diese Möglichkeiten sofort und vollumfänglich auszuschöpfen.

„Es erschließt sich uns vor Ort nicht, warum die Leistungen für Geflüchtete nicht in Sachleistungen erbracht werden. Täglich wächst die Zahl derer, die nicht mehr gewillt sind, das auf dem Rücken der kommunalen Einrichtungen und Haushalte auszutragen“, heißt es in dem CDU-Brief.

Während Jan Scharfenort (AfD) signalisierte, dass seine Fraktion dem CDU-Antrag zustimmen werde, sagte Matthias Fickel (CDU), dass er bei manchen Punkten der AfD dabei sein, seine Fraktion aber einen anderen Weg gehen wolle.

Den würde möglicherweise auch die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mitgehen, wie Andreas Hille signalisierte. „Die finanziellen Belastungen sind zu hoch, die Akzeptanz in der Bevölkerung wird immer mehr schwinden“, sagte er. Allerdings müssten bestimmte Vokabeln wie Zäune und Mauern aus dem Text verschwinden, der allgemeiner gehalten und auf das Problem der Bevölkerung aufmerksam machen sollte.

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„Politik lebt vom Kompromiss, wir sind doch froh über Schnittmengen“, meinte Fickel. Bis zum Kreistag werde der Text überarbeitet, um Zuarbeit wurde gebeten. So stimmte der Ausschuss mit vier Ja-Stimmen bei jeweils einer Gegenstimme und einer Enthaltung dafür, den CDU-Antrag im Kreistag zu behandeln.

Das wird der AfD/Endert-Antrag nicht. Die rechtliche Unzulässigkeit, die das Rechtsamt des Landkreises festgestellt hatte, überzeugte die Ausschussmitglieder. „Wir haben vor ähnlichen Überlegungen gestanden, aber wir würden diesen Weg nicht gehen, Vorschläge gegen geltendes Recht zu unterbreiten“, sagte Hartmut Dehne (CDU). Der Antrag wurde mit drei Gegenstimmen und zwei Enthaltungen bei einer Ja-Stimme abgelehnt. Die nächste Kreistagssitzung ist für den 27. September angesetzt.