Entschluss Behörden schieben Flüchtling ab
Seit Wochen sorgt ein Flüchtling aus dem Niger für Unruhe in Burg und Umgebung. Jetzt steht fest, dass er abgeschoben wird.
Burg/Jerichow l Auf der Straße, vor allem aber in der Facebook-Gruppe „Burger Ansichten“ war der junge Mann Thema. Immer wieder haben die Mitglieder der Gruppe Polizei und Landkreis wegen vermeintlicher Untätigkeit angezählt. 256 Mal ist der erste Eintrag über ihn inzwischen kommentiert.
Jetzt hat Landrat Steffen Burchhardt (SPD) darauf mit einer Nachricht in den „Burger Ansichten“ reagiert: „Die Abschiebung steht bereits fest. Allerdings organisiert dies in Sachsen-Anhalt das Landesverwaltungsamt. Wir werden dann bei dem Vollzug zusammen mit der Polizei unterstützen. Alles andere ist zunächst Angelegenheit von Polizei und Justiz, mit denen wir uns eng abstimmen.“ Bereits seit Wochen standen Landkreis, Polizei und Staatsanwaltschaft in enger Abstimmung mit dem Landesverwaltungsamt, das für Verteilung und Abschiebung von Flüchtlingen zuständig ist. Geklärt werden musste das weitere Prozedere, da der Mann ausreisepflichtig ist.
Der junge Mann lebt seit 2017 in Burg – bis Weihnachten 2018 friedlich. „Was zu dem Zeitpunkt passiert ist, wissen wir nicht“, sagt der Kreisbeigeordnete Thomas Barz, in dessen Zuständigkeit die Arbeit der Ausländerbehörde fällt.
Seitdem aber fällt der Mann fast täglich auf – Sachbeschädigungen, kleinere Ladendiebstähle und leichtere Körperverletzungen gehen auf sein Konto. Er hat Menschen bespuckt, sie beleidigt und bedroht, hat auf Autos eingetreten, Antennen abgeknickt und ist grölend durch die Stadt gezogen. Die Fälle summieren sich laut Polizei auf eine hohe zweistellige Zahl. Zuletzt hatte er im Zug von Magdeburg nach Burg eine Schaffnerin bespuckt und geschlagen, nachdem er sie zuvor als Hure und Nazischlampe beschimpft hatte. Wenige Stunden zuvor hatte er auf dem Magdeburger Bahnhof für Aufsehen gesorgt, als er eine Taube in den Mund genommen und sie anschließend zu Tode gedrückt hatte. Die Bundespolizei sprach in ihrer Mitteilung zu den Vorfällen von einem 16-Jährigen. Der Landkreis indes geht nach seinen Erkenntnissen davon aus, dass es sich bei dem Mann nicht um einen Minderjährigen handelt.
Die Polizei spricht im Zusammenhang mit den Vergehen von Straftaten im niedrigschwelligen Bereich, weshalb es bislang keine Handhabe gab, den Mann in Haft zu nehmen. „Für eine Inhaftierung müssen die Voraussetzungen der Strafprozessordnung gegeben sein“, sagt die Chefin des Burger Polizeireviers, Kriminaloberrätin Janine Herfen. Zum einen gebe es einen klaren Katalog an Straftaten, bei denen überhaupt eine Haft geprüft wird. Zum anderen müssen festgeschriebene Haftgründe bestehen: „Das sind Fluchtgefahr, Verdunklungsgefahr und die Schwere der Tat“, so Herfen. Alles das sei bei dem Mann nicht gegeben.
Auch die hohe Zahl der begangenen Straftaten ist laut Herfen nicht per se ein Grund für eine Inhaftierung: „Auch bei Wiederholungsgefahr gibt es einen Straftatenkatalog, dort besteht noch die besondere Hürde: die zu erwartende Strafe. Das muss mindestens eine einjährige Freiheitsstrafe sein.“
Auch zur Verhinderung weiterer Straftaten kann ein Täter laut Herfen nur mit richterlicher Anordnung und dann auch nur für maximal vier Tage inhaftiert werden. Diese Möglichkeiten seien im aktuellen Fall auch von der Polizei ausgeschöpft worden.
Mehrfach war der Mann zudem in einer psychiatrischen Klinik – freiwillig, aber immer nur kurzfristig. Das deutet darauf hin, dass die Ärzte dort nicht von einer gravierenden psychischen Erkrankung ausgehen. Anderenfalls wäre längst ein Richter hinzugezogen worden. Nur der hat die Möglichkeit, auf Basis eines medizinischen Gutachtens eine Unterbringung und Behandlung anzuordnen. Das Fachkrankenhaus Jerichow lehnt dazu eine Stellungnahme aus Gründen der Schweigepflicht ab. Auch der Landkreis hat nach Auskunft von Thomas Barz keine Befugnisse, den Mann einzuweisen.
Am Montag war der Fall auch in der Kommunalpolitik angekommen. Der Burger CDU-Stadtverband hat sich mit einer öffentlichen Erklärung in die Debatte eingeschaltet und forderte von den Behörden, für ein Ende der Situation zu sorgen. “
Der Mann kommt aus dem Niger, einem der ärmsten Länder in Afrika.
